Kampf gegen die Finanzkrise Euro-Länder beschließen Bankenhilfen

Die Staaten der Euro-Zone haben sich auf einen beispiellosen Stützungsplan für die Finanzbranche geeinigt. Damit ist der Weg für Milliardenhilfen für die Banken hierzulande frei. Wie Frankreich und Italien will auch Deutschland morgen detaillierte Maßnahmen vorstellen. Sie könnten ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben.

Paris - Auf einem Sondergipfel in Paris beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Sonntag Leitlinien, mit denen die Staaten in eigener Regie die Zahlungsfähigkeit ihrer Banken sichern und auch Eigenkapital bereitstellen können. Damit soll der Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, damit solle es gelingen, die Finanzkrise ein Stück weit zu beherrschen und Regeln zu setzen, in denen die Märkte wieder zu funktionieren beginnen. Die Bundesregierung will bereits am Montag ein Gesetz für einen deutschen Rettungsplan auf den Weg bringen, das im Eiltempo beschlossen werden soll.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, auch sein Land und Italien würden am Montag nationale Pläne vorlegen. Alle drei sollten bis Ende der Woche umgesetzt werden. Weder Merkel noch Sarkozy nannten Summen. Allein in Deutschland sind für die Eigenkapitalhilfen nach Schätzungen von Koalitionskreisen zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Gespräch. Das gesamte deutsche Paket wird auf bis zu 500 Milliarden Euro veranschlagt.

Die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hatte den ersten Krisengipfel in der Geschichte der Währungsunion einberufen, um für ein gemeinsames Vorgehen der 15 Regierungen gegen die Finanzkrise zu sorgen. Damit soll den vergangene Woche abgestürzten Finanzmärkten gleich zu Wochenbeginn eine Beruhigungsspritze verpasst werden.

Die Zeit drängte so sehr, dass Sarkozy den regulären EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel nicht mehr abwarten wollte. Die Euro-Staaten riefen jedoch die anderen zwölf EU-Länder auf, sich ihrem Vorgehen anzuschließen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wegen der Aussicht auf das Rettungspaket legten im außerbörslichen Handel die Aktien der Deutschen Bank  und der Commerzbank  am Wochenende bereits um bis zu 20 Prozent zu.

Sarkozy kündigte für den Brüsseler Gipfel zudem konkrete Vorschläge in der umstrittenen Frage einer europäischen Regulierungsbehörde für die Finanzbranche an. Die Euro-Zone wolle zudem die USA überzeugen, auf einem internationalen Gipfel über die Stärkung der weltweiten Finanzmärkte zu beraten. Nicht-Euro-Land Großbritannien habe bereits den von der Euro-Zone geplanten Änderungen der Rechnungslegung zugestimmt, die ebenfalls am Mittwoch in Brüssel beraten werden sollten.

"Die EZB kann nicht viel weiter gehen"

"Die EZB kann nicht viel weiter gehen"

Sarkozy schlug zur Koordinierung der in Paris beschlossenen Maßnahmen einen Krisenstab vor. Er wünsche sich, dass dem Gremium auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet angehöre. Seinen Worten zufolge hat Trichet die Entschlossenheit der Notenbank bekräftigt, die Märkte zur Normalität zurückzuführen.

Trichet appellierte seinerseits an die europäischen Regierungen, zur Lockerung der Kreditklemme auf den Finanzmärkten aktiv zu werden. "Die EZB kann nicht viel weiter gehen mit ihren Maßnahmen gegen die Krise", sagte Trichet nach dem Sondergipfel in Paris. "Die Regierungen müssen eine wichtige Rolle übernehmen."

Trichet kündigte an, die Regeln für die Hinterlegung von Sicherheiten durch Banken bei der Zentralbank zu überprüfen. Sie sollten erweitert werden. Ausdrücklich unterstützte er das Vorgehen der Regierungen. Sie hätten eingreifen müssen, weil die EZB nicht mehr hätte tun können. Die Zentralbank hatte vergangene Woche bereits gemeinsam mit der US-Fed und anderen Notenbanken die Zinsen gesenkt, ohne dass dies die Märkte beruhigt hätte.

Vertrauen auf dem Interbankenmarkt wiederherstellen

Die Regierungen sollen nach dem Pariser Plan während einer Übergangszeit für neue mittelfristige und gut abgesicherte Schulden der Banken Garantien übernehmen, sie direkt kaufen oder andere Angebote wie einen Eintausch gegen Regierungsanleihen bereitstellen. Als mittelfristig gelten Schulden mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren. Sarkozy sagte, die Banken sollten für die Garantien zahlen. Damit bleibt ein Grundprinzip des europäischen Wettbewerbsrechts trotz der Krise in Kraft.

Die Garantien sollen die Liquiditätsspritzen der Europäischen Zentralbank ergänzen und das Vertrauen auf dem Interbankenmarkt wiederherstellen, auf dem sich Institute gegenseitig Geld leihen. Dieses Geschäft ist fast zum Erliegen gekommen. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, sagen die Staaten eine enge Koordination dieser nationalen Maßnahmen untereinander und mit der Europäischen Zentralbank zu.

"Es wird heute keine Bekanntgabe von Details zu den deutschen Plänen geben", sagte Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), zum deutschen Stützungspaket am Sonntag in Berlin. "Wir werden morgen die Verfassungsorgane informieren, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen", fügte er hinzu.

"Sie brauchen es dringend"

"Sie brauchen es dringend"

"Ziel ist ein geordnetes, aber schnelles Gesetzgebungsverfahren zur Abwendung von Schäden für unsere Volkswirtschaft." Nach Angaben aus Regierungskreisen ist für Montagmittag eine Kabinettsitzung geplant, auf der das Rettungspaket beschlossen werden soll. Das Paket soll die Gremien im Eilverfahren durchlaufen. Die Fraktionen des Bundestages etwa sollen parallel zum Kabinett über die Maßnahmen informiert werden.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht bei dem Paket Gefahr im Verzug. Es muss nach Meinung des Präsidenten des BdB, Klaus-Peter Müller, am Montag noch vor Börsenbeginn in Europa stehen.

Dabei sei es wichtig, dass die europäischen Länder schnell gemeinsam zu einer Lösung finden und diese auch gleichzeitig verkünden, sagte Müller bei einer Pressekonferenz in Washington. Sollten die Märkte dann nicht auf den Rettungsplan reagieren, seien die Folgen unvorstellbar.

Müller räumt Fehler der Banken in der Finanzkrise ein. Die Banken trügen deshalb einen Teil der Verantwortung für die Krise, sagte Müller laut Redemanuskript am Sonntag in Washington. Bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für die Banken gehe es nun "keineswegs" darum, dass der Staat Banken oder Banker vor den Folgen ihres Tuns schützen solle. Es gehe "allein darum, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu begrenzen", sagte Müller.

Manch "richtiger und wichtiger Schritt" zur Bewältigung der Krise sei bereits getan, sagte der Bankenpräsident weiter. Dazu gehöre die Garantieerklärung der Bundesregierung für Spareinlagen von Privatkunden. Es sei "erstaunlich", dass eine große Zahl der Bundesbürger darüber noch Zweifel hege. Insgesamt verhielten sich die Bankkunden aber "recht besonnen".

Er sei zuversichtlich, dass der Krisengipfel der Euro-Länder in Paris einen Wendepunkt im Kampf gegen die Finanzkrise sei, sagte Müller. Die Märkte warteten auf ein klares Signal, "ja, sie brauchen es dringend". Bei den von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Kapitalmaßnahmen könne es sich "natürlich" nur um "vorübergehende Lösungen" handeln. Bei schnellem und entschlossenem Handeln könnten die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise begrenzt bleiben. Die deutschen Unternehmen seien wettbewerbsfähig.

Unterdessen haben die führenden Wirtschaftsmächte der Welt am Wochenende Einigkeit in der globalen Finanzkrise demonstriert, während konkrete Maßnahmen der Eurozonen-Staaten zur Rettung des Finanzsektors weiter mit Spannung erwartet wurden. Der am Samstag verkündete Aktionsplan der sieben führenden Industrienationen (G-7) wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G-20-Staaten unterstützt. Bei Experten stößt der Plan aufgrund seiner vagen Inhalte allerdings auf Skepsis.

manager-magazin.de mit Material von afp, reuters, dpa-afxp

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