Die Europäische Kommission hat das 500 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung gebilligt. Die Zuschüsse stünden mit europäischem Recht im Einklang und stellten keine unzulässige Staatshilfe dar. Das Rettungspaket sieht Kapitalspritzen und Garantien für Kredite vor, die Banken untereinander vergeben.
Brüssel - "Das Paket ist ein angemessenes Mittel, um eine schwerwiegende Störung der deutschen Wirtschaft zu beheben", erklärte Europas Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Hilfen verzerrten nicht unzulässig den Wettbewerb.
Die Bundesregierung hatte das Paket vor zwei Wochen in Brüssel angemeldet. Am Montag reichte Berlin nach Kommissionsangaben noch eine "Liste von Verpflichtungen" nach. Offenbar sollte dies dazu dienen, Brüsseler Bedenken hinsichtlich der Umsetzung zu zerstreuen.
Mit dem Gesetz stehen Staatsgarantien für Kredite bis zu 400 Milliarden Euro sowie Eigenkapitalhilfen bis 80 Milliarden bereit, um den Interbankenverkehr wieder in Gang zu bringen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu gewährleisten.
In einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschafts- und des Finanzministeriums in Berlin heißt es, der Anwendung des Rettungspakets stehe nun "nichts mehr im Weg". "Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderen Finanzinstituten können nun umgehend realisiert werden. Das stützt den gesamten Finanzmarkt in Deutschland."
Bisher haben drei Landesbanken Interesse an staatlicher Hilfe angemeldet. Neben der BayernLB sind dies die Düsseldorfer Landesbank WestLB und die HSH Nordbank in Hamburg.
manager-magazin.de mit Material von dow jones, dpa und reuters