Montag, 21. Oktober 2019

VW-Gesetz EU stellt Deutschland Ultimatum

Der Streit um das VW-Gesetz geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung soll auch die Neufassung ändern, fordert die EU-Kommission. Die Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, erste Schritte in die Wege zu leiten.

Brüssel - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Die Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit Nachdruck auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Andernfalls will die Kommission erneut vor den Gerichtshof ziehen.

Das vom Bundestag verabschiedete neue Volkswagen-Gesetz erfüllt nach Ansicht der Kommission die Vorgaben des EuGH nur unzureichend. Die Kommission argumentiert, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr in der EU.

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, auf die Bedenken der Brüsseler Behörde einzugehen. Diese beziehen sich auf die auch im neuen VW-Gesetz vorgesehene Sperrminorität für das Land Niedersachsen, das damit in der Aktionärsversammlung wichtige Entscheidungen blockieren kann. Das Landgericht Hannover wies am Donnerstag eine Klage des VW-Großaktionärs Porsche gegen diese Bestimmung ab.

Wieder im Visier: Auch das überarbeitete VW-Gesetz trifft nicht auf Zustimmung der EU.
Der EuGH hatte die Sperrminorität von 20 Prozent vor einem Jahr "in Verbindung mit" zwei anderen Vorschriften für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung legt dieses Urteil so aus, dass nach Streichung der beiden anderen Bestimmungen die Sonderregel für die Sperrminorität aufrechterhalten werden könne.

Die EU-Kommission dagegen hält die Sperrminorität von 20 Prozent für eine ungerechtfertigte Sonderregel zugunsten des Landes Niedersachsen. Nach allgemeinem Aktienrecht besteht eine Sperrminorität erst bei 25 Prozent der Stimmen.

manager-magazin.de mit Material von ap

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