US-Autohilfe Bush tritt auf die Bremse

Er hatte seine Bedenken schon vorige Woche angemeldet, jetzt erneuert er sie: Noch-US-Präsident George W. Bush sorgt sich bis zuletzt um das Geld der amerikanischen Steuerzahler. Die 15-Milliarden-Dollar-Hilfe für die US-Autobauer will er erst freigeben, wenn klar ist, dass die Firmen auch wirklich überleben werden.

Washington - Das Ringen um kurzfristige Milliardenhilfen für die US-Autokonzerne geht weiter. Zwar stimmten die US-Demokraten am Montag (Ortszeit) einer staatlichen Soforthilfe in Höhe von 15 Milliarden Dollar (fast 12 Milliarden Euro) zu. Das Weiße Haus reagierte aber zögernd auf den Vorschlag, der das Überleben der angeschlagenenen US-Autokonzerne General Motors , Chrysler und Ford  bis zum Amtsantritt von Barack Obama sichern soll. Der noch amtierende US-Präsident George W. Bush stellte die Überlebensfähigkeit der angeschlagenen Konzerne in Frage und machte deutlich, dass er nicht gewillt ist, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.

Ohnehin liegt der derzeit geplante Rahmen der Hilfe deutlich unter den 34 Milliarden Dollar, die die Autobauer kürzlich als notwendig angegeben hatten. "15 Milliarden ist das Maximum des Möglichen, da der Präsident gegen alles andere sein Veto angedroht hat", sagte der einflussreiche US-Demokrat Barney Frank nach dem Beschluss der Demokraten. Frank hatte am Wochenende an den Verhandlungen und der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs teilgenommen, mit der der US-Autoindustrie wieder auf die Beine geholfen werden soll.

Der Überbrückungskredit soll das Überleben der US-Autobranche zunächst bis März sichern. Damit wäre das Fortbestehen auch über den Machtwechsel in Washington am 20. Januar hinweg gesichert, der unter dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama klarere Mehrheitsverhältnisse bringen wird.

Die nationalen Konzerne General Motors und Chrysler hatten davor gewarnt, zahlungsunfähig zu werden, sollten sie bis Ende Dezember kein Geld vom Staat erhalten. Zuletzt hatten sie eine Summe von 34 Milliarden Dollar erbeten.

Das nun von den Demokraten beschlossene Rettungspaket sieht im Gegenzug eine Reihe von Auflagen für die Konzerne vor. So müssen sie ihre Modellpalette stärker auf spritsparende Autos ausrichten. Überkapazitäten müssen für den Bau von Bussen und Waggons für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden. Firmenjets müssen verkauft und die Managerbezüge strikt gedeckelt werden.

Ein ranghoher Beamter der Bush-Regierung sagte jedoch, derzeit seien sich Weißes Haus und Demokraten uneinig in der Frage, ob die Pläne auch das langfristige Überleben der US-Autobauer sichern könnten. Präsident Bush sagte dem Fernsehsender ABC, alle Aspekte müssten untersucht werden. Dazu gehöre auch die langfristige Überlebensfähigkeit der Firmen. "Wir wollen einfach nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen", sagte Bush. Laut dem Weißen Haus sollen die Gespräche mit den Demokraten nun weitergehen.

Es bestehen aber daneben weiterhin Zweifel, ob der entsprechende Gesetzentwurf tatsächlich die nötige Mehrheit im Kongress hätte. Vor allem bei den Republikanern bestehen weiterhin Zweifel an einer staatlichen Finanzspritze, mit ihrer Sperrminorität im Senat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen.

manager-magazin.de mit Material von afp und reuters

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