Weltfinanzgipfel "Strafsteuern für Verweigerer-Staaten"

Zwei Tage lang treffen sich 20 Staatschefs, um die Welt aus der Finanzkrise zu führen. IMK-Chef Gustav Horn sagt im Interview, warum die Präsidenten den Liberalisierungswettlauf der Vorjahre stoppen und warum sie sofort Milliardenausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur bereitstellen müssen. Und wie man zaudernde Bankenhochburgen zur Räson bringt.
Von Karsten Stumm

mm.de: Herr Professor Horn, die Staatschefs der 20 wirtschaftlich bedeutendsten Staaten beraten, wie gefährliche Finanzkrisen künftig vermieden werden können. Was sollte auf der Tagesordnung des Spitzentreffens in Washington stehen?

Horn: Ganz oben muss eine Grundsatzentscheidung der Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler stehen: Der Deregulierungswettlauf der Staaten untereinander muss gestoppt werden. Ihr Streben also nach immer freizügigeren Marktbedingungen, um etwa internationale Banken in das eigene Land zu locken. Selbst um den Preis, nicht mehr beherrschen zu können, welche Geschäfte die Banker dann von dort aus eigentlich machen.

mm.de: Die laschesten Vorgaben machen allerdings vergleichsweise kleine Staaten, Irland beispielsweise. Und deren Vertreter sind gar nicht zu dem Treffen nach Washington eingeladen. Wie sollen die G20-Staatschefs dann die nationale Gesetzgebung dort beeinflussen?

Horn: Sie sollten einfach entscheiden, wie sie selbst künftig mit solchen Staaten umgehen wollen. Das können sie ja durchaus beschließen. Denkbar wäre es, gemeinsam Strafsteuern der 20 Wirtschaftsriesen auf alle Überweisungen festzulegen, die in die entsprechenden Staaten gehen sollen. Das würde einen erheblichen Druck auf deren Parlamente ausüben, ihren gefährlichen Liberalisierungsweg zu verlassen.

mm.de: Glauben Sie, dass sich die Staatenlenker am Samstag auf so harsche Einschnitte einigen können?

Horn: Die Chance besteht, ja. Denn die Politiker stehen unter Handlungsdruck. Symbolische Erklärungen werden den Bürgern auch hierzulande nicht reichen, die mit ihrem Steuergeld schließlich die Zeche dieser tiefgreifenden Finanzkrise bezahlen müssen. Die Staatschefs sollten deshalb auch dem Internationalen Währungsfonds wieder mehr Einfluss auf den Finanzmarkt verschaffen.

mm.de: Was könnte der in diesem Milliardengeschäft denn leisten?

Horn: Eine belastbare internationale Finanzverfassung aufbauen und auch deren Einhaltung organisieren sowie die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren. Steuerwettlauf und Regulierungsarbitrage dürfen nicht mehr möglich sein.

mm.de: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat als Sprecher der internationalen Bankenvereinigung bereits den Druck auf die Politiker erhöht, ihre Geschäfte nicht zu stark zu begrenzen. Kann der Reformgipfel noch an der Lobbyarbeit der Geldhäuser scheitern?

Horn: Es wird Widerstand geben. Aber man wird kaum noch denjenigen übermäßig viel Gehör schenken, die diese Finanzkrise mit verursacht haben - unabhängig von der Deutschen Bank . Die Zeit ist vorbei, in der man Bankern glaubte, mehr Ahnung von Wirtschaftszusammenhängen zu haben als Politiker.

"Viel größeres Konjunkturprogramm nötig"

mm.de: Die jener Staaten, die kurz vor dem Staatsbankrott stehen, beispielsweise Island oder Ungarn, kämpfen allerdings eher auf diplomatischem Parkett um Rettung für ihre Länder. Und sind dabei auf das Wohlwollen oftmals größerer Staaten angewiesen.

Horn: Deshalb sollten mit den Gipfelgesprächen auch Beschlüsse vorbereitet werden, die jetzt sofort wirksam gegen die drohende Weltwirtschaftskrise sind.

mm.de: Braucht die Welt ein abgestimmtes Konjunkturpaket aller wirtschaftlich bedeutsamen Staaten?

Horn: Ja, die Staatschefs sollten sich zu einem koordinierten Vorgehen durchringen, um der aktuellen realwirtschaftlichen Krise zu begegnen. Dazu sollte sich jeder Staat verpflichten, ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für staatliche Investitionsprogramme lockerzumachen. Die USA haben längst viel mehr Geld in die Hand genommen.

mm.de: In der Vergangenheit haben solche Programme den meisten Bürgern allerdings nichts gebracht - außer mehr Schulden. Warum sollte es dieses Mal anders sein?

Horn: Also bitte, dieser Steuerungspessimismus ist sicher genauso unangebracht wie übertriebener Steuerungsoptimismus. Wir wissen schon ungefähr, was etwas nützt und was nicht: Steuersenkungen für Geringverdiener etwa helfen sofort. Als kurzfristiger Eingriff auch Barschecks, wie sie in den USA ausgegeben worden sind. Mittelfristig wirksam sind öffentliche Investitionen. Wichtig ist nur, dass so etwas schnell beschlossen wird. Dann ist die Wirkung besonders groß.

mm.de: Besteht die Gefahr, kurzfristige Subventionen langfristig nicht mehr loszuwerden? Und damit dem Staat auch zukünftig hohe Defizite einzubrocken, obwohl eigentlich nur die gegenwärtige Finanzkrise bekämpft werden soll?

Horn: Die Regelungen müssen befristet werden, etwa auf ein Jahr. Dann besteht auch bei den Begünstigten wirtschaftlicher Druck, die jetzt nötigen Ausgaben auch wirklich jetzt vorzunehmen - und nicht irgendwann später.

mm.de: Was sollten die Staatschefs als langfristige Verbesserung durchsetzen?

Horn: Wir brauchen ein neues Weltwährungssystem. Das freie Schwanken der Devisenkurse hat seine Vorteile, aber auch Schwächen offenbart. Besser wäre es, die Wechselkurse in einer Bandbreite von vielleicht 10 bis 15 Prozent gegenüber den Weltleitwährungen Dollar, Euro und Yen schwanken zu lassen. Das gehört auch auf die Tagesordnung in Washington.

Der Finanzgipfel in Bildern

Fotostrecke: Was die Staaten gegen die Krise unternehmen

Fotostrecke: Mehrere Staaten vom Bankrott bedroht

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