Konjunkturprogramme EU-Kommission macht Druck auf Merkel

Die EU-Kommission bereitet ein Papier vor, das den Anstoß zu europaweiten Konjunkturprogrammen geben soll - dagegen sehen die Pläne der deutschen Bundesregierung mickrig aus. Vor allem Steuersenkungen finden sich in dem Entwurf. Doch damit will Kanzlerin Merkel lieber erst im Wahlkampf 2009 punkten.

Brüssel - Die EU-Kommission will zur Stützung der Konjunktur staatliche Ausgabenprogramme über die kommenden zwei Jahre empfehlen und dabei eine steigende Neuverschuldung in Kauf nehmen. Die Wirtschaft sollte bis 2010 mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, heißt es in dem Entwurf zu dem für Mittwoch angekündigten Konjunkturprogramm, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

Nach 2010 müssten die Mitgliedsstaaten die steigende Staatsverschuldung wieder abbauen und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Die Kommission rät im Kampf gegen eine schwere Rezession in Europa außerdem zu steuerlichen Entlastungen und will Fördergelder aus EU-Töpfen sowie günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank mobilisieren.

Mit dem Plan sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gegen die Krise stemmen. Über die meisten Maßnahmen hätten aber die Regierungen und nicht die EU-Kommission zu entscheiden. Deutschland, Großbritannien und Spanien haben bereits ihre Konjunkturpakete geschnürt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Dienstag ein umfangreiches Konjunkturpaket an, von dem die Autoindustrie und der Bausektor profitieren sollen.

Unter den Mitgliedsländern gebe es noch Differenzen darüber, wie stark sie sich engagieren können, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sei in "Pendeldiplomatie" zwischen den Hauptstädten unterwegs gewesen, um einen Konsens über die Lastenteilung bis Mittwoch zu erreichen. Die osteuropäischen Länder hätten Bedenken gegen ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy bezeichneten in einem gemeinsamen vorab veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und den französischen "Le Figaro" eine Summe von einem Prozent des BIP dagegen als ein "gutes Ziel". Beide forderten zudem, wegen der "größten Krise in der jüngeren Geschichte", den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel auszulegen. In dem Entwurf ist noch keine Zahl zum Umfang des Pakets genannt.

"Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nannte vergangene Woche 130 Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP. Die Bundesregierung will zunächst nicht mehr als die bereits beschlossenen Impulse über 32 Milliarden Euro ausgeben. "Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Papier. Die bereits vorgeschlagene reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen sollen die EU-Länder Anfang des Jahres verabschieden. Außerdem werde die Kommission einen Entwurf für niedrigere Sätze bei umweltfreundlichen Produkten vorlegen. Schließlich spricht sich die Kommission dafür aus, die Lohnsteuer für Geringverdiener zu senken. Dies könne die Beschäftigung fördern.

Die Kommission wird mit den Steuervorschlägen auf Widerspruch der Bundesregierung stoßen. Deutschland lehnt ermäßigte Mehrwertsteuersätze etwa für Handwerkerarbeit ab, weil damit noch mehr Ausnahmen im EU-weiten Durcheinander der Verbrauchssteuern geschaffen würden. Auch von Einkommensteuersenkungen hält die Regierung derzeit nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst im Bundestagswahlkampf für eine Steuerreform werben. Eine Mehrwertsteuersenkung nach dem Vorbild Großbritanniens sei nichts für Deutschland und Frankreich, sagte die Kanzlerin am Montag in Paris. Die Euro-Zone steckt bereits in einer Rezession, die sich nach jüngsten Daten im kommenden Jahr verschlimmern kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) möge die Zinsen weiter senken, fordert die Kommission. Der EU-Plan zur Wirtschaftserholung habe das Ziel, "rasch die Nachfrage zu stimulieren und das Verbrauchervertrauen zu steigern", heißt es in dem Papier weiter.

Geld von der EU-Investitionsbank

An EU-Förderinstrumenten sind zusätzliche Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank vorgesehen. So sind für energieeffiziente Baumaßnahmen eine Milliarde Euro geplant. Die Förderkredite für eine umweltfreundlichere Autoproduktion sollen ausgeweitet werden, doch auch hier fehlt noch die Summe. Über die EU-Fonds zur Regionalförderung sollen 2009 schon Mittel ausgegeben werden, die erst für später gedacht waren.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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