Finanzmarkt Angriff auf die Steuerparadiese

Die Rettung der Banken ist auf dem Weg, jetzt machen sich die Regierungen an eine Reform des Finanzmarkts. Als erstes knöpfen sie sich die Steueroasen vor. Die Kapitalverstecke in den Alpen, der Karibik und anderswo müssen sich neben Steuerflucht, Korruption und Geldwäsche nun auch für die Finanzkrise rechtfertigen.

Hamburg - Die Schweiz könnte zu den größten Verlierern gehören, wenn die "neue Finanzmarktverfassung" kommt, die sich nach Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nun sogar die Vereinten Nationen auf die Fahnen geschrieben haben. Schließlich ist die alte Finanzmarktverfassung für kaum ein anderes Land so günstig. Nirgendwo sonst ist so viel Vermögen von Ausländern deponiert. Schweizer Banken genießen dank ihrer jahrhundertealten Erfahrung als Vermögensverwalter, Bankgeheimnis und politischer Stabilität Weltruf.

Kein Wunder, dass die Schweizer Regierung nun gereizt reagiert, weil sie auf einem Treffen von 17 OECD-Staaten in Paris am Pranger stand. Sie bestellte den deutschen Botschafter ein, nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte, die Schweiz auf eine Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen und sagte: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey empörte sich: "So behandelt man keinen Partnerstaat".

Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker erklärte im französischen Fernsehen seine Unlust, sich "freiwillig auf die Anklagebank zu setzen", doch er teile das Ziel, "dass die Finanzregeln von einer Dosis Moral bereichert werden". An einer größeren Öffnung der Steuerparadiese scheint kein Weg vorbeizuführen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Steuerflucht, um die Millionen von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und anderen, die in Liechtenstein auftauchten und den Anlass für den Gipfel lieferten. Auch die Rolle der verschwiegenen Geldverstecke bei den Korruptionsskandalen von BMW, Siemens und Co. steht nicht mehr im Mittelpunkt der Kritik.

"Wir können nicht akzeptieren, dass wir massiv Steuergelder in Rettungspläne für das Finanzsystem investieren und dieses weiterhin Steueroasen anbietet", erklärte Steinbrücks französischer Amtskollege Eric Woerth. Der deutsche Finanzminister selbst legte noch etwas Bedeutung obendrauf: "Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation."

Tatsächlich stehen die Regierungen in ihrem Bemühen für eine bessere Regulierung vor einem Problem: Wie soll ein transparentes Finanzsystem entstehen, wenn es Schlupflöcher gibt, um die Regeln zu umgehen? Was nützen Vorschriften für Eigenkapitalquoten, Schuldengrenzen, Selbstbehalte bei Kreditverkäufen oder Dokumentationspflichten für die Aufsicht, wenn jederzeit eine anonyme Zweckgesellschaft gegründet werden kann?

Was Steueroasen mit der Finanzkrise zu tun haben

Die Mehrheit der Hedgefonds beispielsweise hat ihren juristischen Sitz auf den britischen Kaimaninseln in der Karibik. Selbst die Pleitebank Lehman Brothers sitzt nicht etwa in New York, sondern in einer Steueroase: dem US-Bundesstaat Delaware, der nur Einnahmen besteuert, die in Delaware selbst erzielt wurden. Die britische Hypothekenbank Northern Rock, eines der ersten Krisenopfer, hatte 50 Milliarden Pfund an Schulden in eine Zweckgesellschaft namens Granite auf der Kanalinsel Jersey ausgelagert, die weder Steuern zahlte noch Personal beschäftigte.

Die Ökonomen Ronen Palan und Anastasia Nesvetailova von der Universität Birmingham machen solche Konstruktionen für die "Illusion von Liquidität" am Finanzmarkt mitverantwortlich - ebenso wie für die Unsicherheit, als diese Illusion sich auflöste: "Die Angst wurde verstärkt, weil niemand sicher sein kann, wer die Schulden von juristisch eigenständigen Körperschaften begleichen wird", schreiben sie in einer Stellungnahme für das britische Parlament. Womöglich konnten Banken, Hedge- und Private-Equity-Fonds die Schuldenlawine erst mithilfe der Steueroasen derart ins Rollen bringen.

Die Regierungen, die bislang ihre schützende Hand über die Steuerparadiese halten, zeigen erste Zeichen, ihre Haltung zu überdenken. Dazu zählen die Briten, die eine ganze Reihe der wichtigsten Steueroasen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet unterhalten. Auch sie schlossen sich in Paris der Forderung nach einer neuen Schwarzen Liste und transparenten internationalen Kapitalströmen an. Die USA waren auf dem Treffen in Paris zwar nicht vertreten, doch sie greifen neuerdings härter durch, um ihre eigenen Steuereinnahmen zu sichern.

Die Schweizer Großbank UBS  musste das in diesem Sommer schmerzlich erleben, nachdem ihr Ex-Manager Bradley Birkenfeld vor Gericht über Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Bürger ausgepackt hatte. UBS-Manager Martin Liechti wurde monatelang mithilfe einer elektronischen Fußfessel als Zeuge festgehalten, andere Mitarbeiter wurden vor Amerikareisen gewarnt. Die Bank musste Tausende Kundendaten offenlegen und zog sich schließlich sogar aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Vermögen zurück.

An den Pranger - und dann?

Ob Steinbrück, Woerth und Kollegen ähnlich durchgreifenden Erfolg erzielen? Der Forderung der Gruppe "Attac" nach Wirtschaftssanktionen gegen die Steueroasen wollten sie sich jedenfalls nicht anschließen. Als schnell und einfach erreichbares Mittel erscheint der öffentliche Pranger. Die OECD führt bereits eine Schwarze Liste der Länder, die Informationen über Steuerflucht komplett verweigern.

Darauf stehen derzeit nur drei Länder: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Doch das schon seit Jahren, und an dem Status der Steueroasen hat sich nichts geändert. Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern, die aber bei erwiesenen Straftaten kooperieren und deshalb bisher nichts zu befürchten haben.

Allerdings führt die OECD seit dem Jahr 2001 eine zweite Schwarze Liste derjenigen Länder, die nicht im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen kooperierten. Hier drohten, anders als beim Thema Steuerbetrug, von Anfang an harte Sanktionen wie das Verbot westlicher Banken, mit diesen Ländern Geschäft zu treiben. Und siehe da: Nach wenigen Jahren hatten alle aufgeführten Bösewichte entweder ihre Steueroasen geschlossen oder sich zur Kooperation bereiterklärt. Inzwischen ist die Liste seit Jahren leer.

Verstärken wollen Steinbrück und Woerth die Wirkung des Prangers, indem sie die Steuerbefreiung von Dividenden, die aus den fraglichen Ländern kommen, aufheben. Auch der Betriebsausgabenabzug könne eingeschränkt werden. Außerdem sollen Zoll, Finanzaufsicht und Steuerfahndung stärker zusammenarbeiten. Und sie wollen die Aufsicht über diejenigen Banken und Versicherungen verschärfen, die Niederlassungen in Offshore-Finanzzentren haben. Die EU will beim Kampf gegen Steuerflucht mit gutem Beispiel vorangehen. Neben Zinseinkünften sollen künftig auch Kapitaleinkünfte von sogenannten Steuerausländern erfasst werden.

Der Zeitplan ist allerdings lang. Zunächst bekommt die OECD einen Auftrag, bis Sommer 2009 die Schwarze Liste zu überarbeiten. Dann werden die Teilnehmer der Konferenz in Berlin wieder zusammenzukommen. Eine neue "Finanzmarktverfassung" wird es dann wohl noch lange nicht geben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.