Weltfinanzgipfel Schnelle Eingriffe möglich

Die Krisengespräche in Washington geht in die entscheidende Runde. Offenbar wollen sich die Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer sowohl auf einen kurzfristigen Aktionsplan gegen die derzeitige Finanzmisere als auch auf langfristig wirksame Reformen einigen.

Washington - "Wir teilen eine Entschlossenheit, die Probleme zu lösen, die zu diesen Turbulenzen geführt haben", sagte US-Präsident George W. Bush bei einem Abendessen mit den angereisten Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus. Der Gipfel solle die Prinzipien für Reformen der Finanz- und Regulierungssysteme identifizieren und einen Handlungsplan zu ihrer Umsetzung in Gang setzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in Washington, die Gelegenheit zu einer Reform des weltweiten Finanzsystems sei noch nie so günstig gewesen wie jetzt.

Der weitgehend abgesprochene Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels enthält Teilnehmerkreisen zufolge neben einer Ursachenanalyse und einer Bestandsaufnahme der schon von den Staaten eingeleiteten Maßnahmen gegen die Finanzkrise auch einen Aktionsplan. Dieser unterscheide zwischen Vorschlägen, die kurzfristig bis zum 31. März 2009 verwirklicht werden sollten und solchen, die eher mittelfristig umzusetzen seien.

Als Zielsetzungen seien darin mehr Transparenz, mehr Regulierung und Aufsicht, Änderungen bei den Anreizsystemen in den Finanzunternehmen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen genannt. Auch die Grundsatzforderung der europäischen Staaten, dass künftig kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keine Region mehr unreguliert bleiben solle, werde in diplomatischerer Form in dem Abschlussdokument enthalten sein, hieß es in den Kreisen.

Für diesen Punkt machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise nach Washington noch einmal stark. "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Bush verlangte dagegen, der Gipfel solle Unterstützung für die Prinzipien eines freien Markts signalisieren. "Ich glaube nicht, dass die großen Volkswirtschaften der Welt einer externen Kontrolle über ihre Aufsichtssysteme zustimmen werden", sagte auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. Ähnlich äußerte sich ein japanischer Regierungsvertreter.

Den Teilnehmerkreisen zufolge wird der Gipfel die Staaten auch auffordern, der protektionistischen Versuchungen zu widerstehen. Die Abschlusserklärung werbe nachdrücklich für eine Grundsatzvereinbarung in den seit langem festgefahrenen Verhandlungen über einen weltweiten Abbau von Handelshemmnissen, der sogenannten Doha-Runde, hieß es.

Mit Blick auf die weltweit einbrechende Konjunktur würden Länder, die über Spielräume für zusätzliche Wachstumsanreize verfügten, aufgefordert, diese zu nutzen. Indien forderte ein koordiniertes Vorgehen, um den weltweiten Rezessionstendenzen entgegenzuwirken.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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