Existenzsorgen Merkel macht Opel zur Chefsache

Der Autokonzern Opel bangt um sein Überleben. Dem Unternehmen fehlen anscheinend Milliardensummen, um die Produktion wie bisher aufrechterhalten zu können. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unternehmensspitze für Montag zu einem Krisengipfel eingeladen. Opel forderte zuvor, der deutsche Steuerzahler solle für seinen Betrieb einspringen.

Bochum/Rüsselsheim/Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzen des Autokonzerns Opel für Montag in das Kanzleramt eingeladen. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag am Rande des G-20-Gipfels in Washington.

An dem Treffen sollen Opels Europa-, Deutschland- und der Betriebsratschef teilnehmen. Am Dienstag will dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den Ländern über die Situation bei dem angeschlagenen Autohersteller beraten. Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie für Montagabend zu einem weiteren Krisengipfel nach Berlin eingeladen.

Opel fehlen offenbar zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors (GM)  nicht überweisen kann. Das berichtete der "Focus" am Samstag. Ohne staatliche Hilfe wäre die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte in Washington Berichte, wonach es deshalb am Dienstag ein Spitzentreffen geben werde. Anscheinend wollen Bund und Länder demnach über eine Staatsbürgschaft entscheiden.

Der Bund solle eine Milliarde übernehmen, die Länder teilten sich eine weitere Milliarde nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Hessen 500 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro übernehmen. Rheinland-Pfalz und Thüringen übernehmen dem Bericht zufolge 150 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten.

Laut "Focus" stellen Bund und Länder Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".

"Geld in Deutschland halten"

"Geld in Deutschland halten"

Die staatliche Bürgschaft sollte nach Ansicht der Opel-Betriebsräte an Zusagen für Werke und Jobs sowie Investitionen in der Bundesrepublik geknüpft werden. "Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können", sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Samstag.

Der Forderung nach Auflagen für die Bürgschaft schlossen sich nach einer gemeinsamen Sitzung auch die Betriebsräte der vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern an. Es gebe Befürchtungen, dass der notleidende Mutterkonzern General Motors von möglicher staatlicher Hilfe profitieren wolle, sagte Franz.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, stellte der deutschen Autoindustrie über den Fall Opel hinaus Hilfen in Aussicht. "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Rüttgers reagierte damit auf Berichte, dass bei Daimler  Kurzarbeit und bei anderen Herstellern Zwangsurlaub droht.

Rüttgers unterstützt demnach außerdem die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte zuvor einen Autogipfel gefordert. "Es macht durchaus Sinn, dass der Bund die Gespräche über Hilfen für die Autoindustrie koordiniert", sagte Mohring der Onlineausgabe des "Handelsblatt". Ziel des Spitzentreffens mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern müsste aus seiner Sicht sein, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern.

manager-magazin.de mit Material von ap und afp

Fotostrecke: Die weiten Kreise der Autokrise

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