Konjunkturprogramm Regierung plant Milliardenhilfe

Angesichts schwacher Wachstumsaussichten will die Bundesregierung nun offenbar die Bürger entlasten. Sie sollen Krankenkassenbeiträge schon 2009 von der Steuer absetzen können. Zudem gibt es Zuschüsse für umweltfreundliches Verhalten.

Hamburg - Angesichts der schwachen Konjunkturprognosen zeichnet sich eine parteiübergreifende Zustimmung für gezielte Stützungsmaßnahmen ab. Dazu könnten laut Medienberichten zinsgünstige Kredite etwa für energiesparende Wohnungsmodernisierung sowie das Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge zählen.

Die Bundesregierung bereitet laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ein milliardenschweres Entlastungspaket vor, mit dem sie die schwächelnde Konjunktur stützen will. Dazu sollen die Bürger schon Anfang nächsten Jahres um neun Milliarden Euro entlastet werden.

Nach den Überlegungen soll die vom Bundesverfassungsgericht verordnete steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorgezogen werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verständigt. Aus ihrer Sicht sei die Maßnahme machbar, erklärte Merkel ihrem Finanzminister dem Magazin zufolge. Eigentlich sollte die Maßnahme erst 2010 in Kraft treten.

Zusammen mit dem höheren Kindergeld und den gesenkten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erwarten die Bürger schon 2009 Entlastungen mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro.

Zusätzlich will Merkel Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bitten, Vorschläge für "branchenspezifische Investitionsprogramme" auszuarbeiten. Gedacht wird dabei an neue Fördermaßnahmen der staatlichen KfW oder an die Ausweitung bestehender.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", er plädiere für Förderprogramme "zum Beispiel eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung". Weiterhin kommt laut früheren Medienberichten auch der Kauf umweltschonender Haushaltsgeräte für eine Förderung infrage. Damit die von der Finanzkrise gebeutelte KfW auch tatsächlich mehr Mittel ausloben kann, ist Steinbrück bereit, deren Kapital mit Bundesmitteln aufzustocken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Forderungen nach einem allgemeinen Konjunkturprogramm für die Wirtschaft jedoch zurück. Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU am Samstag in Karlsruhe schloss Merkel allerdings einzelne Anreize für die Industrie nicht aus. Von einem "breit gestreuten Konjunkturprogramm" halte sie jedoch nichts, betonte die Kanzlerin.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp

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