Rettungspaket Wer zahlt für die BayernLB?

Die Bundesregierung und das Land Bayern ringen anscheinend um Milliarden. Noch ist unklar, wer wie viel Geld zur 6,4 Milliarden Euro teuren Rettung der zweitgrößten deutschen Landesbank BayernLB beisteuert. Der neue CSU-Chef Horst Seehofer und designierte bayerische Ministerpräsident hat eine schnelle Entscheidung gefordert.

München - Der Bund will Bayern offenbar deutlich stärker in die Pflicht nehmen als die Münchener Landesregierung erwartet hat. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL". "Einen Rettungsschirm aufzuspannen, den wir mitfinanzieren als Bayern, und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig", antwortete jetzt der neue CSU-Chef Horst Seehofer. Er kündigte an, darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen, die er am Sonntag in Berlin treffen wollte.

Freistaat und bayerische Sparkassen hatten bereits im Frühjahr wegen drohender Milliardenverluste nach Fehlspekulationen der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt Bürgschaften in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgegeben. Bayern ging aber davon aus, dass dieser Bayern-Rettungsschirm nach dem Hilfspaket der Bundesregierung entbehrlich geworden war. Diese Rechnung geht aber möglicherweise doch nicht auf.

Nach dem Bericht des Magazins "Der Spiegel" will der Bund Bayern in die Pflicht nehmen, seinen Rettungsschirm für die BayernLB zu nutzen. Nach derzeitiger Prüfung sei der Bund nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen, da die BayernLB in Berlin als Altfall gelte.

Denkbar wäre daher eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Geldern aus Bayern von 4,8 Milliarden und dem aktuellen Finanzbedarf von 6,4 Milliarden zu decken, schreibt das Magazin. Damit würden Bayern und den Sparkassen möglicherweise höhere Belastungen drohen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, Bayern habe seinen Bedarf bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht. Diese Anstalt werde den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Als erste Bank in Deutschland suchte die BayernLB Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes. Bayern ging davon aus, dass der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuert. Die restliche Milliarde wollten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Davon entfallen 700 Millionen auf den Freistaat und 300 Millionen Euro auf die Sparkassen.

manager-magazin.de mit Material von dpa