Rettungspaket Mehr als 30 Milliarden Euro für BayernLB

Das Rettungspaket für die BayernLB wächst auf ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Zu einer Eigenkapitalspritze von 10 Milliarden Euro von Bund und Freistaat kommt eine Garantie des Bundes von 15 Milliarden Euro. Außerdem sollen riskante Papiere der Landesbank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden.

München - Mit Finanzspritzen und Garantien im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro soll die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank abgesichert werden.

Zunächst sollen der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München. Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden.

Hinzukommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Milliarden Euro. Diese würden als "Vertrauen schaffende Maßnahme für den Interbankenhandel" beantragt.

"Die Lage der BayernLB ist sehr ernst"

Letzte Sicherheit könne trotz der hohen Zusagen allerdings "auf der ganzen Welt im Moment niemand geben", sagte Seehofer. "Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst", betonte er.

Am kommenden Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an.

Die BayernLB steht nach den Worten Seehofers auch vor sehr signifikanten Restrukturierungsmaßnahmen. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, sagte der Ministerpräsident. Das Gremium tagt an diesem Samstag. Dann sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden. Seehofer sprach BayernLB-Chef Michael Kemmer sein Vertrauen aus.

Bayern stellt sieben Milliarden Euro frisches Eigenkapital

Von der Eigenkapitalspritze im Wert von 10 Milliarden Euro werde das Land Bayern sieben Milliarden Euro aufbringen, die größtenteils über Kredite finanziert werden sollen, sagte SPD-Finanzexpertin Adelheid Rupp am Freitag nach einer Krisensitzung der Landtagskommission zur BayernLB. Dort hatte die Staatsregierung ihr Rettungskonzept vorgestellt.

Der Finanzierungsanteil des Freistaats soll den Plänen zufolge schon in der kommenden Woche in einem Sonderhaushalt 2008 in den Landtag eingebracht werden. Die Sparkassen, die bislang 50 Prozent der Landesbank besitzen, sollen ihren Anteil auf rund 20 Prozent absenken, sagte Rupp.

Der Bund werde durch die angepeilte Finanzspritze kein neuer Anteilseigner und erhalte deshalb auch kein Mitspracherecht bei der BayernLB. Hilfen der EU sollen nach derzeitigem Stand nicht in Anspruch genommen werden.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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