Bahn-Privatisierung Mehdorn sucht das Hintertürchen

Auch nach der Verschiebung des Börsengangs ist eine Teilprivatisierung der Bahn offenbar nicht vom Tisch. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will Teile der DB Mobility Logistics an ausgesuchte Großinvestoren verkaufen. Dafür will er Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung bitten. Ein Treffen beider ist bereits anberaumt.

Berlin - Nach der vorläufigen Absage des Börsengangs wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bahnchef Hartmut Mehdorn gemeinsam über die Zukunft der Deutschen Bahn beraten. Der Termin für das Treffen stehe bereits fest, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntag, ohne Einzelheiten zu nennen.

Laut "Tagesspiegel am Sonntag" prüft die Bahn Möglichkeiten, doch noch an privates Kapital zu kommen. So könnte sich der Bund zunächst nur von einer kleineren Tranche trennen, zitiert die Zeitung Unternehmenskreise. Möglich sei etwa der Einstieg von nur zwei oder drei Großinvestoren. Bislang war vorgesehen, 24,9 Prozent der Bahn-Transporttochter Mobility Logistics an der Börse zu verkaufen.

Auch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtete über Bestrebungen Mehdorns, nach der Verschiebung des Börsengangs eine Teilprivatisierung seines Unternehmens voranzutreiben. Er wolle Teile der Logistik-Sparte an ausgesuchte Großinvestoren verkaufen. Dafür suche er Merkels Unterstützung. Laut "Tagesspiegel" (Samstag) hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Manager eine entsprechende Verhandlungsvollmacht für den Teilverkauf aber schon verweigert.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Dorothee Menzner, forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ob dieser Pläne ein Machtwort, da Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheinbar nicht in der Lage sei, "dem Treiben des Bahn-Chefs Einhalt zu gebieten".

Der Börsengang ist wegen der Krise an den Finanzmärkten auf unbestimmte Zeit verschoben. Für diese Legislaturperiode rechnet die Bundesregierung kaum noch damit, dass sich die die Rahmenbedingungen für den Schritt deutlich verbessern.

Die Bahn-Gewerkschaft GDBA forderte unterdessen Geld von Steinbrück als Ersatz für den Ausfall der Einnahmen, die der Börsengangs erbringen sollte. Der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Jetzt muss der Bund sehen, wo er das Geld für die Bahn herbekommt." Wenn es keinen Börsengang gebe, "muss er die Mittel eben selbst aufbringen". Es gehe um rund 1,5 Milliarden Euro, die die Bahn aus dem Börsengang hätte bekommen sollen. Das Geld werde für die Instandhaltung von Bahnhöfen oder die Anschaffung neuer Züge gebraucht, sagte Hommel.

Tiefensee verteidigte unterdessen den Aufschub des Börsengangs. "Es wird keinen Börsengang um seiner selbst Willen geben", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf einer kommunalpolitischen Tagung seiner Partei in Erfurt. Da die anvisierten Ziele nicht erreicht würden, sei die Verschiebung vernünftig. Die SPD sei darüber hinaus gegen eine "exzessive Privatisierung". "Wir wollen die Verantwortung nicht an Private aus der Hand geben."

Das Schienennetz der Bahn ist nach Informationen der "Wirtschaftswoche" unterfinanziert. Dem Bund fehle ein zweistelliger Milliardenbetrag. Allein um die deutschen Seehäfen ausreichend an das Hinterland anzubinden, seien in den kommenden zwölf Jahren 20,5 Milliarden Euro nötig, schrieb die Zeitschrift unter Berufung auf ein Bahn-Papier für den Verkehrsausschuss des Bundestages.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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