Müllers Welt "Rezession, Baby!"

Die Weltwirtschaftskrise nimmt ihren Lauf – doch das politische Deutschland ist damit befasst, über alberne Petitessen wie die Abschaffung der Kfz-Steuer zu streiten. Was muss der Staat jetzt tun? Diskutieren Sie mit!

"Denn Deutschland dröhnt und droht, Deutschland stöhnt und schont niemanden, der es bewohnt". Ein Kollege machte mich kürzlich auf die CD aufmerksam, auf der dieses Lied ("Deutsche Hymne ohne Refrain") erschien. "Rezession, Baby" heißt das Album des Hamburger Songwriters Bernd Begemann, herausgekommen 1993, auf dem Tiefstpunkt der vorletzten Wirtschaftskrise.

Passt gut in die Jetztzeit, die Stimmung. "In den stillen Küchen, in lauten Fabriken in den unbeobachteten Augenblicken, dort will ich sein. Denn ich will dieses Land verstehen."

Dieses Land verstehen? Manchmal ist das gar nicht so einfach.

Wir stehen am Beginn der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Interessant, dass es so lange dauert, bis diese Analyse zur allgemein geteilten Gewissheit wird. Wir haben im manager magazin schon im Frühjahr dieses Jahres auf die beängstigende Größenordnung der heraufziehenden Krise hingewiesen. Im Sommer schließlich waren wir uns sicher. Aber das waren relativ mutige Einschätzungen, basierend auf einer Menge Interviews, anekdotischer Evidenz und historischer Parallelen.

Inzwischen aber gibt es harte Fakten: Praktisch alle Wirtschaftsindikatoren sind gleichzeitig in den freien Fall übergangen – sssssst, der Schwerkraft folgend –, in einer Geschwindigkeit und Brutalität, wie es die heute aktiven Generationen noch nie gesehen haben.

Und was macht das politische Deutschland? Ergeht sich in Verteilungsspielen.

Handwerk, Auto, Bau haben gute Lobbyarbeit geleistet und sind entsprechend die Nutznießer des geplanten deutschen Konjunkturpakets. Kfz-Steuerbefreiung, Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen für Privathaushalte, Wiedereinführung der degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, EU-Kommission und Gewerkschaften setzen auf staatlichen Infrastrukturausbau, die Union erwärmt sich für Senkungen der Einkommensteuer ... Doch all das soll bloß nicht so teuer werden, denn die Haushälter aller Parteien denken immer noch in Kategorien der Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Alles nicht überraschend. Viele Ideen sind seit Langem auf dem politischen Markt. Die Anbieter dieser Positionen haben politisches Kapital investiert und sehen nun vor dem Hintergrund der Krise die Chance der Amortisierung.

Das ist legitim, aber derzeit verschärft es die Probleme, weil sie den Staat davon abhält, eine neue, der Situation angemessene Rolle zu spielen.

Hier sind drei Thesen zur Konjunkturpolitik:

1. "Rezession, Baby", was denn sonst! Jahrzehntelang war staatliche Konjunkturpolitik diskreditiert. Zu Recht. In den 70er Jahren wurde der Keynesianismus zu Tode geritten mit immer neuen Strohfeuerprogrammen, die in steigender Inflation, einer desaströs hohen Staatsquote und hohen Schulden resultierten. Jetzt ist die Lage anders. Wir haben deflationäre Tendenzen, die Geldpolitik der Notenbanken hat ihre konjunktursteuernde Wirkung größtenteils verloren. Weil die Kreditinstitute die niedrigeren Leitzinsen nicht an ihre Kunden weitergeben; der geldpolitische "Transmissionsmechanismus" ist gestört. Die aktuelle Situation ähnelt derjenigen, die in keynesianisch geprägten Makroökonomie-Lehrbüchern "Liquiditätsfalle" heißt: Die Marktteilnehmer horten Cash, anstatt es auszugeben. Erstmals erleben wir eine solche Situation seit den traumatischen 30er Jahren.

Typischerweise tritt dann auch noch eine Deflation auf – der Verfall der Häuserpreise und Aktienkurse greift über auf Güterpreise und Löhne –, wodurch die reale Schuldenlast immer weiter steigt und es reihenweise zu Firmen- und Bankenzusammenbrüchen kommt. Diese Entwicklung ist relativ neu ( auch ich war im Sommer noch für Erhöhungen der Leitzinsen, um eine Verselbstständigung des Inflationsschubs durch die gestiegenen Rohstoffpreise zu verhindern. Aber das ist Geschichte.)

In Europa sind wir von einer Deflation noch ein gutes Stück entfernt, anders als die USA. Doch wenn man sich die Zinsaufschläge für Unternehmensanleihen anschaut – sogar BMW musste vorige Woche fast 9 Prozent für seine Anleihen zahlen (das war vor Kurzem noch Junkbond-Niveau) –, sieht man, dass die Finanzmärkte ein Blutbadszenario im Blick haben.

In dieser Situation ist die Finanzpolitik gefordert, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen zu stützen. Was denn sonst!

2. Schneller, größer, schärfer – wie der Staat vorgehen sollte. Aktivismus also. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es nützt gegen die Krise überhaupt nicht, wenn groß angelegte Infrastrukturprojekte angeschoben werden, die locker zehn Jahre brauchen, bis sie realisiert sind und die dann ihre nachfragesteigernde Wirkung womöglich bei guter Konjunktur entfalten und die Inflation schüren. Etwas anderes ist es, auf die Schnelle ohnehin nötige Reparaturarbeiten über den Winter an Schulen, Universitäten, Kindergärten oder Krankenhäusern vorzunehmen.

Ganz wichtig: Konjunkturprogramme müssen sichtbar sein. Das betrifft nicht nur die Volumina, sondern auch die psychologische Wirkung, die sie aussenden. Denn darum geht es ja im Kern – die Pessimismusspirale zu durchbrechen.

Das heißt: Die Regierung muss ihre Maßnahmen offensiv vertreten, sie darf nicht verschämt und halbwegs heimlich die finanzpolitischen Zügel lockern, sondern auf die Pauke hauen.

Das heißt vor allem: Die Leute, die mehr Geld zum Ausgeben bekommen, müssen es merken. Senkungen der Einkommensteuer, die bei Union und FDP gern gesehen würden, erfüllen diesen Tatbestand nicht. Einkommensteuer zahlt ohnehin nur die obere Hälfte auf der Einkommensskala der Bevölkerung – und genau diese Hälfte spart auch. Senkungen der Sätze oder verbesserte Absetzungsmöglichkeiten kämen also ausgerechnet bei denen an, die angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage mehr Geld auf die Seite packen und womöglich so viel verdienen, dass sie ihre höheren Nettoeinkommen kaum bemerken.

3. Wir wollen unser Geld zurück – irgendwann. Da wir es im Kern mit einer Vertrauenskrise zu tun haben, darf der Staat nicht hektisch und chaotisch Geld unter die Leute bringen. Finanzpolitik muss glaubwürdig sein und Verlässlichkeit ausstrahlen, gerade in diesen Zeiten.

Das heißt: Die Regierungen müssen darlegen, wie sie künftig den Staatshaushalt stabilisieren sollen. Derzeit gibt es bereits einige Euro-Staaten, bei denen die Finanzmärkte ein verschärftes Risiko der Zahlungsunfähigkeit einkalkulieren: Italien, Griechenland, Portugal müssen deutliche Zinsaufschläge für ihre Staatsschulden zahlen. Warnsignale für alle, die glauben, Staatsschulden seien jetzt irrelevant. Auch wenn die USA auf ein Budgetdefizit von 7 Prozent des BIP zusteuern – fiskalisches Hasardeurtum verbietet sich in jeder Lage.

Fazit: Banken zwingen, Mehrwertsteuer senken, Sozialversicherungen subventionieren – jetzt! Ein Nebenthema dominiert das öffentliche Deutschland: die zeitweise Abschaffung der Kfz-Steuer. Ist das gerecht? Ist das ökologisch? Sind die Einnahmeausfälle (für die Länder) finanziell tragbar? Eine vollkommenen absurde Debatte. Aber sie zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem bescheidenen 15-Punkte-Gemischtmaßnahmenpaket nicht klargemacht hat, was jetzt auf dem Spiel steht.

Was passieren sollte, ist offensichtlich; ich habe es kürzlich schon mal an dieser Stelle aufgeschrieben.

Was jetzt getan werden muss

Erstens die Banken zur Annahme staatlicher Hilfe zwingen, um die Liquiditätsklemme rasch zu überwinden.

Zweitens die Mehrwertsteuer senken, um mindestens 2 Prozentpunkte. Das kommt zuvörderst denjenigen zugute, die ohnehin über wenig Geld verfügen und es deshalb nicht sparen, sondern direkt ausgeben.

Drittens die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit geringem Einkommen abschaffen. Anders als eine Senkung der Einkommensteuer würde eine Freistellung niedriger Verdienste am unteren Ende der Wohlstandsskala ankommen, eben dort, wo Einkommen zu nahezu 100 Prozent für Konsumausgaben verwendet werden. Dadurch würde auch der Arbeitsmarkt am unteren Ende flexibler – gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten ein gutes Mittel, um den rapiden Aufbau der Arbeitslosigkeit abzumildern.

"Denn Deutschland dröhnt und droht, Deutschland stöhnt und schont niemanden, der es bewohnt". Muss ja nicht so sein.

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