Finanzkrise Bund gibt Haushaltsziel auf

Null Defizit im Jahr 2011 - dieses Ziel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angesichts der drohenden Rezession zu den Akten gelegt. Im Augenblick gebe es wichtigere Aufgaben. Die Bundesregierung will heute Kapitalhilfe für die Banken beschließen. Das Rettungspaket wird auf 400 Milliarden Euro geschätzt.

Berlin - Die sich abzeichnende Rezession wirbelt die Haushaltspläne der Bundesregierung durcheinander. Die große Koalition gab das Vorhaben auf, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) versicherte am Montag, die Regierung werde das Ziel jedoch nicht aus den Augen verlieren. Steinbrück sagte, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Die wichtigen Fragen müssten zuerst gelöst werden. Es gelte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Zugleich warb Steinbrück für Vertrauen in die deutschen Banken. "In Deutschland haben wir mit das beste und sicherste Einlagensicherungssystem weltweit", sagte er. "Die Kanzlerin und ich haben das mit unserer Garantieerklärung für die Spareinlagen aller privaten Sparer bei Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind, noch verstärkt."

Er habe in den Krisen-Verhandlungen sehr ernsthafte, engagierte und verantwortungsbewusste Gesprächspartner von der Bankenseite erlebt. "Aber es gibt auch jene, die jedes Risikoempfinden über Bord geworfen haben, denen die Jagd nach Rendite das Hirn vernebelt hat und die sich in Scheinwelten bewegen", sagte Steinbrück.

Die Bundesregierung will heute in einer Sondersitzung ihr Rettungspaket für die angeschlagene Finanzwirtschaft auf den Weg bringen. Das Volumen dafür wird nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder voraussichtlich bei 400 Milliarden Euro liegen.

Der Großteil ist für staatliche Garantien vorgesehen, um den Geldhandel zwischen den Banken wieder anzukurbeln und damit die dringend benötigte Liquidität der Institute zu sichern. Zugleich plant die Regierung erstmals auch staatliche Kapitalbeteiligungen für angeschlagene Banken. Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende 2009 befristet.

Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollen im Eilverfahren umgesetzt werden. Ziel sind möglichst schnelle Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Das deutsche Paket ist Teil der am Wochenende von den führenden Industrienationen der Welt und den Ländern der Eurozone verabredeten gemeinsamen Aktionen gegen die Finanzkrise, wie Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Paris erklärte. Das Ziel sei, die Finanzmärkte und damit die gesamte Wirtschaft zu stabilisieren und die Abwärtsspirale der vergangenen Tage zu stoppen.

Banken und Opposition ziehen mit

Banken und Opposition ziehen mit

Der Bundesverband der Banken (BdB) begrüßte das Rettungspaket. Er halte diesen Beitrag für absolut zielführend, sagte BdB-Vorstand Manfred Weber am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es komme nun darauf an, "dass der Geldmarkt wieder in Schwung kommt, dass die Kreditgewährung wieder läuft und von daher ein wirtschaftlicher Einbruch verhindert wird".

Zugleich räumte Weber ein, dass im Fall staatlicher Eigenkapitalhilfen die Banken zur Gegenleistung verpflichtet seien. Wer Eigenkapital gibt, wolle auch mitreden. "Das ist normal. Und das ist in diesem Fall auf Zeit der Staat", sagte er.

Kauder sagte, die staatlichen Bürgschaften für den Interbankenmarkt würden sicher in der Größenordnung von 200 bis 250 Milliarden Euro liegen. Diese Garantien sollten den Handel zwischen den Geldinstituten wieder in Gang bringen. In einem zweiten Schritt werde die Regierung den Banken anbieten, dass sie ihr Eigenkapital aufbessern.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, seine Partei werde alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beitrage. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen", sagte er. Die Bundesregierung sei endlich auf dem richtigen Weg, nachdem sie zuvor von einer Krisenrunde in die andere gestolpert sei.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte, es sei für ihn schwer zu legitimieren, dass Gewinne im Bankensektor privatisiert und nun die Verluste sozialisiert werden sollten. Das gehe nur, wenn der Staat im Gegenzug für seine Garantieleistungen realen Einfluss auf die Banken gewinne. "Wir brauchen eine intelligente Verstaatlichung", sagte Kuhn der "Frankfurter Rundschau".

Kuhns Kollegin Renate Künast forderte bessere Regelungen zum Schutz von Bankkunden und Verbrauchern. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) müsse auch den Schutz der Verbraucher berücksichtigen. Die Banken müssten zur Auflage bekommen, ihre Produkte wie Kredite für den Kunden vergleichbar zu machen, bis hin zu Aussagen über das Risiko. Notwendig sei auch eine Haftpflichtversicherung für Finanzberater und eine Neuregelung des Provisionssystems. "Die Berater bekommen momentan dann die höchste Provision, wenn sie den gefährlichsten Schrott verkaufen. Das darf so nicht bleiben", sagte Künast.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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