Staatshilfe Landesbanken im Rettungsboot

Neben der Bayerischen Landesbank sind weitere deutsche Landesbanken auf Bundeshilfe angewiesen. Sowohl die Manager der WestLB als auch der HSH Nordbank wollen entsprechende Anträge in Berlin stellen. Besonders weit reichen die Pläne der nordrhein-westfälischen WestLB.

Hamburg - Die angeschlagene Düsseldorfer Landesbank WestLB will umfangreiche Staatshilfen beantragen. "Wir müssen die Bank für die kommenden Stürme rüsten", sagte WestLB-Chef Heinz Hilgert dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL". Deshalb wolle er Anfang November dem Aufsichtsrat vorschlagen, alle Bestandteile des Banken-Rettungspakets des Staates zu nutzen.

So sollen abschreibungsgefährdete Wertpapierpakete dem Hilfsfonds der Bundesregierung übertragen werden. Zudem wird geprüft, ob eine direkte Eigenkapital-Spritze in Anspruch genommen werden soll.

Bereits im Februar hatten die Anteilseigner der WestLB aus Nordrhein-Westfalen einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro geknüpft. "Sie können den Schirm nicht umwidmen", sagt Hilgert zu den Plänen mancher Anteilseigner, ihre alten Garantien gegen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einzutauschen. Dies sei rechtlich nicht möglich. Die Kreditrisiken der WestLB werden auf 23 Milliarden Euro geschätzt.

Im Februar hatten das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen der Landesbank einen Risikoschirm über fünf Milliarden Euro gewährt. Die Kommission der Europäischen Union hatte die Hilfe im April genehmigt, aber einen umfassenden Umstrukturierungsplan verlangt. Diesen legte die Bundesregierung im August vor; er wird jetzt von der Europäischen Union eingehend geprüft. Der Plan sieht unter anderem den Abbau von 1350 Stellen und einen Eigentümerwechsel vor. Die Kommission hat Zweifel, ob der Plan mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sind.

Auch Hans Berger, Vorstandschef der HSH Nordbank, will das Berliner Rettungspaket nutzen. Im Zentrum seiner Pläne stehen dem "Spiegel" zufolge dabei die Staatsgarantien, mit denen Bankschuldverschreibungen für die langfristige Refinanzierung ausgegeben werden können. Vergangenen Freitag stellte Berger das Paket seinen Anteilseignern vor. Die wollen laut "SPIEGEL" kommende Woche über dessen Annahme entscheiden.

manager-magazin.demit Material von afp