Landesbanken BaFin macht Druck

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat offenbar mehrere Landesbanken zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfen gedrängt. Sollten die Institute nicht zügig handeln, werde die Aufsichtsbehörde sie indirekt dazu zwingen. Jetzt wollen sich die Ministerpräsidenten über die Zukunft ihrer Landesbanken beraten.

Bonn - Die BaFin hat reagiert. Die Aufsichtsbehörde für den deutschen Finanzmarkt hat die Manager angeschlagener Landesbanken anscheinend schriftlich aufgefordert, die eigene Krise nicht auszusitzen. Entsprechende Schreiben seien an die Landesbank Baden-Württemberg, die WestLB, die HSH Nordbank und erst vor wenigen Tagen an ein weiteres Institut gegangen, berichtete das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" am Samstag vorab. Die BayernLB hatte bereits vor Wochen Finanzhilfen beantragt.

Insidern zufolge soll der Tonfall des Briefes "ausgesprochen geharnischt" gewesen sein. So habe die BaFin unter anderem indirekt damit gedroht, die Eigenkapitalrichtlinien auch strenger auslegen zu können, wodurch die betroffenen Banken unweigerlich in Schwierigkeiten kämen.

Hintergrund des Schreibens, so vermuteten Manager der Institute, seien Bestrebungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Landesbanken zu konsolidieren. Bislang sei eine Neustrukturierung des Sektors stets an den Befindlichkeiten der Landespolitiker gescheitert. Hochrangige Ministeriale hätten hingegen wiederholt betont, dass der Bund weitreichende Mitspracherechte hätte, wäre er an den Finanzhäusern beteiligt.

Unterdessen versuchen die Sparkassen, die zusammen mit den Ländern an den Landesbanken beteiligt sind, die bislang sieben Institute durch Fusionen auf drei zu reduzieren.

Die Ministerpräsidenten wichtiger Bundesländer wollen nun einem Medienbericht zufolge am Montag in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg ihre Haltung zu Landesbankfusionen abstimmen. "Wir müssen zügig zum Ziel kommen", sagte ein Teilnehmer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn es ist besser, wenn die Länder einen Konsens finden, als wenn Berlin eine Lösung bestimmt." Eine Verständigung auf drei Spitzeninstitute - Süd, Mitte und Nord - sei dabei "nicht das größte Problem".

Die neuen Institute brauchten vor allem tragfähige Geschäftsmodelle. Bundesbank-Präsident Axel Weber solle die Regierungschefs beraten. Heikel ist auch die Standortfrage der fusionierten Banken, weil den Verlierern der Verlust tausender Arbeitsplätze droht.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters