Freitag, 15. November 2019

Finanzkrise Bund gibt Haushaltsziel auf

2. Teil: Banken und Opposition ziehen mit

Banken und Opposition ziehen mit

Der Bundesverband der Banken (BdB) begrüßte das Rettungspaket. Er halte diesen Beitrag für absolut zielführend, sagte BdB-Vorstand Manfred Weber am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es komme nun darauf an, "dass der Geldmarkt wieder in Schwung kommt, dass die Kreditgewährung wieder läuft und von daher ein wirtschaftlicher Einbruch verhindert wird".

Zugleich räumte Weber ein, dass im Fall staatlicher Eigenkapitalhilfen die Banken zur Gegenleistung verpflichtet seien. Wer Eigenkapital gibt, wolle auch mitreden. "Das ist normal. Und das ist in diesem Fall auf Zeit der Staat", sagte er.

Kauder sagte, die staatlichen Bürgschaften für den Interbankenmarkt würden sicher in der Größenordnung von 200 bis 250 Milliarden Euro liegen. Diese Garantien sollten den Handel zwischen den Geldinstituten wieder in Gang bringen. In einem zweiten Schritt werde die Regierung den Banken anbieten, dass sie ihr Eigenkapital aufbessern.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, seine Partei werde alles unterstützen, was zur schnellstmöglichen Beruhigung der Finanzmärkte beitrage. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen", sagte er. Die Bundesregierung sei endlich auf dem richtigen Weg, nachdem sie zuvor von einer Krisenrunde in die andere gestolpert sei.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte, es sei für ihn schwer zu legitimieren, dass Gewinne im Bankensektor privatisiert und nun die Verluste sozialisiert werden sollten. Das gehe nur, wenn der Staat im Gegenzug für seine Garantieleistungen realen Einfluss auf die Banken gewinne. "Wir brauchen eine intelligente Verstaatlichung", sagte Kuhn der "Frankfurter Rundschau".

Kuhns Kollegin Renate Künast forderte bessere Regelungen zum Schutz von Bankkunden und Verbrauchern. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) müsse auch den Schutz der Verbraucher berücksichtigen. Die Banken müssten zur Auflage bekommen, ihre Produkte wie Kredite für den Kunden vergleichbar zu machen, bis hin zu Aussagen über das Risiko. Notwendig sei auch eine Haftpflichtversicherung für Finanzberater und eine Neuregelung des Provisionssystems. "Die Berater bekommen momentan dann die höchste Provision, wenn sie den gefährlichsten Schrott verkaufen. Das darf so nicht bleiben", sagte Künast.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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