Existenzsorgen Opel verlangt Steuergeld

Der Automobilkonzern Opel bangt um sein Überleben. Dem Unternehmen fehlen anscheinend Milliardensummen, um die Produktion wie bisher aufrechterhalten zu können. Grund dafür soll die Krise der amerikanischen Konzernmutter General Motors sein. Jetzt fordert Opel, der deutsche Steuerzahler solle für seinen Betrieb einspringen.

Bochum / Rüsselsheim - Opel fehlen offenbar zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors (GM)  nicht überweisen kann. Das berichtete der "Focus" am Samstag. Ohne staatliche Hilfe wäre die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte in Washington Berichte, wonach es deshalb am Dienstag ein Spitzentreffen geben werde. Anscheinend wollen Bund und Länder demnach über eine Staatsbürgschaft entscheiden.

Der Bund solle eine Milliarde übernehmen, die Länder teilten sich eine weitere Milliarde nach einem Arbeitsplatz-Schlüssel, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll Hessen 500 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro übernehmen. Rheinland-Pfalz und Thüringen übernehmen dem Bericht zufolge 150 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro. Opel hatte Bund und Länder am Freitag um Bürgschaften gebeten.

Laut "Focus" stellen Bund und Länder Bedingungen für einen Risikoschirm zugunsten des Autokonzerns. Demnach fordern Steinbrück und die Ministerpräsidenten von Opel für die Finanzhilfe eine Absicherung nach dem US-Insolvenzrecht sowie eine zusätzliche Absicherung durch "nationale Gegenwerte".

Die staatliche Bürgschaft sollte nach Ansicht der Opel-Betriebsräte an Zusagen für Werke und Jobs sowie Investitionen in der Bundesrepublik geknüpft werden. "Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können", sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Samstag. Der Forderung nach Auflagen für die Bürgschaft schlossen sich nach einer gemeinsamen Sitzung auch die Betriebsräte der vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern an. Es gebe Befürchtungen, dass der notleidende Mutterkonzern General Motors von möglicher staatlicher Hilfe profitieren wolle, sagte Franz.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, stellte der deutschen Autoindustrie über den Fall Opel hinaus Hilfen in Aussicht. "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Rüttgers reagierte damit auf Berichte, dass bei Daimler  Kurzarbeit und bei anderen Herstellern Zwangsurlaub droht. Rüttgers unterstützt demnach außerdem die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hatte zuvor einen Autogipfel gefordert. "Es macht durchaus Sinn, dass der Bund die Gespräche über Hilfen für die Autoindustrie koordiniert", sagte Mohring der Onlineausgabe des "Handelsblatt". Ziel des Spitzentreffens mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern müsste aus seiner Sicht sein, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern.

manager-magazin.de mit Material von afp

Fotostrecke: Die weiten Kreise der Autokrise

Mehr lesen über Verwandte Artikel