Kanzlerkandidat Steinmeier "Herrschaft der Marktradikalen zu Ende"

Die SPD hat Frank-Walter Steinmeier zu ihrem Kanzlerkandidaten gekürt und Franz Müntefering zum neuen Parteichef gewählt. Der Herausforderer von Angela Merkel will die Finanzkrise für einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft nutzen. So fordert der Agenda-2010-Verfechter einen "Schutzschirm" für Arbeitsplätze.

Berlin - Für den frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll die Finanzkrise Ausgangspunkt für einen weitreichenden Wandel in der Wirtschaft sein. "Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit", erklärte Steinmeier bei einem Sonderparteitag in Berlin in Anwesenheit der früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

"Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen." Das Jahr 2008 werde wegen der Finanzkrise in die Geschichtsbücher eingehen, sagte Steinmeier, der unter Schröder als Kanzleramtschef jedoch eine recht marktliberale Linie unterstützt hatte - zumindest aus sozialdemokratischer Sicht.

Mit strengeren Regeln für die Finanzbranche sei es jetzt aber nicht getan. Steinmeier: "Gefordert ist ein umfassender Neuanfang. Wir können jetzt die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft neu bestimmen." Steinmeier attackierte die Union und warf ihr einen "Zickzackkurs" vor. In der aktuellen Finanzkrise gehe es CDU und CSU nur um das "Buhlen um den Zeitgeist". Da sei "viel Taktik, aber wenig Kompass".

Der Vizekanzler verteidigte das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken. Diese Aktion sei kein Geschenk für die Finanzinstitute gewesen, sondern Nothilfe. Notwendig sei angesichts der abflauenden Konjunktur jetzt auch ein "Schutzschirm" für Arbeitsplätze. Am Kündigungsschutz und an der Mitbestimmung lasse die SPD nicht rütteln, betonte Steinmeier. Mindestlöhne seien gerade in der jetzigen schwierigen Phase unverzichtbar.

Steinmeier, der vom Parteitag für die Rede mehr als sechs Minuten gefeiert wurde, plädierte für ein zusätzliches Konjunkturpaket. Dazu sollten mehr Fördermittel für Gebäudesanierung und erleichterte Kredite für Mittelstand und Handwerk gehören.

Steinmeier lobte auch Finanzminister Peer Steinbrück wegen seines Kriseneinsatzes in den vergangenen Wochen unter dem Jubel der Delegierten. Der zum SPD-Vorsitzenden gewählte Franz Müntefering schlug den SPD-Europapolitiker Martin Schulz als Nachfolger für den ausscheidenden EU-Kommissar Günter Verheugen vor. Auf diesen Posten hat allerdings auch die Union Anspruch erhoben.

Nach seiner begeistert aufgenommenen Rede wurde der 52-Jährige Steinmeier am Samstag von den über 500 Delegierten mit 95,13 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Der 68-Jährige Müntefering kam auf knapp 85 Zustimmung - zehn Prozentpunkte weniger als bei seiner ersten Wahl zum Parteichef vor vier Jahren.

Klar grenzte sich der Kanzlerkandidat von der Linkspartei ab. Mit diesen "Populisten" werde es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit geben. Wie Müntefering wandte sich auch Steinmeier an Beck, der nicht nach Berlin gekommen war. "Kurt, du hast die Partei durch eine schwierige Zeit geführt - dafür schulden wir dir großen Dank und aufrichtigen Respekt."

manager-magazin.de mit Material von dpa

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