Hypo Real Estate Was wusste die BaFin?

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeblich seit Monaten von Mängeln in der Risikosteuerung bei der Hypo Real Estate gewusst. Anfang August soll auch das Finanzministerium informiert worden sein. Die BaFin schweigt dazu. Man kläre gegenwärtig, ob das Management der Hypo Real bei der jüngsten Rettung gegen Gesetze verstoßen hat.

Hamburg - BaFin-Chef Jochen Sanio habe bei einer Expertenanhörung des Finanz- und Haushaltausschusses in Berlin gesagt, die Aufsichtsbehörde habe bei einer im Februar gestarteten Sonderprüfung unter anderem Risiken in der Liquiditätssteuerung der Hypo Real Estate (HRE)  festgestellt, sagte ein Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe dem Management den Abschlussbericht im Juli vorgestellt und es aufgefordert, die Prozesse entsprechend zu ändern.

Am 7. August 2008 habe die BaFin das Bundesfinanzministerium darüber unterrichtet. Die BaFin und die HRE bestätigten die Durchführung der Prüfung, wollten sich aber zu Inhalten und Ergebnissen nicht äußern. In Ausschusskreisen hieß es, Sanio habe angegeben, die Bundesbank habe die Depfa in Irland geprüft und auch alle HRE-Töchter in Deutschland.

Die HRE musste vom Bund und anderen Banken mit 50 Milliarden Euro gestützt werden, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Ihre irische Staatsfinanzierungstochter Depfa  hatte sich mit Zinswetten verspekuliert und war in Liquiditätsnöte geraten.

Nach Ansicht des FDP-Finanzexperten Volker Wissing hat der Staat bei der Aufsicht der HRE versagt. "Es ist erschütternd, dass wir im Nachhinein erfahren müssen, dass die Bankenaufsicht die Depfa frühzeitig geprüft und das Bundsfinanzministerium bereits am 7. August informiert hat. Damit steht fest, dass die Aufsichtsstrukturen nicht funktionieren."

Mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers  Mitte September hatte sich die Lage für die HRE verschärft. Seit damals leihen sich Banken untereinander de facto kein Geld mehr, weil sie einander nicht mehr vertrauen.

Nach Angaben der BaFin arbeiten die Aufseher indes nach wie vor an der Aufklärung der Vorgänge rund um die Notrettung der HRE. Es liege eine Anzeige eines Marktteilnehmers vor, die konkrete Hinweise auf Gesetzesverstöße liefere, sagte eine Bafin-Sprecherin am Mittwoch in Bonn und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nun werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Vorgänge vorlägen. Ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Manager müsste dann von der Staatsanwaltschaft München geführt werden.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat dort bereits eine Anzeige wegen des Verdachts des Betrugs und anderer möglicher Verstöße eingereicht. Auch mehrere Privatleute erstatteten Anzeige. Der neue HRE-Aufsichtsrat lässt von einer US-Kanzlei unter anderem prüfen, ob sich der frühere Vorstandschef Georg Funke korrekt verhalten hat. Nach der 50 Milliarden Euro schweren Notrettung hatten Aktionäre durch einen Kursrutsch von zeitweise fast 80 Prozent viel Geld verloren.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa