Bundesregierung Scharfe Kritik an Sarkozys Plänen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Forderung nach einer Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien heftigen Widerspruch in Deutschland ausgelöst. Die Vorschläge widersprächen "allen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" sagte Wirtschaftsminister Michael Glos. Auch die EU-Kommission ist nicht amüsiert.

Berlin - Die Vorschläge des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy widersprächen "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sarkozy hatte sich am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg für staatliche Beteiligungen ausgesprochen, um die europäischen Industrie vor den Folgen der Finanzkrise zu schützen.

Die Teilverstaatlichung könne die "industriepolitische Antwort" auf die Finanzkrise sein, sagte Sarkozy. Zahlreiche europäische Unternehmen hätten durch die Finanzkrise erheblich an Wert verloren und seien nun von der Übernahme durch Staatsfonds nichteuropäischer Länder bedroht. Die Europäer dürften nicht "in einigen Monaten aufwachen und feststellen, dass ihre Unternehmen von außen aufgekauft wurden".

Sarkozy erneuerte außerdem die alte französische Forderung, als Gegenstück zu der für die Währungspolitik zuständigen Europäischen Zentralbank (EZB) auch eine Institution zu schaffen, die die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone koordiniert. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass es "so nicht weitergeht", sagte der französische Staatschef.

"Intervention im Bankensektor eine Ausnahme"

Glos erteilte den Teilverstaatlichungsplänen umgehend eine klare Absage. Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor seien lediglich eine "unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen", sagte er der "FAZ".

Auch gegen die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder gewehrt, weil sie dadurch die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr sieht.

Barroso: "Keine Anweisungen an die EZB"

Auch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, reagierte reserviert auf die Forderungen des französischen Präsidenten. Es dürfe nicht darum gehen, der EZB "Anweisungen" zu geben. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kanzelte unterdessen in der tschechischen Zeitung "Dnes" Sarkozys Ruf nach einer Neuordnung des internationalen Finanzsystems als "alten Sozialismus" ab. In seiner Rede in Straßburg hatte der französische Präsident erneut eine "Neuorientierung des Kapitalismus" verlangt, deren Grundlage auf einer Reihe internationaler Gipfel gelegt werden müsse.

Im Europaparlament begrüßten mehrere Redner Sarkozys Vorschläge. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen erinnerten aber daran, dass sich der französische Staatschef und andere Konservative lange Zeit gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gewehrt hatten. Daher seien sie mit Schuld an der Krise.

Frankreich hat noch bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne. Im Januar übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, dpa und reuters

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