Volkswagen EU stellt neues VW-Gesetz infrage

Die Europäische Kommission stellt die Rechtmäßigkeit des gerade verabschiedeten neuen VW-Gesetzes infrage. Seit Juni läuft in Sachen Volkswagen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Damit geht der Streit um Niedersachsens Sperrminorität auch nach der Novellierung des Gesetzes weiter.

Brüssel/Berlin - Im Streit um das Volkswagen-Gesetz bleibt die Europäische Kommission hart. Die Brüsseler Behörde droht weiter mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die am Vortag verabschiedete Fassung des Gesetzes, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte. "Dieses Verfahren umfasst alle Maßnahmen, auch die neuesten", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel

Die Kommission hatte schon im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt. Die Bundesregierung zeigte sich von den Drohungen aus Brüssel unbeeindruckt: Die Regierung habe mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "ihre Hausaufgaben gemacht", sagte die Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Sie habe daher keine "Bauchschmerzen".

Das neue VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen durch eine Sperrminorität von nur 20 Prozent ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns ein. Üblich ist ein derartiges Vetorecht bei einem Stimmrechtsanteil von 25 Prozent. Großaktionär Porsche  ist bestrebt, diese Regelung bei Volkswagen  zu kippen.

Der EuGH hatte das alte VW-Gesetz im Herbst vergangenen Jahres in seiner bisherigen Form gekippt, weil es nach Ansicht der Richter gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstieß. Ursprünglich hatte das Gesetz auf vorgesehen, das Stimmrecht von Anteilseignern unabhängig von der Zahl der Stimmrechte auf maximal 20 Prozent zu begrenzen.

manager-magazin.de mit Material von afp und reuters

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