Rezessionsgefahr Bush, Köhler und die Banken

Kein ruhiges Wochenende für Politiker weltweit: US-Präsident Bush fordert internationale Kooperation und lobt den Aktionsplan der G-7. Bundespräsident Köhler attackiert erneut die Bankmanager. Und die Bundeskanzlerin hat offenbar noch Bedenken beim Rettungspaket für die Banken hierzulande, das bis Sonntagabend fertig sein soll.

Hamburg - US-Präsident George W. Bush hat bekräftigt, dass er in der Lösung der Finanzkrise eine globale Aufgabe sieht. "Wir stecken gemeinsam drin, und wir werden gemeinsam herauskommen", sagte Bush am Samstag nach einem Treffen mit den Finanzministern der sieben führenden Industrienationen (G-7) und den Chefs von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), Robert Zoellick und Dominique Strauss-Kahn, im Weißen Haus.

Bush sprach von einer "produktiven Begegnung", bei der US-Finanzminister Henry Paulson die jüngsten amerikanischen Schritte zur Wiederherstellung der Liquidität auf dem Finanzmarkt erläutert habe. Bush sagte, die Menschen in den verschiedenen Staaten seien zu Recht besorgt. "Wir alle erkennen, dass es eine ernste globale Krise ist, die eine ernsthafte globale Antwort erfordert." Den USA komme "als Anführer bei der Antwort auf die Krise" eine besondere Rolle zu.

Wiederholt betonte der US-Präsident die Notwendigkeit kooperativer Schritte. Es müsse sichergestellt werden, dass die Aktionen des einen Staates nicht denen des anderen widersprächen oder sie untergraben würden. "Wir werden zusammenstehen und und alles Nötige tun", erklärte der Präsident. Er würdigte zugleich den Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte, auf den sich die G-7 am Freitag geeinigt hatten. Experten stehen dem Plan allerdings eher skeptisch gegenüber und bezweifeln, dass er eine nennenswerte Wirkung entfalten wird.

In Deutschland mehren sich angesichts der Finanzkrise und einer möglichen Rezession unterdessen Anzeichen für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) arbeitet angeblich bereits an einem Gesamtpaket im Wert von 20 Milliarden Euro, mit dem er Bürger entlasten, den Konsum im Inland stärken und kleinere Betriebe fördern wolle. Auch SPD-Vize Andrea Nahles forderte eine Finanzspritze für die Bürger.

Für die Regierung stand am Wochenende aber der milliardenschwere Rettungsplan für den Bankensektor im Vordergrund. Dieser soll bis Montag zu Börsenbeginn stehen und Laut Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL kommende Woche per Eilgesetz beschlossen werden.

Das Paket zur Bewältigung der Finanzkrise wird laut einem Medienbericht aus einem Mix aus Staatsgarantien und der Möglichkeit einer direkten Beteiligung des Bundes an den Banken bestehen. Das berichtete das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Umfang des Pakets wurde den Angaben zufolge von einem Koalitionsexperten auf 300 Milliarden bis 400 Milliarden Euro geschätzt.

Merkel gegen Verstaatlichung

Merkel gegen Verstaatlichung

Gegen eine vorübergehende staatliche Beteiligung hat Regierungskreisen zufolge aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte. Merkel kündigte am Samstag an, dass die Entscheidungen über die deutschen Maßnahmen erst am Sonntag Abend nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone fallen werden. Dann sollten sie aber umgehend veröffentlicht und umgesetzt werden. "Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux-Eglises.

Dabei könne es zu "Kapitalstützungen" durch den Staat kommen, um sicherzustellen, dass die Geldinstitute weiter agieren könnten. "Und insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen", sagte Merkel.

"Allerdings könnten wir bei Banken, die solche Hilfen in Anspruch nehmen würden, Auflagen machen", erklärte sie, ohne diese näher auszuführen. Im Gespräch sind Regierungskreisen zufolge eine staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, Managergehälter oder Dividenden.

Zudem hält Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nichts von einer Konjunkturspritze. Diese würde wegen des erschütterten Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen wirkungslos verpuffen, hieß es aus seinem Ressort. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers sagte zu einem Bericht über die Vorbereitung einer Finanzspritze: "Es gibt zurzeit keine konkreten Pläne für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm." Sie verwies jedoch auf ein Treffen von Glos mit Banken und Wirtschaftsverbänden am Montag. Dabei werde auch über "mögliche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens" gesprochen.

Köhler fordert zweites Bretton Woods

Köhler fordert zweites Bretton Woods

Die Ergebnisse des Treffens sollen in die Wachstumsprognose der Regierung einfließen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht der Minister davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr stagnieren wird. Bisher war er von einem Plus von 1,2 Prozent ausgegangen.

In die Diskussion um die Finanzkrise und ihre Folgen hat sich auch Bundespräsident Horst Köhler erneut eingeschaltet. Mit Blick auf Deutschlands führende Banker sagte er dem SPIEGEL: "Mehr Selbstkritik wäre gut, Menschen, die sagen: Ja, hier haben wir einiges falsch gemacht, und dafür stehen wir jetzt gerade." Die Wirtschaftseliten müssten wieder lernen, "was Maß und Mitte ist, was Bodenhaftung bedeutet". Da sei "eine Menge Unaufmerksamkeit, Selbstzufriedenheit, Zynismus" im Spiel gewesen.

Besonders in der angelsächsisch geprägten Finanzbranche habe man geglaubt, "aus nichts Gold machen zu können, und das dauerhaft", sagt Köhler. Es sei nur noch um die Maximierung der Rendite gegangen.

Köhler plädiert für ein "Bretton Woods II" - eine Konferenz mit dem Ziel, einen "internationalen Ordnungsrahmen für die globale Ökonomie" zu schaffen. "Ich würde mir wünschen, dass die Regierungen ein paar Weise auswählen, Männer und Frauen, wie damals unter anderen den Ökonomen John Maynard Keynes, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir der globalisierten Welt Regeln geben." Auf der ersten Bretton-Woods-Konferenz 1944 verhandelten Vertreter von 44 Staaten über ein stabiles Weltwährungssystem für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Infolge der Konferenz entstanden unter anderem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF).

manager-magazin.de mit Material von dpa und dpa-afxp

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.