DIHK-Chef Braun "Probleme nicht mit Umverteilung lösen"

Linksruck, Finanzkrise, Abschwung – DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun warnt im manager-magazin-Interview vor der neuen Staatsgläubigkeit, die die Wirtschaft massiv verunsichere. Manche Äußerungen erinnern Braun an die Enteignungswellen nach dem Zweiten Weltkrieg. "Da muss sich keiner wundern, wenn Unternehmer sich bei Investitionen hierzulande zurückhalten."

mm: Herr Braun, die Marktwirtschaft gilt derzeit als diskreditiert. Der Staat greift mit Macht in die Wirtschaft ein, weit über die notleidende Finanzbranche hinaus; im aktuellen Heft beschäftigen wir uns ausführlich mit diesem Thema. Wie bewerten Sie diesen Linksruck?

Ludwig Georg Braun: Mein Verständnis hält sich in Grenzen. Deutschland steht doch immer noch ziemlich gut da. Vergleichen Sie mal unsere Situation mit vielen anderen Ländern. Die Agenda 2010 hat gegriffen, die Industrie ist wettbewerbsfähig wie lange nicht. Wir waren auf dem richtigen Weg. Den sollten wir fortsetzen. Stattdessen reden die Politiker den Bürgern zu oft nach dem Mund. Wir Deutschen sind immer so furchtbar ängstlich. Wir sollten stolz sein auf unsere Leistungen und mutig vorangehen – wir haben es doch wieder geschafft.

mm: Sie vermissen politische Führung?

Braun: In der Tat. Und das gilt nicht nur für die Linken, sondern auch für die SPD und das bürgerliche Lager. Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und, nicht zuletzt, die Belegschaften haben in den vergangenen Jahren die nötigen Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1,5 Millionen zu senken. Das ist doch eine große Leistung. Es zeigt, dass wir die richtigen Instrumente gewählt haben – Lohnzurückhaltung, Arbeitsanreize stärken, Kosten senken, Innovationen vorantreiben. Davon abzukehren, ist doch genau das Falsche. Aber leider lässt sich die Politik offensichtlich von denen treiben, die uns in die falsche Richtung lenken wollen.

mm: Sie meinen die Partei Die Linke und deren Vormann Oskar Lafontaine. Der hat kürzlich öffentlich mit dem Gedanken gespielt, reiche Unternehmer zu enteignen. Fühlen Sie sich davon persönlich bedroht?

Braun: Es ist schon klar, dass er Unternehmerfamilien wie unsere meint. Wenn ich solche Äußerungen höre, dann erinnert mich das an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg im sowjetisch besetzten Osteuropa. Da hat man auch die Vermögen verteilt, und nachdem alles aufgezehrt war, war das System bankrott. Ich fürchte, dass viele Bürger nicht überschauen, welche nachhaltigen Konsequenzen ein solcher Schritt hätte. Und die Auswirkungen wären heute noch katastrophaler, weil wir im globalen Wettbewerb stehen.

"Sie können mich enteignen, aber was hilft das?"

mm: Inwiefern?

Braun: Die Verunsicherung bei Unternehmen ist groß, nicht nur wegen Äußerungen wie denen Lafontaines, sondern wegen der staatsgläubigen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Hinzu kommt die Sorge vor unternehmerfeindlichen Reformen, allen voran die missglückte Diskussion über die Reform der Erbschaftsteuer.

Da muss sich keiner wundern, wenn Unternehmerfamilien ins Ausland ziehen und sich bei Investitionen hierzulande zurückhalten. Man muss doch diejenigen, die sich für das Vorankommen der Gesellschaft einsetzen, hier halten und sie nicht mit unsinnigen Forderungen, wie zum Beispiel einer Haltefrist von 15 Jahren bei der Erbschaftsteuer vertreiben.

mm: Halten Sie denn Forderungen wie die Lafontaines für eine reale Bedrohung?

Braun: Mit dieser Forderung bewegt sich Herr Lafontaine nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Eigentum ist durch unsere Verfassung geschützt. Und es ist auch geschützt durch europäische Verträge; Gott sei Dank sind wir eingebunden in das Rechtssystem der EU. Lafontaine müsste, wenn er mit Rot-Rot-Grün in die Regierung käme, beschließen, dass all diese Grundsätze nicht mehr gelten. Das ist zum Glück nicht vorstellbar, denn damit würde er den gesunden Kern der deutschen Wirtschaft soweit schwächen, dass ihm die Steuereinnahmen ausgingen.

Dann wäre für seine populistischen Ideen erst recht kein Geld mehr da. Nach den großen Familienunternehmen würden erst die mittelgroßen und dann die kleinen geschröpft. Dann wären auch erfolgreiche Angestellte dran, die es geschafft haben, in ihrer beruflichen Laufbahn ein kleines Vermögen zu erwirtschaften. Das würde man sich auch holen. Dann könnte Lafontaine versuchen, die Steuersätze in die Höhe zu schrauben, was die Bereitschaft, hierzulande etwas zu leisten, immer weiter vermindern würde. Er würde also schnell an seine Grenzen stoßen – er würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Nein, das ist kein Modell für die Zukunft.

mm: Man kann Ihrer Meinung nach keine Verteilungspolitik mehr betreiben?

Braun: Kaum. Wir können unsere Probleme nicht mit Umverteilung lösen. Wenn ich als wohlhabender Mann das sage, kratzen mir die Leute die Augen aus. Aber es ist so. Sie können mich enteignen und mir alles nehmen – dann ist das Geld verteilt, und jeder in Deutschland hat vielleicht ein paar Euro mehr. Und dann – was hilft das?

mm: Herr Braun, Sie haben vor ein paar Jahren gesagt, Deutschland sei auf einem Weg des Verfalls; Sie haben uns mit Argentinien verglichen. Gilt das noch?

Braun: Glücklicherweise nicht. Die rotgrüne Regierung hat damals mit Unterstützung des unionsdominierten Bundesrates die richtigen Schlüsse aus der schwierigen Situation gezogen. Davor ziehe ich meinen Hut. Wir in der Wirtschaft haben das Unsere geleistet. Wir haben zu unseren Stärken zurückgefunden.

"Rezession in Deutschland ist unwahrscheinlich"

mm: Welche sind Ihrer Meinung nach die deutschen Stärken?

Braun: Wir haben eine sehr intakte gewerbliche Wirtschaft. Das ist unsere größte Stärke. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das so vitale industrielle Strukturen hat. Über Jahre haben wir Weltmarktanteile hinzugewonnen – und das in einem Umfeld, in dem Schwellenländer wie China ebenfalls ihre Anteile am Welthandel ausgebaut haben. Eine immense Leistung, die wir nicht durch unsinnige Kurswechsel der Politik gefährden sollten.

mm: Von der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft halten Sie nichts?

Braun: Dagegen ist erstmal nichts zu sagen. Aber das große Ziel muss meiner Meinung nach sein, unsere industrielle Basis weiter zu stärken und hier im Lande zu halten. Sie ist der wichtigste spezifische Vorteil unserer Volkswirtschaft; viele andere Sektoren und Aktivitäten fußen darauf. Wir wären verrückt, diesen Vorteil leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

mm: Für Politiker ist es derzeit nicht ganz leicht, marktfreundliche Positionen zu vertreten. Schließlich haben die freien, offenen Finanzmärkte die Weltwirtschaft in eine Krise von unvorstellbarer Größenordnung gestürzt.

Braun: Aus den Fehlern in einer Branche kann man doch nicht schlussfolgern, dass die Marktwirtschaft insgesamt versagt hat. Wahr ist: Die Finanzbranche ist international in den vergangenen Jahren völlig übersteigert gewachsen. Da war viel heiße Luft, die jetzt entweicht.

mm: Aber die Auswirkungen sind desaströs.

Braun: Natürlich haben uns die Exzesse an den Finanzmärkten in eine schwierige Situation gebracht. Ich sehe aber keinen Grund, warum die Finanzkrise in eine ganz große Katastrophe führen sollte. Die Welt geht nicht unter. Natürlich geht das Wachstum zurück, aber eine Rezession in Deutschland sehe ich nicht.

mm: Verstehen wir Sie richtig: Sie glauben, Deutschland könne einer Rezession entgehen?

Braun: Das halte ich für wahrscheinlich. Wir profitieren weiterhin vom soliden Wachstum vieler Schwellenländer. Und die deutsche Industrie spürt von der Finanzkrise direkt relativ wenig. Wer reale Güter herstellt, den trifft im Prinzip keine Kreditklemme.

mm: Herr Braun, Sie bauen im nordhessischen Melsungen, einer eher abgelegenen Kleinstadt an der Fulda, Ihren Standort weiter aus, lassen dort gerade ein neues Werk errichten. Das heißt: Sie glauben an den Standort hier – trotz Linksrucks, Finanzkrise und allem?

Braun: Sicher. Das ist ja kein schlechter Standort hier. Fachkräfte werden zwar knapp in Deutschland. Aber wir sind als größter Arbeitgeber hier in der Gegend noch in einer ganz guten Situation. Viele jungen Leute, die hier in der Region bleiben wollen, kommen gerne zu uns. Das ist ein unschätzbarer Vorteil für uns. So verstehe ich Unternehmertum: Wir geben den Menschen eine Perspektive, und wenn wir das gut machen, dann ziehen Menschen her, andere ziehen zumindest nicht weg. Insofern ist mir um unsere Zukunft als Unternehmen nicht bange.

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