Finanzkrise Schutz unter dem französischen Schirm

Paris will seinen Banken Milliarden zur Verfügung stellen. Dabei legt man in Frankreich Wert darauf, dass die Finanzinstitute eigentlich kein Geld benötigen. Man handle vielmehr, damit die heimische Wirtschaft keinen Nachteil gegenüber der angelsächsischen Konkurrenz erleide.

Paris - Im Gegensatz zu Deutschland haben sich Frankreichs Großbanken Milliardensummen aus einem staatlichen Hilfsfonds besorgt. Die sechs größten Institute des Landes erhalten Kredite in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die französische Regierung sei bereit, ihnen 2009 die selbe Summe zur Verfügung zu stellen, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Daraufhin schossen die Aktien der Geldhäuser am Dienstag an der Pariser Börse um bis zu zwölf Prozent nach oben.

"Nun haben die Banken wieder ein bisschen Luft zum Atmen", sagte Fondsmanager Christophe Gautier von GSD Gestion. Die Banken werden Zinsen für die Kredite bezahlen und erhalten eine Reihe von Auflagen. Bei der Kreditvergabe an Einzelhandel, Geschäftskunden und lokale Behörden müssen sie bestimmte Zielvorgaben erfüllen. Präsident Nicolas Sarkozy will ihnen auch Geschäfte mit ausländischen Steuerparadiesen verbieten. Außerdem sollen die Banken Abfindungen für Manager kappen und einen Ausschuss einrichten, der über eine Begrenzung von Managergehälter entscheidet. Eine Obergrenze für Gehälter, die im Rahmen des deutschen Hilfspakets bei 500.000 Euro liegt, gibt es Frankreich hingegen nicht.

Die Kredite stammen aus einem 40 Milliarden Euro schweren Staatsfonds, mit dem die Regierung die Kapitalreserven heimischer Banken stärken will. Außerdem hat Frankreich - ähnlich wie Deutschland - Garantien für Bankverbindlichkeiten in Höhe von 320 Milliarden Euro abgegeben. "Die Liquiditätshilfen werden es den Banken ermöglichen, der Wirtschaft weiter Finanzmittel zur Verfügung zu stellen", erklärte der französische Bankenverband. Die Bürger und Firmen des Landes leiden derzeit stark unter der Kreditklemme in Folge der Finanzkrise.

Im Rahmen des Programms erhält Credit Agricole  drei Milliarden Euro, BNP Paribas  2,5 Milliarden Euro, Societe Generale 1,7 Milliarden Euro und Credit Mutuel 1,2 Milliarden Euro. Der Sparkasse Caisse d'Epargne greift der Staat mit 1,1 Milliarden Euro unter die Arme, ihrem Fusionspartner Banque Populaire mit 950 Millionen Euro. Die Bank hatte ihre Führung abgesetzt, weil eine Gruppe von Händlern im Geschäft mit Derivaten Verluste von 650 Millionen Euro verursacht hatte. Frankreichs Regierung hat wiederholt betont, dass sich die heimischen Banken in guter Verfassung befänden. Gerade die Aktien von Societe Generale gerieten wegen Gerüchten um Kapitalengpässe zuletzt jedoch wiederholt unter Druck. Analyst Eric Vanpoucke von Sal. Oppenheim begründete dies damit, dass die Kernkapitalquote französischer Banken vermutlich merklich unter dem europäischen Durchschnitt liege. Die französische Zentralbank erklärte dagegen, alle heimischen Banken wiesen eine zufriedenstellende Kapitalbasis auf.

Autokauf für die Konjunktur

Autokauf für die Konjunktur

Dazu kommt noch etwas, was wie ein Konjunkturpaket aussieht. "Erst mussten wir die Finanzkrise stoppen, jetzt müssen wir die Wirtschaftsmaschine wieder anwerfen", sagt Premierminister François Fillon. Er setzt dabei auf milliardenschwere Infrastrukturprojekte zum Beispiel für das Elektroauto oder das superschnelle Internet, die gemeinsam mit der Industrie vorangetrieben werden sollen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will darüber wachen, dass Frankreich, Deutschland und ihre EU-Partner diesmal - anders als in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre - keine Konjunkturpolitik auf Kosten der Nachbarn machen. Protektionismus und "diskriminierende Hilfen" dürfe es nicht geben, sagt Barroso. "Wir sollten keine neuen Barrieren zwischen uns schaffen." Doch Konflikte sind programmiert, zum Beispiel bei der Förderung der Autoindustrie.

Berlin plant Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Autos, will dabei aber möglichst die heimische Branche fördern und nicht schädigen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist da schon vorgeprescht. Er will 400 Millionen Euro für die Entwicklung abgasarmer Autos in Frankreich abstellen. Außerdem erhalten die Bürger beim Kauf eines "sauberen" Autos bis zu 3000 Euro vom Staat. Und Sarkozy treibt über den staatlichen Stromkonzern EDF den Aufbau der Infrastruktur für Elektroautos bis 2012 voran.

Die öffentlichen Auftraggeber sollen Bestellungen von Elektroautos bündeln, um die Serienfertigung anzuwerfen. La Poste hat bereits 10.000 E-Autos bestellt. "Die französischen Autobauer haben Prototypen, aber sie brauchen Aufträge, um die Schwelle der industriellen Fertigung zu überschreiten", sagt Umwelt- Staatssekretärin Nathalie Kosciusco-Morizet. "Das werden wir schaffen." Dass deutsche oder japanische Hersteller die Aufträge bekommen und nicht Renault  oder PSA Peugeot-Citroën, scheint ausgeschlossen. Ein Fall für Barroso?

Rund zehn Milliarden Euro will Frankreich zudem in den Ausbau des Glasfasernetzes für superschnelles Internet investieren. Außerdem übernimmt der Staat 30.000 Projekte zum Wohnungsbau, für die wegen der Finanzkrise private Investoren fehlen, und organisiert 22 Milliarden Euro Kredite für den Mittelstand. Dazu kommen wie in Deutschland energiesparende Maßnahmen bei Hausbau und Heizung.

Auch die Modernisierung des Bahnnetzes wird beschleunigt. Die Bahngesellschaft SNCF lässt den heimischen Hersteller Alstom auf seinen Gleisen schon die Technik für den Superschnellzug von morgen testen, bevor sie die Industrie um Angebote für solche Züge bittet. Siemens wittert hier bereits Industriepolitik zugunsten Alstoms.

Einig sind sich Paris und Berlin, dass die Fördermaßnahmen das Staatsdefizit nicht wie in den 70er und 80er Jahren ausufern lassen dürfen. Es soll keine teuren "Konjunktur-Strohfeuer" geben. Damals habe man vor allem die Einfuhren gefördert, heißt es im Élyséepalast.

Paris will lieber die Industrie auf Projekte verpflichten und die Staatsbanken CDC zur Finanzierung heranziehen. Außerdem wurden die Banken verpflichtet, ihre Ausleihungen an die Bürger und die Wirtschaft jährlich um 3 bis 4 Prozent zu erhöhen. Das Staatsdefizit wird allerdings 2009 auf deutlich über drei Prozent steigen. Denn Paris will weder die Ausgaben kürzen noch die Steuern erhöhen, um die konjunkturbedingten Steuerausfälle auszugleichen. Die Bürger werden dann später zur Kasse gebeten, um die neuen Schulden zu bezahlen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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