VW-Gesetz Niedersachsens Vetorecht bleibt

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Novellierung des VW-Gesetzes freigemacht. Das Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2007. Niedersachsen behält dem Gesetz zufolge sein Vetorecht.