VW-Gesetz Brüssel bleibt hart

Die Europäische Kommission startet anscheinend einen neuen Anlauf, das Volkswagen-Gesetz zu kippen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird der Bundesregierung wohl kommende Woche einen entsprechenden Bescheid zustellen. Deutschland droht erneut ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel - Europas Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" einen Bescheid fassen, wonach das Volkswagen-Gesetz auch in seiner neuen Fassung gegen europäisches Recht verstößt.

Berlin habe dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Andernfalls werde Brüssel gegen das Gesetz erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der hatte schon vor einem Jahr das Vetorecht Niedersachsens bei Volkswagen  verworfen. Sollte der EuGH auch das novellierte Gesetz kippen, wären hohe Strafzahlungen die Folge.

Europas Wettbewerbshüter stoßen sich an einer Regelung in der Neufassung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent Stimmrechtsanteil an Volkswagen sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Aktienrecht üblich sind 25 Prozent. Volkswagen-Großaktionär Porsche  dringt darauf, das Schutzgesetz abzuschaffen, die Belegschaft des Unternehmens und das Land Niedersachsen wehren sich dagegen.

In Brüssel geht man laut "SPIEGEL" mittlerweile davon aus, dass die Bundesregierung keinen Widerstand mehr leistet. So habe Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das Thema kollidiere sonst mit dem Gipfel der EU-Staaten und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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