Konjunkturpaket Glos für Steuersenkungen

Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich gegen ein Konjunkturpaket verwahrt, will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Einkommensteuer senken. Bis übernächste Woche müssen sich die Kontrahenten einigen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zur Ankurbelung der Konjunktur eine Senkung der Einkommensteuer vorgeschlagen. Zur Entlastung der Bürger sei eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vor allem im unteren Progressionsbereich möglich, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht.

Angesichts der Finanzkrise sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2011 "nur noch ganz schwer zu erreichen", sagte Glos weiter. "Wir dürfen es nicht aufgeben, aber auch nicht um jeden Preis daran festhalten."

Mit seinem Vorschlag zu Steuersenkungen geht Glos erneut auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte erst am Montag ausdrücklich erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume. Steinbrück und Glos sollen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel bis zur übernächsten Woche Vorschläge zur Stimulierung der Konjunktur ausarbeiten. Sobald die Vorschläge vorliegen, soll das Kabinett die Eckpunkte für Fördermaßnahmen beschließen.

Als weitere Möglichkeiten zur Stützung der Wirtschaft nannte Glos erneut ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, eine Umstellung der Kfz-Steuer, die Förderung von Gebäudesanierungen sowie ein KfW-Kreditprogramm für die Industrie.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.