Weltfinanzgipfel Merkel ruft nach Staat, Ban nach Gerechtigkeit

Während Kanzlerin Angela Merkel nach mehr Staat ruft und die Überwachung des Finanzmarkts stärken will, erinnert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon daran, dass das Gros der Welt nicht an dem Gipfeltreffen in Washington teilnimmt. Diese Mehrheit dürfte nicht vergessen werden.

Washington - Vor dem Weltfinanzgipfel in Washington hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die größten Wirtschaftsmächte appelliert, bei ihren Beratungen zur Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht zu vergessen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels forderte er umfassende Lösungen für alle Länder der Welt. Mehr als 170 Staaten würden nicht an dem Gipfel teilnehmen. Ihre Stimme müsse trotzdem gehört werden, so Ban. Das Treffen beginnt nach deutscher Zeit in der Nacht zum Samstag in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitagmittag in die US-Hauptstadt fliegen. Sie erwartet von dem Gipfel den Beginn einer tiefgreifenden Reform des globalen Finanzsystems.

Leitlinie für die Reformen müsse sein, dass "in Zukunft alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte" auf den Finanzmärkten angemessen reguliert und überwacht würden, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen." Die Kanzlerin warb dafür, bei der Reform des internationalen Finanzsystems keine Zeit zu verlieren. Sie zeigte sich optimistisch, dass sich auch die USA und Großbritannien dem nicht verweigerten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet vom Gipfel das Mandat, "einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten". Das sei dann Aufgabe der Gremien in den nächsten Monaten, sagte er am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Nach seiner Einschätzung befürworten auch die USA strengere Regeln für die Finanzmärkte.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte sich am Donnerstag für eine Reform des Finanzsektors ausgesprochen, zugleich aber vor zu großen staatlichen Eingriffen gewarnt. Zwar seien Änderungen unverzichtbar. Die langfristige Lösung der derzeitigen Probleme sei aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum. "Und der sicherste Weg zu diesem Wachstum sind freie Märkte und freie Völker", sagte Bush. "Die Geschichte hat gezeigt, dass nicht zu wenig Eingriff der Regierung in die Märkte den Wohlstand bedroht - sondern zu viel."

Großbritanniens Premier Gordon Brown sprach sich zur Ankurbelung der angeschlagenen Weltwirtschaft für abgestimmte Konjunkturprogramme aus Steuersenkungen und mehr öffentlichen Ausgaben aus. Es breite sich zunehmend die Überzeugung aus, dass ein finanzpolitischer Impuls nötig sei. "Der hat die größte Wirkung, wenn er international koordiniert wird", sagte Brown am Donnerstagabend. Gleichzeitig mahnte er zur Eile. "Die Sache drängt. Tatenlosigkeit wäre viel teurer, als die Kosten jeglicher Maßnahme."

Albright für Obama

Albright für Obama

Der künftige US-Präsident Barack Obama wird selbst nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen; er schickt mit der früheren Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordnete Jim Leach ein erfahrenes Politiker-Duo als Vertreter. Die beiden sollen in Washington zu "inoffiziellen Treffen" mit den Delegationen der G20-Mitglieder zusammenkommen, hieß es aus dem Büro Obamas. Auch die Delegation der Bundeskanzlerin will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa mit den Beratern Obamas Kontakt aufnehmen.

Den Angaben zufolge wollen die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch die politischen Spitzen aufstrebender Wirtschaftsgiganten wie Indien, China und Brasilien, zunächst die Ursachen für die globale Finanzmarktkrise gemeinsam bewerten. Ferner ist an die Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze für die Neuordnung des Finanzsystems gedacht.

Nach Agenturinformationen wird der Text aber nur Leitlinien vorgeben. Die Umsetzung dieser Grundsätze soll dann möglichst bis Ende März weitgehend abgeschlossen werden. Dann sei ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst, bei dem konkrete Beschlüsse verabschiedet werden sollen.

Merkel wird vor ihrer Abreise nach Washington noch in Berlin die Empfehlungen einer Expertengruppe um den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Ottmar Issing, entgegennehmen. Die Gruppe schlägt nach dpa-Informationen unter anderem ein neues System zur Erfassung von Risiken von Bankgeschäften vor.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx