Dienstag, 20. August 2019

Hessen-SPD Ypsilanti gibt auf

Zwei Mal scheiterte sie mit dem Plan, sich als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei wählen zu lassen - jetzt zieht sie die Konsequenzen: Andrea Ypsilanti tritt nicht mehr als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD an. Als Nachfolger schlug sie den Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel vor.

Frankfurt am Main - Zuvor soll der als Nachfolger gehandelte nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub abgelehnt haben, die Partei in Neuwahlen zu führen. Thorsten Schäfer-Gümbel wird zum linken Parteiflügel und den Vertrauten Ypsilantis in der hessischen SPD gezählt. Der Politikwissenschaftler gehört dem Landtag seit 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Als Vertreter Mittelhessens ist er auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Verzichtet auf Spitzenkandidatur: Hessens SPD-Chefin Ypsilanti

Eine Pressekonferenz wurde für den Mittag angekündigt. Alle Landtagsparteien haben sich inzwischen für eine Neuwahl des Wiesbadener Parlaments ausgesprochen. Es wird erwartet, dass sich der Landtag am 19. November selbst auflöst und damit den Weg für eine Wahl im Januar frei macht.

Am Freitag hatte die SPD noch Meldungen dementiert, die hessische Parteichefin habe bereits auf die Spitzenkandidatur verzichtet und wolle stattdessen Schaub vorschlagen. Danach will Ypsilanti aber SPD-Landesvorsitzende in Hessen bleiben.

Parteichef Franz Müntefering forderte die hessische SPD derweil zu Selbstkritik und Ehrlichkeit im Hinblick auf den Umgang mit der Linkspartei auf. "Das ist mein Rat", sagte der SPD-Bundesvorsitzende dem SPIEGEL. Müntefering fuhr fort: "Jeder macht mal einen Fehler. Da ist es vernünftig zu sagen: Jawohl, es war falsch, erst zu versprechen, wir arbeiten nicht mit denen zusammen, und es dann doch zu tun."

Eine Koalition auch mit der Linken nach der Neuwahl schloss der SPD-Vorsitzende nicht aus. "Davon gehe ich aus, dass die Hessen-SPD den Wählern sagt: Leute, für das, was jetzt vor uns steht, schließen wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus, mit der Linken auch nicht. Es wäre auch komisch, wenn man etwas anderes behaupten würde", sagte Müntefering. Die SPD sollte aber dazu sagen, dass eine derartige Koalition nicht ihr Ziel sei: "Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh."

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck riet seinen hessischen Parteifreunden, vor der Neuwahl Anfang 2009 eine Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen.

"Auf Landesebene kann man bei Fünf-Parteien-Parlamenten gar nichts mehr ausschließen", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Überhaupt niemand in Hessen" werde diesmal eine Koalition ausschließen - "vielleicht Roland Koch eine mit der Linken". Skeptisch äußerte sich Struck zu einem möglichen Parteiausschluss-Verfahren gegen die vier Abweichler in der hessischen SPD. Es sei "immer schwierig, gegen eine Gewissensentscheidung - egal ob begründet oder nicht - vorzugehen".

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will im Landtagswahlkampf bei den Themen Jugendkriminalität und Studiengebühren Vorsicht walten lassen. Anfang des Jahres habe sich beim Thema Kriminalität junger Ausländer die "politische Botschaft verselbstständigt", sagte der CDU-Spitzenkandidat dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Für den falschen Eindruck hafte ich persönlich. Ich habe gelernt. So etwas darf nicht wieder passieren." Koch ließ zugleich erkennen, dass er in Hessen nicht wieder Studiengebühren einführen will. "Wir haben aus dem schlechten Wahlergebnis gelernt. Warum sollten wir bei den Studiengebühren wieder mit demselben Kopf vor dieselbe Wand laufen?" Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Landtag hatte die Studiengebühren nach der Landtagswahl im Januar abgeschafft.

Koch bekräftigte, dass er bei der Neuwahl ein Bündnis mit der FDP anstrebe. Doch werde auch "die Debatte über Schnittmengen mit den Grünen" fortgesetzt.

Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch hatten am Montag, einen Tag vor der geplanten Ypsilanti-Wahl, ihrer SPD-Chefin die Gefolgschaft verweigert.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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