Siemens SEC-Strafe reißt neues Loch in die Bilanz

Siemens stellt eine Milliarde Euro für Strafen im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre zurück. Der Konzern kommt damit offenbar glimpflich davon - Chef Peter Löscher kann es sich nicht leisten, bei möglichen Bußgeldern tief zu stapeln. Er braucht 2009 dringend das Vertrauen der Märkte, weil die Geschäfte schlechter laufen könnten als gedacht.

Hamburg - Ganz so bissig wie befürchtet ist die US-Börsenaufsicht SEC offenbar doch nicht. Eine Milliarde Euro stellt Siemens  für mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre zurück. Analysten hatten noch vor wenigen Monaten mit Summen in Höhe von 2,5 bis drei Milliarden Euro gerechnet.

Damit ist Siemens zwar noch nicht endgültig fein raus aus der Korruptionsaffäre, bei der Mitarbeiter des Unternehmens jahrelang Amtsträgern in aller Welt Geld gegen Aufträge zukommen ließen. Insgesamt flossen dabei nach bisherigen Angaben 1,3 Milliarden Euro. Eine offizielle Einigung mit der SEC gibt es bisher nicht.

Der nun zurückgestellte Betrag basiert auf der Einschätzung des Stands der Gespräche mit den Behörden in Deutschland und in den USA durch das Unternehmen", heißt es bei Siemens lediglich. Wie viel Siemens für Bußgelder in Amerika und wie viel für Forderungen der Münchener Justiz zurückstellt, lässt das Unternehmen offen.

Doch handelt es sich offenbar um eine belastbare Zahl, alles andere würde das Vertrauen der Märkte in den Siemens-Chef Peter Löscher schwer beschädigen. Schließlich will Löscher möglichst alle Belastungen aus Schmiergeldaffäre und Konzernumbau noch in diesem Jahr verbuchen. Bei den Strafzahlungen tief zu stapeln könnte er sich daher nicht leisten.

Das Landgericht München verhängte bereits Anfang Oktober 2007 eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Siemens und stellte damit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im ehemaligen Bereich Communications ein. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen in der Folge auf fünf andere ehemalige Siemens-Sparten ausgeweitet.

Die Milde teuer erkauft

Die Milde teuer erkauft

"Das Management kann froh sein, dass es die Strafen noch im alten Jahr verbuchen kann", sagte Analyst Theo Kitz von der Bank Merck Finck & Co. zu der nun genannten Summe von einer Milliarde Euro. "So fängt Siemens 2009 unbelastet an."

Erfreut reagierte der Markt auf die Nachricht. Die Siemens-Aktie machte am Mittwochmittag einen Großteil der zuvor verzeichneten Verluste wett. "Die möglichen Strafen fallen niedriger aus als erwartet", sagte Kitz. Positiv sei zu bewerten, dass in dem Betrag auch die Strafgelder deutscher Behörden erfasst seien. Auch Michael Busse von der Landesbank Baden-Württemberg zeigte sich positiv überrascht. Er hatte allein die SEC-Strafe mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Die nun offenbar in Aussicht gestellte niedrige Strafe hat sich Siemens allerdings an anderer Stelle teuer erkauft. Eine auf 520 Mitarbeiter angeschwollene Compliance-Abteilung überwacht die Gesetzestreue der Siemensianer.

Um die US-Behörde milde zu stimmen, hat der Technologiekonzern sich selbst zudem von US-Anwälten der Kanzlei Debevoise & Plimpton sowie Wirtschaftsprüfern von Deloitte Touche Tohmatsu durchleuchten lassen und dafür einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bezahlt.

Auf diese Weise sollten die Korruptionsmechanismen ein für allemal beseitigt und die Verantwortlichen aus ihren Positionen entfernt und zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang verhandelt Siemens auch mit Mitgliedern des alten elfköpfigen Zentralvorstands um Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer über Schadensersatzforderungen, die entweder in Vergleichen oder vor Gericht enden. Wie die Sache ausgeht, ist noch offen.

Löschers zweiter Start mit neuen Hürden

Löschers zweiter Start mit neuen Hürden

Unklar ist zudem noch, welche Auflagen die SEC im Rahmen einer Einigung macht. Unternehmenskenner gehen davon aus, dass die US-Behörde einen umfangreichen Überwachungsprozess für die neuen, sauberen Strukturen verlangen wird. Erneut würden externe Anwälte auf Siemens angesetzt.

Die Kosten in bisher unbekannter Höhe hätte der Konzern zu tragen. Die Aufarbeitung des Skandals hat Siemens angesichts von Strafen, Beraterkosten und Gewinnabschöpfung bisher insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro gekostet, weitere 500 Millionen Euro wurden durch Steuernachzahlungen fällig.

Allerdings sollen nun auch endlich die Aufwendungen für Deloitte und Debevoise schrumpfen, deren Arbeit in den nächsten Monaten in München beendet sein dürfte. Zahlen dazu will Siemens spätesten am Donnerstag kommender Woche mit dem Abschluss des Geschäftsjahres 2007/2008 vorlegen.

An diesem Tag müssen sich die Investoren auf tiefrote Zahlen vorbereiten - zumindest für das abgelaufene Quartal, in das außer der Strafe noch eine Reihe von weiteren Sonderbelastungen in Höhe von drei Milliarden Euro fallen. So muss der Konzern für den Abbau von 17.000 Stellen in der Verwaltung eine knappe Milliarde aufbringen, eine ebenso hohe Summe wird für die Trennung von der Telefonkommunikations-Tochter SEN veranschlagt.

Für das Jahr 2009 hofft Siemens-Chef Löscher dann auf eine Art zweiten Start bei Siemens. Von den Altlasten befreit, soll der neu aufgestellte Konzern auf den Weltmärkten angreifen und endlich wieder seine ganze Kraft ausspielen.

Allerdings droht ausgerechnet jetzt die Auftragslage in mancher Siemens-Division wegen der aufziehenden Konjunkturflaute unter Druck zu kommen. "Die Sorgen um die Story von den stabilen Langfrist-Geschäftsfeldern wachsen", sagte Dresdner-Analyst Stefan Schöppner. Bei staatlichen Infrastrukturprojekten, die bisher als krisenresistent galten, sei die Finanzierung möglicherweise nicht immer sicher, da die Haushalte durch die Finanzkrise unter Druck geraten.

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