Schrempp-Prozess Rückschlag für Kleinaktionäre

Wie lange wusste das Management von DaimlerChrysler von Jürgen Schrempps Rücktritt? Die Beantwortung dieser Streitfrage kann mehrere Millionen Euro wert sein. Doch für die klagenden Kleinanleger haben sich die Aussichten verschlechtert: Das Gericht neigt der Antwort der Unternehmensseite zu.

Stuttgart - Im Schadenersatzprozess um den vorzeitigen Rücktritt des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die klagenden Kleinaktionäre einen Rückschlag erlitten. Das Gericht neigt nach den Worten des Vorsitzenden Richters des 20. Zivilsenats am Oberlandesgericht Stuttgart, Eberhard Stilz, dazu, dass es frühestens einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005 eine Vorentscheidung über Schrempps Rückzug vom Vorstandsvorsitz gegeben habe.

Die Privatanleger wollen beweisen, dass Schrempps Rückzug schon Monate vorher weitgehend feststand und verlangen sechs Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Kursgewinne. Die Zeit vor der Sitzung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats am 27. Juli sei unerheblich für den Prozess, sagte Richter Stilz am Freitag. Im Präsidialausschuss war über Schrempps Rückzug und die voraussichtliche Bestellung des heutigen Konzernchefs Dieter Zetsche als Nachfolger beraten worden. Frühestens zu diesem Zeitpunkt könnte Daimler nach Darstellung des Gerichts zu einer Mitteilung an die Kapitalmärkte verpflichtet gewesen sein, was der Autobauer jedoch abstreitet.

Offiziell zum Nachfolger Schrempps wurde Zetsche erst einen Tag später in der Sitzung des kompletten Aufsichtsrats am 28. Juli gekürt. Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit über den Führungswechsel informiert, der den Aktienkurs von Daimler um zehn Prozent hochtrieb, da die Anleger Schrempps Ausscheiden als Befreiungsschlag werteten. Einige Kleinaktionäre fühlen sich um Kursgewinne betrogen, da sie Anteile in Unkenntnis der bevorstehenden Führungswechsel vorher verkauft hatten.

Die Kläger haben in dem Musterprozess geltend gemacht, dass sich der Managementwechsel bereits Monate vorher abgezeichnet habe und schon weit vor den Gremiensitzungen im Juli entschieden gewesen sei. Daher sei Daimler schon damals zu einer Mitteilung über die zukünftige Unternehmensführung verpflichtet gewesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss in zweiter Instanz über die Musterklagen der Privatanleger entscheiden. In erster Instanz hatte Daimler Recht bekommen. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil des Landgerichts Stuttgart jedoch wegen fehlender Zeugenbefragungen, die in zweiter Instanz nachgeholt wurden. Als Urteilstermin in dem Verfahren (Az. 901 Kap1/06) legte der Senat den 30. Januar fest.

manager-magazin.de mit material von reuters

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