VW-Gesetz Berlin geht in Frontstellung zur EU

Mit der Zustimmung des Bundesrats zum neuen Volkswagen-Gesetz geht Deutschland endgültig auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Während die VW-Beschäftigten erneut europaweit für das VW-Gesetz werben, droht die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel - Berlin - Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für die Neufassung des Gesetzes mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Gesetz in Kraft treten.

Damit riskiert Deutschland erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Laut Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz sein Vetorecht in den Hauptversammlungen von Europas größtem Autobauer behalten. Nach dem Aktienrecht ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent üblich.

Wulff: "VW-Gesetz mit EU-Recht vereinbar"

Der Stuttgarter Sportwagenbauer und VW-Großaktionär Porsche versucht seit Monaten, das VW-Gesetz zu Fall zu bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger stimmte im Bundesrat daher erwartungsgemäß mit Nein. Wenn für alle rund 15.000 Aktiengesellschaften in Deutschland eine Sperrminorität von 20 Prozent gelte, "warum soll dann ein besonderes Aktienrecht für eine einzige Aktiengesellschaft geschaffen werden?", sagte Oettinger, in dessen Bundesland der VW-Großaktionär Porsche seinen Stammsitz hat.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, das neue VW-Gesetz sei mit Europarecht voll vereinbar. Er bedaure, dass Brüssel an seiner "irrigen Auffassung" festhalte. Jeder Anleger, der VW-Aktien kaufe, könne zuvor die Satzung des Unternehmens lesen. Auch gehe es Brüssel nichts an, wie die Höhe der Sperrminoritäten national geregelt sei.

EU kündigt Klage an

Am Donnerstag hatte das Landgericht Hannover in einem Urteil die Position Niedersachsens gestärkt. Das Gericht wies eine Klage von Porsche gegen das 20-Prozent-Vetorecht ab. Im Kampf gegen die Sonderrechte des Bundeslandes gibt der Sportwagenbauer, der 2009 VW endgültig unter seine Kontrolle bringen will, aber nicht auf und legte Berufung ein.

Die EU-Kommission hatte ebenfalls am Donnerstag in Brüssel das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht in Richtung einer Klage vor dem EuGH vorangetrieben. Berlin muss jetzt innerhalb von zwei Monaten reagieren. Das höchste EU-Gericht kann hohe Zwangsgelder gegen Deutschland verhängen.

Der Streit um das VW-Gesetz zieht sich seit Jahren hin. Im Oktober 2007 kippten die obersten EU-Richter zentrale Punkte des über 50 Jahre alten Schutz-Gesetzes für Volkswagen wie das Höchststimmrecht für Aktionäre und Sonderrechte des Staates bei der Besetzung des Aufsichtsrates.

VW-Betriebsrat verstärkt Druck auf EU-Kommission

VW-Betriebsrat verstärkt Druck auf EU-Kommission

Der VW-Konzernbetriebsrat hat im Kampf um den Erhalt des VW-Gesetzes die Belegschaften der europäischen Standorte mobilisiert und verstärkt den Druck auf die Europäische Kommission.

In einem Briefe an die EU-Parlamentarier aus den 12 Ländern mit VW- Standorten wirbt Betriebsratschef Bernd Osterloh eindringlich um Unterstützung.

Gerade in der aktuellen Krisenzeit, in der es tagtäglich neue Hiobsbotschaften gebe, gehe die EU-Kommission erneut gegen das VW-Gesetz vor. "Wir halten dies gegenüber den Arbeitnehmern des Volkswagen-Konzerns in Ihrem Land für unverantwortlich", heißt es in dem Brief.

Brüssel trieb am Donnerstag das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht weiter in Richtung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Osterloh schrieb an die Europaparlamentarier: "Dieses Verhalten der Kommission (kann) Ihrem Mitgliedstaat schweren Schaden zufügen, weil die Sicherheit der Standorte durch eine mögliche Abschaffung einzelner Regeln des VW-Gesetzes massiv gefährdet würde." Deshalb müsse dem entschieden entgegengetreten werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.