Frankreich, Spanien, Österreich Europas Rettungspläne

In der ganzen Euro-Zone verkünden die Regierungen ähnliche Rettungspläne wie der deutsche. Sie alle folgen dem britischen Beispiel: Der Staat stellt Mittel für Kapitalspritzen an die Banken bereit und übernimmt Bürgschaften für den Interbankenhandel. Das Vorgehen hatten die Regierungschefs am Sonntag verabredet.

Paris - Im Kampf gegen die Finanzkrise sichert die französische Regierung die Kreditaufnahme unter den Banken bis zu einem Betrag von 320 Milliarden Euro ab. Die Kreditvergabe durch die Institute sei das "Herz zur Finanzierung der Wirtschaft", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris.

Da sich die Banken aus Furcht vor Pleiten gegenseitig kein Geld mehr liehen, müsse der Staat eingreifen. Die Maßnahmen, die in das Haushaltsgesetz geschrieben werden müssen, sollen nach einer Kabinettssitzung am Montag noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden.

Wie Deutschland und andere Euro-Staaten will Frankreich erreichen, dass sich die Banken wieder gegenseitig Geld leihen. Eine Institution soll gegründet werden, um mit Garantie des Staates Geld auf dem Markt aufzunehmen und den Banken zur Verfügung zu stellen.

Die Banken können für das Geld Wertpapiere als Sicherheit geben, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht akzeptiert werden, zum Beispiel verbriefte Hypotheken und Darlehen an Unternehmen. Der Staat kassiert dabei Zinsen und vermeidet eine Rundumgarantie für alle Bankverbindlichkeiten nach irischem Muster.

Die Garantie zur Kreditvergabe sei bis Ende Dezember 2009 befristet und beziehe sich auf Laufzeiten von Darlehen bis zu fünf Jahren, sagte Sarkozy. Der Staat werde dabei den Banken auch "Verpflichtungen" etwa bei der Bezahlungen von Managern und die Ziele der Vergabe der Darlehen auferlegen.

Eine neue Gesellschaft für Staatsbeteiligungen (SPPE) soll auf Antrag das Eigenkapital von Banken stärken. Die Gründung der SPPE wurde in der vergangenen Woche angekündigt, um für eine Milliarde Euro 5,7 Prozent an der französisch-belgischen Bank Dexia zu übernehmen. Die SPPE könnte Wandelanleihen von Banken erwerben, die später in Aktien getauscht werden können, aber nicht müssen.

Mit dieser Abweichung vom "britischen Modell" würden kurzfristig Teilverstaatlichungen vermieden. Die französischen Banken galten bisher als gut mit Kapital ausgestattet. Nach der Rekapitalisierung europäischer Konkurrenten haben sie aber eine geringere Eigenkapitalquote als diese Wettbewerber.

Die Maßnahmen wurden am Sonntag auf der Gipfelkonferenz der Euro- Staaten in Paris abgestimmt. Die Nationalversammlung soll am Mittwoch über die nötigen Gesetze beraten, der Senat am Donnerstag. Noch vor dem Wochenende soll das Paket im Schnellverfahren beschlossen sein. Budgetminister Éric Woerth versicherte im Rundfunk, der Staat werde das Defizit nicht ausufern lassen, sondern Kredite aufnehmen. "Man schafft kein Geld und es fällt keines vom Himmel. Doch dieses Geld belastet nicht die öffentlichen Haushalte und die Maastricht-Kriterien."

Spanien garantiert 100 Milliarden Euro

Spanien will in diesem Jahr staatliche Garantien für neue Bankschulden bis maximal 100 Milliarden Euro übernehmen. Auch für 2009 sei eine solche Summe geplant, sagte Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Montag. Details müssten aber noch beraten und vom spanischen Parlament beschlossen werden.

Durch die Maßnahme sollen Liquiditätsengpässe am Interbankenmarkt behoben und die Refinanzierung der Institute am Kapitalmarkt unterstützt werden. "Wenn das Finanzsystem reagiert, wie wir das erwarten, wird die Maßnahme den Steuerzahler nichts kosten", sagte Zapatero.

Die Summe werde nicht dafür bereitgehalten, die Banken mit frischem Kapital zu versorgen, dies sei "heute nicht nötig", betonte Zapatero. Spanien hatte in der vergangenen Woche bereits einen 30 Milliarden Euro schweren Staatsfonds angekündigt, der sich notfalls an einheimischen Banken beteiligen soll.

Österreich beschließt 100-Milliarden-Paket

Österreichs Regierung hat am Montag einen Schutzschirm für die Banken beschlossen. Das Volumen bezifferte Kanzler Alfred Gusenbauer am Montag mit bis zu 100 Milliarden Euro. Konkret solle eine Clearingstelle der Österreichischen Kontrollbank eingerichtet werden, welche Haftungszusagen in Höhe von bis zu 85 Milliarden Euro eingehen kann, erläuterte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Bis zu 15 Milliarden Euro würden vom Staat zur Stärkung des Eigenkapitals österreichischer Banken vorgesehen.

Darüber hinaus kündigten Kanzler und Vizekanzler die Installierung einer Tochter der Staatsholding ÖIAG an, die im Notfall Eigentumsrechte an gefährdeten Banken übernehmen könnte.

"Das ist ein massives und umfangreiches Paket", sagte Molterer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gusenbauer. "Diese Maßnahmen sind durch die internationale Finanzkrise, nicht durch österreichische Verhältnisse notwendig geworden", sagte Gusenbauer.

Italien und weitere Länder der Eurogruppe wollten am Nachmittag ebenfalls ihre nationalen Rettungspläne vorstellen. Die Rettungspläne folgen britischem Vorbild. Dort hatte die Regierung in der vergangenen Woche ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 500 Milliarden Pfund (rund 633 Milliarden Euro) aufgelegt. 50 Milliarden Pfund davon sind als Kapitalspritze für notleidende Banken vorgesehen.

Am Montag teilte London mit, dass drei große Banken insgesamt 37 Milliarden Pfund (47 Milliarden Euro) davon in Anspruch nehmen. Es handelt sich um die Royal Bank of Scotland, HBOS und Lloyds TSB. Die Barclays-Bank kündigte an, sie wolle ohne Hilfe der Regierung rund 6,5 Milliarden Pfund an frischem Kapital einsammeln.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx, afp, dj und reuters

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