Steuersenkungen "Nur ankündigen nützt nichts"

Der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung, Klaus Wübbenhorst, hält Steuersenkungen für den richtigen Weg, um die Konjunktur und auch den privaten Konsum zu stabilisieren. Auch in der Union sprechen sich immer mehr Politiker für Steuererleichterungen aus. Sie widersprechen damit Kanzlerin Merkel.

Nürnberg - "Es nützt nichts, Steuerentlastungen erst für 2010 anzukündigen", sagte Wübbenhorst. "Es gibt keinen Grund, damit zu warten. Wenn man Steuersenkungen ins Auge fasst, dann sollte man sie jetzt vorziehen. Das kann den Konsum antreiben." Wenn den Verbrauchern mehr Geld zur Verfügung stünde, würden sie auch wieder mehr ausgeben.

Wübbenhorst nannte in diesem Zusammenhang die britischen Pläne, mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Konsumlaune zu verbessern, interessant. Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer wäre auch in Deutschland eine gute Maßnahme, um die Rezession nicht tiefer werden zu lassen, sagte er.

In schwierigen Zeiten seien Mut und Kreativität gefordert. Daneben müsse die Politik auch die Frage der " kalten Steuerprogression" anpacken. Durch höhere Besteuerung würden Lohnzuwächse teilweise wieder aufgefressen.

"Wachstum 2009 ist möglich"

Für den privaten Konsum im kommenden Jahr sieht Wübbenhorst nicht schwarz. "Wir halten ein Wachstum von 0,5 Prozent für möglich", sagte er. Deutschland stehe zwar vor einem schwierigen Jahr; es gebe aber auch positive Faktoren. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Inflationsrate nicht mehr so hoch, und die jüngsten Tarifabschlüsse seien in Ordnung gewesen. "Man muss den Konsum für 2009 nicht abschreiben", sagte der Vorstandschef des größten deutschen Marktforschungsinstituts.

Die Verbraucher haben sich nach seinen Worten bisher von der zunehmend schlechten Stimmung in der Wirtschaft noch nicht anstecken lassen. Die Einkommenserwartungen der Bürger seien im November ebenso gestiegen wie die Anschaffungsneigung. Für das Weihnachtsgeschäft gebe es deshalb keinen Anlass zu übertriebenem Pessimismus. "Die Konsumenten möchten sich das Weihnachtsfest nicht verderben lassen", sagte Wübbenhorst.

Union streitet weiter über Steuersenkungen

Streit in Union um Steuersenkungen geht weiter

Unterdessen halten die Rufe in der Union nach raschen Steuersenkungen an - obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), bekräftigte seine Forderung, mit raschen Steuersenkungen die Wirtschaft in Schwung zu bringen. "Es hat wenig Sinn, die Steuern am Ende eines Konjunkturabschwunges zu senken", sagte er. "In der Union denken viele so wie ich. Wenn Frau Merkel einen anderen Standpunkt vertritt, dann hat das etwas mit der großen Koalition zu tun."

Merkel hatte am Montag vorgezogenen Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt, zusätzliche Schritte gegen den Wirtschaftsabschwung aber nicht ausgeschlossen. Anfang Januar will die große Koalition über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Das habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, sagte Merkel am Montag in Paris nach einem deutsch-französischen Regierungstreffen. Dann werde darüber beraten, ob es eine neue Situation für die deutsche Wirtschaft gebe. Zunächst müsse die Wirkung der bereits beschlossenen Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen abgewartet werden.

"Über Steuererleichterungen nachdenken"

Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs appellierte an seine Partei, ihre ablehnende Haltung vor der Bundestagswahl aufzugeben. "Wir sollten noch einmal über Steuererleichterungen für das kommende Jahr nachdenken. Die Exportaussichten für die deutschen Betriebe werden immer schlechter", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Deswegen müsse man etwas zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun. "Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld auf den Sparbüchern liegen bleibt. Ein Großteil wird in den Konsum fließen", sagte Fuchs. Er schlug vor, die Ausgaben aller Ministerien um fünf Prozent zu kürzen und mit dem Geld - etwa neun Milliarden Euro - die bessere Absetzbarkeit er Krankenkassenbeiträge um ein Jahr vorzuziehen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) ebenfalls für Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rezession aus. Steuerliche Maßnahmen seien schon 2009 nötig. "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode "Mehr Netto für Arbeitnehmer" glaubwürdiger wird."

manager-magazin.de mit Material von dpa

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