Montag, 18. November 2019

Müllers Welt So ruinieren sie unsere Wirtschaft

Opel und Co: Der grassierende Staatsinterventionismus betoniert alte Strukturen und belastet die öffentlichen Haushalte, jetzt und in Zukunft. Und dabei hilft die Rettung angeschlagener Konzerne nicht mal gegen die Rezession. Diskutieren Sie mit!

Dass es so schnell so schlimm würde, das hatten wir nicht erwartet. Als mein Kollege Christian Rickens und ich für Heft 11/08 des manager magazins den gerade beginnenden Staatsruck analysierten, hatten wir die derzeitigen Ereignisse zwar in ihrer Tendenz vorhergesehen, aber bei weitem nicht in ihrer Heftigkeit.

Der Antrieb stottert: Opel will Hilfe - und sollte sie nicht bekommen
Der Ruf nach dem Staat als Retter schallt inzwischen aus so vielen Ecken des ökonomischen Gruselkabinetts, dass es beängstigend ist. Die Welt steckt mitten drin in einem Subventionswettlauf. Der künftige US-Präsident Barack Obama will die Detroiter Autokonzerne mit vielen Milliarden Dollar am Leben halten. Frankreichs oberster Industriepolitiker Nikolas Sarkozy hat einen staatlichen Beteiligungsfonds aufgelegt. Einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" will die Bundesregierung aufspannen. So wenig Jobs wie möglich sollen verloren gehen, so viele wie möglich gerettet werden. Dass Opel staatliche Hilfe bekommt, ist offenbar ausgemachte Sache.

Wer am lautetest "hier!" schreit, bekommt öffentliche Hilfestellung. Und genießt dann Vorteile gegenüber Wettbewerbern. Also tönt es von überall: "HIER!" (Außer in der Finanzbranche, wo das öffentliches Geld derzeit tatsächlich großen Nutzen stiften würde.) Der hilfsbereite Staat schürt in der Krise eine politökonomische Dynamik, deren negative Auswirkungen dauerhaft die Wirtschaft bremsen werden. So verspielen wir unsere Zukunft. So ruinieren wir unsere Wirtschaft.

Korrektive gegen die Subventionitis gibt es bislang kaum: Es gilt derzeit als politisch vollkommen unkorrekt, gegen staatliche Hilfen für einzelne Unternehmen oder Branchen zu sein. Sogar die meisten neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler winden sich in weichgespülten Statements. Weil wir ja angeblich alle nichts für die Rezession können – die Schuldigen dafür sitzen schließlich, wie uns Finanzminister Peer Steinbrück kürzlich erklärt hat, in den USA –, müssen gute deutsche und andere europäische Betriebe rettet werden. Mit unser aller Steuer-Gelder.

Zugegeben: Die Bundesregierung und erst Recht Steinbrück selbst haben sich zunächst nicht nach Einmischung gedrängt. Aber der Reiz der Macht entfaltet rasch seine eigene Dynamik. Logisch, dass Kanzlerin Angela Merkel die Opel-Rettung zur Chefsache erklärt. Und es wird nicht die letzte derartige Aktion bleiben.

Ja, sollen wir denn alles den Bach runter gehen lassen?

Nein, natürlich nicht. Dies ist die Zeit für Nachfragepolitik; erstmals seit vielen Jahrzehnten sind wir in einer echten keynesianischen Situation, die keynesianische Politik erfordert, wie ich kürzlich an dieser Stelle geschrieben habe. Der Staat muss den abrupten Rückgang der privaten Nachfrage abfedern.

Der Staat sollte dem Strukturwandel nicht im Weg stehen

Wie das geht? Zum Beispiel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer. Zum Beispiel durch eine Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen. Beide Maßnahmen würden nicht nur die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimulieren, sondern zudem zielgenau auf die Bedürftigsten zielen, die unter der Krise am meisten zu leiden haben werden.

 Henrik Müller, geschäftsführender Redakteur bei manager magazin, schreibt über wirtschaftspolitische Themen
Henrik Müller, geschäftsführender Redakteur bei manager magazin, schreibt über wirtschaftspolitische Themen
Der Einwand ist berechtigt, solche nachfragewirksamen Maßnahmen zielten in offenen Volkswirtschaften nicht nur auf die heimische Wirtschaft, sondern schlügen sich auch in einer Stützung der Importe nieder. Eben deshalb sollten Konjunkturmaßnahmen international, zumindest aber europäisch abgestimmt werden.

Noch mal: Anders als in normalen Zeiten – wenn es darum geht, die Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft auszuweiten und das Potenzialwachstum zu steigern, also Angebotspolitik zu betreiben – geht es jetzt um Nachfragesteigerung. Eine Rezession ist ja nichts anderes als das Zurückbleiben des Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage hinter dem Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Angebots. Deshalb liegen Kapazitäten brach, werden Leute entlassen, stehen Bänder still.

Die Chance einer Rezession besteht denn auch darin, überschüssige Kapazitäten vom Markt verschwinden zu lassen. Die Autoindustrie zum Beispiel hat chronisch mit weltweiten Überkapazitäten und folglich niedrigen Renditen zu kämpfen. Kaum anzunehmen, dass in den kommenden flauen Jahren die Kapazitäten ausgelastet werden. Der Staat sollte dem Strukturwandel nicht im Weg stehen, sondern seine Folgen abfedern. Dafür gibt es Sozialversicherungen, Trainingsprogramme, Arbeitsagenturen. Zusätzliche private Investitionen anzuregen ist eine abwegige Strategie. Denn dadurch wird ja das Produktionspotenzial noch erhöht – so dass dann am Ende noch mehr Kapazitäten brachliegen.

Wenn der Staat schon gegen die Krise an investieren will, dann sollte er echte öffentliche Güter ausbauen. Und zwar schnell, solange die Krise dauert. Schulen und Unis zu sanieren wäre gerade jetzt eine gute Idee; Straßen nach jahrelangem Planungsaufwand in die deutsche Provinz zu bauen, in Gegenden also, die demographiebedingt ohnehin Einwohner verlieren, ist hingegen eine schlechte. Japan, das nach Jahren der Konjunkturprogramme in den 90er Jahren mit absurden Verkehrsprojekten zugebaut wurde, taugt als abschreckendes Beispiel.

Angeschlagene Firmen retten, sinnlose Infrastruktur in die Landschaft setzen – so betoniert man alte Wirtschaftsstrukturen und ruiniert den Staatshaushalt. Denn auch in Zeiten der mutmaßlich größten Finanzkrise aller Zeiten gilt: Die Forderung nach öffentlichen Mitteln muss gut begründet sein. Es geht schließlich um Geld, das die Bürger erarbeitet haben – oder das künftige Generationen erst noch erarbeiten müssen.

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