G7-Aktionsplan Fünf Schritte gegen den Absturz

Der angekündigte Aktionsplan der G7-Länder stößt auf Skepsis und Kritik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht jedoch von einem klaren Signal - und plant gleichzeitig ein eigenes Stützungspaket. Das soll spätestens Montag zum Börsenstart geschnürt sein und kommende Woche per Eilgesetz beschlossen werden.

Hamburg - Der Aktionsplan der sieben führenden Industrienationen (G7) soll dazu beitragen, die globale Finanzkrise zu überwinden. In dem am Freitag in Washington beschlossenen Fünf-Punkte-Plan sagten G7-Finanzminister und Notenbankchefs zu, sie würden Zusammenbrüche großer Banken zum Schutz der Finanzsysteme verhindern und dem Sektor staatliche Mittel zugänglich machen.

Der Zusammenbruch großer, "systemrelevanter" Banken solle "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" verhindert werden, hieß es in dem Fünf-Punkte-Plan. Zudem wollen die G7-Staaten Garantien für den Zahlungsverkehr der Kreditinstitute übernehmen, um den Geld- und Interbankenmarkt am Leben zu erhalten.

Als dritte Maßnahme ist staatliches Kapital für die Banken vorgesehen, um die Eigenkapitalbasis der Banken wieder zu stärken und um sicherzustellen, dass genug Geld für Firmenkredite zur Verfügung steht. Für diese direkte Finanzspritze soll der Staat Anteile an den betroffenen Instituten inklusive der dazugehörigen Dividenden erhalten - der Staat kann die Anteile wieder verkaufenen, wenn sich die Bank stabilisiert hat.

Vierter Punkt: Die G7 planen eine Garantie für Sparanlagen, wie sie die Bundesrepublik bereits in der vergangenen Woche zugesichert hat. Als fünfte Maßnahme ist eine Lockerung der Bilanzierungsregeln geplant - Banken sollen derzeit nicht handelbare Vermögenswerte nicht immer zum aktuellen Marktwert bewerten müssen, sondern Spielraum bekommen, die Papiere nur in dem Maße abzuwerten, wie tatsächliche Verluste zu erwarten sind. Auch diese Maßnahme soll dabei helfen, Zeit zu gewinnen und weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe zu verhindern.

Die Vertreter der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Italiens seien sich "einig, dass die gegenwärtige Lage dringendes und außergewöhnliches Handeln erfordert", hieß es in der Erklärung. Daher verpflichteten sich die G7-Finanzminister, "weiter zusammenzuarbeiten, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, die Kreditströme wieder herzustellen und globales Wirtschaftswachstum zu fördern".

Die Finanzminister und Notenbankchefs waren zusammengekommen, nachdem trotz zahlreicher Finanzspritzen verschiedener Regierungen und einer konzertierten Leitzinssenkung weiter Panik an den Märkten herrschte. Experten reagierten mit Skepsis, da der Plan nur vage gemeinsame Ziele definiere. Die Fachleute äußerten zudem Zweifel, ob der G--Plan das nötige Vertrauen wiederherstellen könne.

"Er enthält nichts, um die Märkte zu beruhigen, keinerlei Substanz, um das zu erreichen", sagte Peter Morici von der Universität Maryland. Der "Aktionsplan" enthalte lediglich "edle Ziele". Ivan Savic vom Zentrum für G8-Studien der Universität Toronto erkennt in der Erklärung der G7-Finanzminister, "den Wunsch jedes einzelnen Landes, sich die Möglichkeit individuellen Handelns vorzubehalten".

Steinbrück gab nach dem Treffen in Washington zu verstehen, dass die Bundesregierung in Berlin an einem Stützungspaket für den Bankensektor arbeite. Einem Bericht zufolge soll das Rettungspaket per Eilgesetz schon in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden. Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident sollte so schnell wie möglich zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten könnten, berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab.

"Zu flauschig"

"Zu flauschig"

Im Bundestag könnten die Maßnahmen noch in dieser Woche beschlossen werden. Koalitionskreisen zufolge will der Staat nicht nur seine Garantien auf Kreditvergaben zwischen Banken ausweiten, sondern auch die staatliche Beteiligung an angeschlagenen Banken ermöglichen. Dafür bekämen die Geldhäuser vom Staat dringend benötigtes Eigenkapital. Allein diese Maßnahmen könnten nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und 100 Milliarden Euro kosten, berichtete der SPIEGEL.

Die staatlichen Banken-Beteiligungen könnten in einer Art "Banken-Treuhand" zusammengefasst werden, heißt es weiter. An dem Konzept arbeiteten neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller. Vor allem Weber sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hätten die Bundesregierung gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor zu ermöglichen. Zu einem ähnlichen Schritt hatte sich vorige Woche bereits die britische Regierung entschlossen und die Verstaatlichung führender Geldinstitute angekündigt.

Steinbrück hatte schon im Vorfeld des G7-Treffens gesagt, auf Dauer könne nicht "von Fall zu Fall" reagiert werden, wie dies bislang geschah. Über die geplanten Schritte werde bis zur Öffnung der Aktienmärkte am Montag Klarheit bestehen, sagte Steinbrück, ohne Details zu nennen. Am Sonntag sollte ein Gipfeltreffen der 15 Mitglieder der Eurozone in Paris über gemeinsame Aktionen beraten.

"Wir sind nicht sicher, ob sie wissen, was sie tun sollen"

Die G7 kündigten an, sie würden "alle notwendigen Schritte unternehmen, um Geld- und Kreditmärkte wiederzubeleben sowie sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Finanzierung haben". Die staatlichen Bürgschaften für die Bankeinlagen der Bürger müssten "robust" sein, um Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer Einlagen zu ermöglichen.

US-Finanzminister Henry Paulson sagte nach dem Treffen, die US-Regierung werde schon bald Anteile an gefährdeten Banken aufkaufen. Dies solle Teil des 700-Milliarden-Dollar umfassenden Rettungspaketes sein, dass der US-Kongress in der vergangenen Woche gebilligt hatte. Es wäre das erste Mal seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, dass die US-Regierung direkt in Banken investiert. Paulson nannte die G7-Beschlüsse einen "Aktionsplan, der zusammenhängende Rahmenbedingungen für individuelle und kollektive politische Schritte" bietet.

Als "zu flauschig" kritisierte Robert Brusca vom Thinktank FAO Economics die Ankündigungen. "Wir sind nicht sicher, ob sie wirklich wissen, was sie tun sollen", sagte Brusca. "Wer alles verspricht, hört sich so an, als habe er keine Ahnung."

manager-magazin.de mit Material von reuters und afp

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