Regierungsplan Hilfspaket soll eine Million Jobs sichern

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Förderpaket eine Rezession in Deutschland verhindern. Das Programm soll Investitionen und Ausgaben von 50 Milliarden Euro auslösen und eine Million Jobs sichern. Experten üben scharfe Kritik, sie fordern vor allem eine stärkere steuerliche Entlastung der Bürger ein.

Berlin - Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Konjunkturpaket Aufträge von 50 Milliarden Euro anschieben und dadurch rund eine Million Arbeitsplätze sichern. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Wochenende von punktgenauen Investitionshilfen. So will die Koalition unter anderem Unternehmen für zwei Jahre bei der Steuer entgegenkommen, wenn sie neue Maschinen anschaffen.

Die Wirtschaft schrumpft: Deutschland steht am Rande einer Rezession, sagen Experten. Die Banken knausern mit Krediten, die Verbraucher verschieben große Anschaffungen, Kommunen investieren kaum noch und Unternehmen treten ebenso auf die Kostenbremse. Die Bundesregierung will jetzt mit einem überraschend großen Förderpaket der Entwicklung entgegentreten.

Die Wirtschaft schrumpft: Deutschland steht am Rande einer Rezession, sagen Experten. Die Banken knausern mit Krediten, die Verbraucher verschieben große Anschaffungen, Kommunen investieren kaum noch und Unternehmen treten ebenso auf die Kostenbremse. Die Bundesregierung will jetzt mit einem überraschend großen Förderpaket der Entwicklung entgegentreten.

Foto: www.jakobhinrichs.com

"Wir wollen sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können", erläuterte Merkel in ihrem wöchentlichen Internet-Video. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte der "Bild am Sonntag", mit dem Paket würden mehr als 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert: Damit würden knapp eine Million Jobs gesichert oder neu geschaffen.

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen sollen dem Regierungsplan zufolge einen Umfang von 20 Milliarden Euro erreichen. Zusammen mit Hilfen, die schon Anfang des Monats beschlossenen wurden, würden von den öffentlichen Haushalten zusammen rund 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aufgebracht werden soll die Summe im wesentlichen über neue Schulden.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011, das die Regierung bisher strikt verfolgte, wird von den beiden Ministerien angesichts der notwendigen Hilfen als "aus heutiger Sicht" nicht mehr realisierbar angesehen. An dem Ziel solle aber im Grundsatz festgehalten werden. Offen ist noch, ob dafür ein zeitlicher Rahmen genannt wird oder nur die Formulierung "so schnell wie möglich". In der momentanen Lage sollen jedoch nach Auffassung beider Ministerien konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben "in vollem Umfang" hingenommen werden. Das heißt, dass ein höheres Defizit ohne Gegenmaßnahmen, wie ein Sparpaket oder auch Steuererhöhungen, akzeptiert wird.

"Versuch, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen"

Das Konjunkturpaket ist noch nicht in allen Einzelheiten ausdiskutiert. Streit gibt es etwa noch über die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen. Letzte offene Punkte wollen die Koalitionsspitzen am Montagabend klären. Am Mittwoch soll das Programm dann vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Regierungspläne stoßen bereits jetzt auf scharfe Kritik von Wirtschaftsexperten . Das Konjunkturpaket sei ein "Versuch, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen" und werde nicht viel helfen, sagte etwa Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Den Experten fehlt vor allem eine stärkere steuerliche Entlastung der Bürger.

Was die Regierung im Detail vorhat

Die Maßnahmen im Einzelnen

• Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und speziell des Mittelstandes zu sichern, will die Regierung dem Papier zufolge ein befristetes neues Finanzierungsprogramm bei der Staatsbank KfW auflegen. Es soll begrenzt bis Ende 2009 ein Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro haben. In diesem Zusammenhang soll die KfW Haftungsrisiken kreditgebender Hausbanken in Höhe von bis zu 80 Prozent übernehmen - was durch Bundesgarantien abgesichert wird.

• Impulse für Investitionen will die Regierung auf mehreren Wegen geben. So soll für zwei Jahre eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter von 30 Prozent ab 1. Januar 2009 eingeführt werden. Zusätzlich sollen kleine und mittlere Firmen höhere Sonderabschreibungen vornehmen können. Geschehen soll das über eine Heraufsetzung der dafür geltenden Betriebsvermögens- und Gewinngrenze auf 335.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen für 2009 bis 2011 rund drei Milliarden Euro mehr aufgewendet werden.

• Darüber hinaus sollen strukturschwache Kommunen für Infrastrukturinvestitionen Zugriff auf ein um drei Milliarden Euro erhöhtes KfW-Programm mit Zinsverbilligung erhalten. Ein neues Programm für dringliche Verkehrsinvestitionen - ebenfalls in Milliardenhöhe - soll für 2009 und 2010 aufgelegt werden. Schließlich sollen die Mittelansätze für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie - möglicherweise - für die Agrarstruktur und den Küstenschutz erhöht werden.

• Im steuerlichen Bereich soll der Steuerbonus bei Handwerkerleistungen, zumindest befristet für zwei Jahre, auf maximal 1200 Euro im Jahr verdoppelt werden.

• Ein weiterer, bereits bekannter, Schwerpunkt sind Maßnahmen, um der Autoindustrie und deren Umorientierung auf mehr Schadstoffreduzierung Impulse zu geben. Neu zugelassene Pkw sollen bis zum 31. Dezember 2010 für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Davon erhofft sich die Regierung ein Ende der Kaufzurückhaltung. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge nach Euronorm 5 und 6 verlängert sich die Steuerfreistellung auf zwei Jahre. Ab 2011 soll dann die umweltgerechte Umstellung dieser Steuer greifen. Auf europäischer Ebene will die Regierung ebenfalls auf günstige Regelungen und Hilfen für die Autoindustrie drängen.

• Schließlich sehen die Regierungspläne einen Ausbau der Innovationsförderung über eine Aufstockung von KfW-Programmen vor. Sie will darüber hinaus ein "Sicherheitsnetz für die Beschäftigten" knüpfen. So soll ein Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer ausgebaut werden. Die Beratung von Arbeitnehmern in einer Kündigungsphase durch die Bundesagentur für Arbeit soll durch 1000 zusätzliche Vermittler intensiviert werden. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll, wie es Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagen hatte, befristet auf 18 von derzeit zwölf Monaten verlängert werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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