CDU-Wirtschaftspolitik Freiheitsfreie Ordnung

Welche Art von Markt dient dem Menschen am besten - ein "geordneter" oder ein "freier" Markt? Oder ist es gar jener Markt, der beide Eigenschaften vereint? Die CDU hat sich festgelegt. Ihr Leitantrag zum Parteitag wirft ein bezeichnendes Licht auf das Wahljahr.
Von Johannes J. Reich

Frankfurt am Main - "Wir wissen, dass nur geordnete Märkte dem Menschen dienen." So formuliert es – laut "FAZ" – die CDU in der revidierten Beschlussvorlage für den Leitantrag ihres Parteitags am 30. November 2008 in Stuttgart. Dies ist bemerkenswert – in der vorangegangenen Fassung hieß es noch: "Nur freie und geordnete Märkte dienen dem Menschen."

Freiheit, freie Märkte sind also keine Begriffe mehr, mit denen sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend des deutschen Superwahljahres 2009 identifizieren (lassen) will. Globale Finanzkrise und die vom politischen Betrieb für die Öffentlichkeit diagnostizierten Ursachen einer voraussichtlich schweren globalen Rezession fordern von den Wahlkämpfern schon jetzt ihren Tribut.

Man kann lange darüber streiten, welche Ordnung und welche Freiheit, welches Maß an Ordnung und welches Maß an Freiheit dem Menschen tatsächlich dienen. Man kann auch lange darüber debattieren, welchem oder welchen Menschen mehr Ordnung oder mehr Freiheit dienlich sind.

Es ist jedoch sicher nicht falsch zu vermuten, dass die CDU, die Regierungspartei bleiben will, als staatstragende Garantin einer in erster Linie durch sie selbst zu definierenden, staatlichen Ordnung verstanden werden möchte. Es ist daher sicher auch nicht ganz abwegig zu vermuten, dass eine solchermaßen freiheitsfrei erklärte Ordnung zumindest den wahlkämpferischen Menschen in der CDU dient.

Irritierend indessen erscheint, dass der erwähnte Leitantrag auch gleich ein Menschenbild hierfür vorgibt. Beispielsweise indem die Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns" gefordert wird. Dieser müsse den Prinzipien von Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit und Anstand verpflichtet sein.

Und da die Leitantragsteller der CDU "wissen", dass nur geordnete (und nicht notwendigerweise innerhalb von Ordnungsgrenzen auch freie) Märkte dem Menschen dienen, dürfen wir, die wir nicht wissen (sondern allenfalls glauben, vermuten oder meinen), dieses Bild eines Menschen nicht etwa als Wunschkonstrukt und Wiedergeburt des politischen Biedermeier abtun, sondern sollten es als Leitbild für eine bessere Welt begreifen. Schließlich möchte die CDU die deutsche soziale Marktwirtschaft auch "international verankern".

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