Mittwoch, 20. November 2019

Finanzkrise Bund greift nach den Banken

Bei Bürgschaften für die Banken und Versprechen an die Sparer will es Peer Steinbrück nicht mehr belassen. Der Bundesfinanzminister arbeitet offenbar an einem umfassenden Rettungspaket für alle deutschen Kreditinstitute. Das könnte auch eine direkte Beteiligung an den Geldhäusern beeinhalten.

Washington - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet an einer übergreifenden Lösung zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Regelungen von Fall zu Fall nicht mehr weiter kommen", sagte er am Freitag in Washington vor einem Treffen der G7-Finanzminister. "Wir müssen versuchen, einen Ansatz zu finden, der für den Sektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter hat."

Zum Handeln entschlossen: Bundesbankpräsident Weber (r.) und Finanzminister Steinbrück
Fragen nach Details wehrte der SPD-Politiker ab. Zur aktuellen Situation des deutschen Finanzmarkts sagte der Minister: "Das Risiko einer systemischen Krise ist vorhanden." Er betonte, die Stabilität des Finanzsektors sei ein öffentliches Gut. Damit stehe der Staat in der Verantwortung. "Spätestens für Montag müssen wir ein Signal zur Beruhigung, zur Wiedergewinnung von Glaubwürdigkeit und von Vertrauen in Deutschland haben", betonte er in einem Interview der ARD.

Nach Informationen der "Welt" erwägt die Bundesregierung, Interbankenkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu garantieren und direkt Kredite zu vergeben. Zudem wolle der Staat auch Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, und sich an Kreditinstituten beteiligen. Hintergrund ist, dass sich die Situation unter den deutschen Banken dramatisch zugespitzt hat, wie die "Welt" schrieb. Weitere Institute sollen dem Vernehmen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben und zudem Kapital benötigen.

Bundesbankpräsident Axel Weber sagte, Priorität für alle Verantwortlichen müsse nun eine rasche Eindämmung der Vertrauenskrise und der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten haben. "Alle Staaten müssen ihren Finanzinstituten nun umfassend Hilfe zur Selbsthilfe geben", sagte er.

Auch in Deutschland sei ein "umfassendes Maßnahmenpaket" zur Stützung des Finanzsektors vonnöten, insbesondere weil Deutschland keinen Unterschied zu Maßnahmen in anderen Ländern haben dürfe. "Für mich ist die Alternative, nichts zu tun, keine Alternative mehr", sagte Weber.

Mit Blick auf die international diskutierten Rettungsmodelle sagte Weber, wenn eine Rekapitalisierung von Banken am Markt nicht mehr möglich sei, müsse der Staat vorübergehend als Anteilseigner einspringen. Dabei gehe es aber nicht darum, "Kontrollmehrheiten" zu erlangen, sagte Weber. Auch Bürgschaften seien ein geeignetes Mittel. Nach wie vor gebe es sehr gute Chancen, die Vertrauenskrise einzudämmen, sagte Weber, und verwies auf die konzertierten Aktionen der Notenbanken.

Steinbrück verwies darauf, dass aktuell Italien, Österreich und offenbar auch die Niederlande über Stabilisierungsmaßnahmen nachdenken, "die durchaus in die Richtung dessen gehen könnten, was die britische Regierung beschlossen hat". Er sagte, es müsse eine internationale Abstimmung geben, aber die Lösungsmuster könnten national unterschiedlich sein. Es brauche nun weltweit "Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte, die bisher nur rudimentär vorhanden seien.

Die Überwachung könnte nach seiner Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen - nach einer Neuorganisation und Personalaufstockungen. "Ich glaube, das geht nicht über Nacht, aber das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen", sagte er.

Die G-7-Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada treffen sich vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende; Topthema ist die Finanzmarktkrise. Deutschland steuert nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommendes Jahr auf eine Konjunkturflaute zu. 2009 werde das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik zum Erliegen kommen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Für das laufende Jahr wird mit einem Wachstum von 1,8 Prozent gerechnet.

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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