Hessen Abweichler beerdigen Ypsilantis Träume

Monatelang hat die SPD in Hessen mit sich selbst gerungen. Nun scheitert die geplante rot-grüne Regierung einen Tag vor der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Vier Abweichler wollen eine von der Linkspartei geduldete Koalition nicht tragen. Außer der CDU freut sich der Flughafenbetreiber Fraport.

Wiesbaden - Der geplante Machtwechsel in Hessen ist geplatzt. Vier hessische SPD-Abgeordnete um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter kündigten am Montag in Wiesbaden überraschend an, dass sie bei der bislang für Dienstag geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten nicht für die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti stimmen werden.

Es handele sich um "eine für uns außerordentlich schwierige Entscheidung", sagte die Abgeordnete Carmen Everts. Der SPD-Fraktion wollen die vier Parlamentarier allerdings nicht den Rücken kehren, wie es zunächst in Medienberichten hieß.

Walter sagte, eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung würde Hessen und der Landes-SPD schaden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dass er nicht bereits im März gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger die Unterstützung für Ypsilanti aufgekündigt hat.

"Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen", sagte Walter nun mit Blick auf eine mögliche Minderheitsregierung. Metzger sagte, ihre Bedenken würden von sehr viel mehr Parteimitgliedern geteilt, als dies der Partei- und Fraktionsführung im Land klar sei. Bei der vierten Abgeordneten handelt es sich um Silke Tesch.

Walter begründete seinen Schritt auch mit der geplanten Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Er sehe Zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

Der gescheiterte Regierungswechsel hat den Aktienkurs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport  in die Höhe getrieben. Nach der Nachricht, dass vier SPD-Abgeordnete ihre Parteichefin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, legte die Aktie bis zum Mittag im Frankfurter Xetra- Handel um 13 Prozent zu.

SPD und Grüne hatten für den Fall einer Regierungsübernahme vereinbart, ein komplettes Nachtflugverbot für Deutschlands größten Flughafen durchzusetzen. Dies hätte nach Fraport-Einschätzung den Bau der geplanten Landebahn um mindestens 18 Monate verzögert.

manager-magazin.de mit Material von afp und ap

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