VW-Gesetz Porsche scheitert vorerst vor Gericht

Der Sportwagenhersteller Porsche hat in seinem Kampf um mehr Einfluss bei Volkswagen eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Hannover gab dem Land Niedersachsen im Streit um die VW-Sperrminorität recht. Porsche kündigte Berufung an.

Hannover - Das Landgericht Hannover lehnte am Donnerstag einen Antrag von Porsche ab, mit dem das Unternehmen die Sperrminorität bei Volkswagen von 20 auf 25 Prozent anheben wollte. Eine Sperrminorität legt fest, ab welcher Schwelle ein Anteilseigner wichtige Entscheidungen blockieren kann.

Derzeit hält das Land Niedersachen 20 Prozent an Volkswagen und hat damit faktisch ein Veto-Recht. Porsche will seinen Anteil im kommenden Jahr auf 75 Prozent erhöhen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover klagte Porsche konkret gegen einen Beschluss der VW-Hauptversammlung. Damals hatte Porsche bereits versucht, die Sperrminorität auf die üblichen 25 Prozent zu erhöhen, war aber am Widerstand der Volkswagen-Aktionäre gescheitert.

Dieselbe 20-Prozent-Hürde sah die frühere Fassung des sogenannten VW-Gesetzes vor. Dieses hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr mit der Begründung gekippt, die Regeln seien unvereinbar mit der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU.

Die Bundesregierung überarbeitete das Gesetz daraufhin, beließ es aber de facto bei der Veto-Möglichkeit für Niedersachsen. Die EU-Kommission will auch das neue VW-Gesetz vorgehen.

Ein Porsche-Sprecher kündigte am Donnerstag in Stuttgart an, gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover Rechtsmittel einzulegen. Das Landgericht Hannover hatte eine Klage von VW-Großaktionär Porsche abgelehnt und verfügt, die VW-Satzung im Sinne Niedersachsens zu ändern. Danach bleibt die Sperrminorität Niedersachsens von 20 Prozent bei Volkswagen bestehen. Der Porsche-Sprecher sagte, die Entscheidung des Gerichts sei nicht nachvollziehbar. "Wir haben in dieser Sache einen langen Atem."

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa

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