Müllers Welt Drohungen, Warnungen, Hilferufe

Die Finanzkrise bringt den Staat wieder in eine zentrale Stellung. Verständlich. Aber die Stimmung spitzt sich zu: Die Marktwirtschaft als System steht zur Disposition. Uns droht ein regulatorischer Overkill. Wie weit geht der Linksruck? Diskutieren Sie mit!

Die Erregung war ihm anzumerken. Nicht, dass er laut geworden wäre. Das ist nicht die Art des Ludwig Georg Braun, Unternehmer und Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Aber eine gewisse Verärgerung war schon zu spüren, als ich kürzlich mit ihm für unseren Report über die Rückkehr des Staates in die Wirtschaft sprach; im aktuellen Heft gehen mein Kollege Christian Rickens und ich der Frage nach, wie der Ruck in Richtung Staatskapitalismus das Land und die Welt verändern wird.

Was mich überraschte: Braun nimmt die veränderte Stimmung in Politik und Gesellschaft sehr ernst. Er fühle sich erinnert an die Enteignungswellen in Osteuropa unter sowjetischer Herrschaft, erzählte er mir. Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, da habe "man auch die Vermögen verteilt, und nachdem alles aufgezehrt war, war das System bankrott. Ich fürchte, dass viele Bürger nicht überschauen, welche nachhaltigen Konsequenzen ein solcher Schritt hätte. Und die Auswirkungen wären heute noch katastrophaler, weil wir im globalen Wettbewerb stehen." Übertrieben?

Während Oskar Lafontaine öffentlich darüber räsoniert, ob man wohlhabende Unternehmer enteignen soll; während sein Kandidat fürs Bundespräsidentenamt, Peter Sodann, überlegt, ob man Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften lassen soll; während sich in Frankreich der Unternehmerfreund Nicolas Sarkozy anschickt, Schlüsselkonzerne teilzuverstaatlichen – da wenden sich deutsche Unternehmer wie Braun ab mit Grausen. Da müsse sich doch niemand wundern, wenn Unternehmerfamilien ins Ausland zögen und sich "bei Investitionen hierzulande zurückhalten", meint er.

Man kann das als Drohung verstehen. Oder als Warnung. Oder als Hilferuf.

Klar ist aber: Deutschland, so wie viele andere westliche Länder, ist dabei, auf einen schwierigen Weg einzuschwenken. Die Marktwirtschaft steht unter Beschuss. Der Staat kehrt mit Macht zurück. In unserem Report im aktuellen Heft untersuchen Christian Rickens und ich im Detail, wie sich diese Entwicklungen auswirken dürften.

In Folge der Bankenkrise sind der Markt als Steuerungsinstrument und die unternehmerische Freiheit als wertschöpfendes Prinzip in Misskredit geraten. Weil sich die Banken in Hyperrisiken stürzten, die letztlich zum Systemkollaps führten, ist nun die Wirtschaftsordnung als solche diskreditiert.

Das ist zwar verständlich, aber es ist auch schlimm, übertrieben und gefährlich.

Die Rückkehr des Staates überall in der Wirtschaft, sagte uns Bundespräsident Horst Köhler im Interview fürs aktuelle Heft, "wäre in dieser Pauschalierung kein guter Rat". Warum? "Weil wir mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft die Frage des guten Miteinanders von Privatwirtschaft und Staat, von Freiheit und Verantwortung, längst grundsätzlich geklärt haben."

Sollte man meinen. Aber jetzt wird der jahrzehntelange Konsens von vielen lauthals in Frage gestellt.

Verdammt, wo bleibt die Ordnungspolitik?

Staatliche Eingriffe müssen sich systematisch rechtfertigen lassen. Gerechtfertigt sind sie, wenn der Markt versagt. Der Markt versagt in einigen Bereichen der Wirtschaft. Und eben da braucht es deutlichen staatlichen Einfluss.

Das gilt insbesondere für die Banken. Der Finanzsektor unterliegt einer ganzen Reihe von Spielarten des Marktversagens.

Etwa dem klassischen Moral-Hazard-Problem: Bankpleiten, die private Vermögen vernichten, werden gerade in demokratischen Gesellschaften nicht akzeptiert. Der Verlust der Guthaben wird als unfair empfunden. Deshalb gibt es Auffangregelungen, nämlich Garantien der Einlagen durch Sicherungsfonds oder durch den Staat wie derzeit. Diese kollektiven Versicherungsmechanismen begünstigen in normalen Zeiten eine Tendenz zur Sorglosigkeit, sowohl bei den Bankern als auch bei den Kunden. Denn sie alle wissen: Im Zweifel springt das Kollektiv für uns ein – deshalb können wir ruhig höhere Risiken eingehen. Nach dem Motto: Erlaubt ist, was Rendite bringt; so war es in den vergangenen Jahren. Gehobene Renditen gibt es nur für gesteigerte Risiken – wir erleben es gerade.

Noch problematischer wird ein ungezügelter Bankensektor, weil er auf andere Bereiche der Volkswirtschaft ausstrahlt, also "externe Effekte" zeitigt. Die Finanzbranche ist für das Funktionieren der Volkswirtschaft so zentral, dass Funktionsstörungen großflächige Schäden anrichten, weit über die Verursacher hinaus. Dazu kommen noch Informationsasymmetrien zwischen den Akteuren am Finanzmarkt, die dazu einladen, sich Informationsvorsprünge zu nutze zu machen – also unfair zu handeln.

All diese Unzulänglichkeiten rechtfertigen eine vergleichsweise strikte Regulierung des Finanzsektors. Siehe meinen letzten Blog-Eintrag: "Was lernen wir aus der Krise?"

Der andere große Bereich, wo der Markt systematisch versagt, sind Netzwerkindustrien: Strom, Gas, Bahn, Telekommunikation (mit Abstrichen). Natürliche Monopole, die dem Besitzer des Netzes die Behinderung des Wettbewerbs ermöglichen. Eine kluge staatliche Regulierung muss so gesetzt sein, dass einerseits Wettbewerb entsteht, dass aber andererseits der Netzbetrieb so profitabel bleibt, dass Investitionen getätigt werden.

Nebenbei bemerkt: Selbst der staatliche Besitz von Netzen lässt sich rechtfertigen – erst seit Ende des 19. Jahrhunderts in allen westlichen Ländern von Staats wegen Wasser- und Abwassernetze gebaut wurden, gelang es, Seuchen wie Typhus und Cholera aus den Städten zu verbannen; die Kindersterblichkeit sank damals dramatisch.

Es geht mir nicht um die Verherrlichung des Marktes. Die "unsichtbare Hand", von der Adam Smith allokative Wunder erwartete, fasst zuweilen daneben. Aber die sichtbare Hand des Staates darf sich nicht zum Würgegriff schließen.

Derzeit besteht die Gefahr eines regulatorischen Overkill. Denn eines lehrt uns die Erfahrung der vergangenen zwei Jahrzehnte: Ob eine Volkswirtschaft gut oder schlecht läuft, hat weniger damit zu tun, wie groß ihr staatlicher Sektor ist. Es kommt vor allem darauf an, wie und wo der Staat eingreift. Die skandinavischen Länder etwa haben die höchsten Staatsquoten der Welt, aber zugleich bleiben die Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte offen und barrierefrei. Und deshalb gehören sie zu den wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt.

So sollte es sein.

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