Finanzkrise "Falscher Begriff vom freien Markt"

Der Staat steigt bei den Banken ein - erleben wir das Ende des Kapitalismus? Der frühere Bayer-Manager Hauke Fürstenwerth hält das für eine ideologische Debatte, die den Blick auf die Lehren aus der Krise vernebelt. Die wichtigste: die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das noch anders.

mm.de: Herr Fürstenwerth, in England, einem Hort der freien Wirtschaft, werden Banken verstaatlicht. Der 5-Punkte-Plan der sieben führenden Industrienationen sieht unter anderem Staatskapital für die Kreditinstitute sowie Garantien für Spareinlagen und den Zahlungsverkehr vor. Und gestandene Banker rufen die Regierungen zu Hilfe, deren ökonomischen Sachverstand sie bisher bestenfalls belächelt haben. Ist der Kapitalismus am Ende?

Fürstenwerth: Das kann ich nicht erkennen. In der öffentlichen Debatte wird gern mit diesen Gegensätzen gearbeitet: Kapitalismus gegen Sozialismus, Markt gegen Staat. Betrachten wir das doch mal nüchtern: Der Staat nimmt sich in vielen Ländern jetzt kriselnder Banken an, um ein hohes öffentliche Gut zu schützen, nämlich Liquidität. So wird freies Wirtschaften gesichert, das ist ohne Kapital nicht möglich. Da kann man doch nicht von Sozialismus sprechen.

Mit derlei Übertreibungen wirft man ideologischen Nebel, der den Blick trübt. Man erledigt die Arbeit der Populisten. Es hilft doch nichts, jetzt alles in einen ideologischen Topf zu werfen.

mm.de: Woran denken Sie da?

Fürstenwerth: Zum Beispiel ist immer wieder die Rede von den kriminellen Bankern, die all das angerichtet hätten. Selbstverständlich gibt es kriminelle Banker, wie sie ja teilweise vom Generalstaatsanwalt in New York aufgebracht wurden. Damit meine ich die Fälle, wo ARS-Anleihen verscherbelt wurden, von denen die Banken längst wussten, dass sie nichts mehr Wert sind. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt gegen mehrere Banken in Deutschland.

Aber jemand, der CDOs verkauft oder Credit Default Swaps, der ist deshalb im juristischen Sinne nicht kriminell, er handelt im legalen Rahmen. Ebenso die Ratingagenturen, die gegen Bezahlung Gefälligkeitsgutachten erstellen. Wir müssen aber erkennen, dass dieser legale Rahmen schwere Schäden für die Öffentlichkeit zulässt. Deshalb muss man ihn ändern.

Das ist wie mit einem Unfallschwerpunkt auf der Autobahn. Die Geschwindigkeit ist freigegeben, auch wer Gas gibt, macht sich keines Vergehens schuldig. Aber wenn es an derselben Stelle immer wieder zu Unfällen kommt, wird man dort irgendwann ein Schild aufstellen: 100 km/h und nicht mehr. Ebenso müssen in der Finanzindustrie gesetzliche Vorgaben geändert werden, um weitere Unfälle zu vermeiden.

"Dienstleister zum Kasino degeneriert"

mm.de: Wir erleben also keinen Paradigmenwechsel?

Fürstenwerth: Das weiß ich nicht. Aber die Frage, ob der Staat prinzipiell besser ist als der Markt, führt zu keiner nützlichen Antwort. Karl Marx hat von heute gängigen Derivaten nichts gewusst. CDS gibt es seit knapp acht Jahren. Wenn ich diese Dinge mit ideengeschichtlichen Kriterien des 19. Jahrhunderts beurteile, habe ich ein echtes Problem.

mm.de: Sie haben lange vor der aktuellen Finanzmarktkrise gewarnt: "Geld arbeitet nicht". Fühlen Sie sich nun bestätigt?

Fürstenwerth: Vor einer Finanzkrise wie dieser habe ich ja nicht gewarnt. Ich habe auf erkennbare Fehlentwicklungen hingewiesen. Die Finanzwirtschaft hat sich zu weit von der Realwirtschaft entfernt. Die Politik hat die Weichen falsch gestellt. Das Gewinnstreben wird von der Realwirtschaft auf die spekulative Finanzwirtschaft verlagert – zum Nachteil von Unternehmen und Mitarbeitern.

mm.de: Wie muss man das verstehen?

Fürstenwerth: Die Finanzwirtschaft erfüllt ursprünglich eine Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft. Das heißt, sie organisiert den Kapitalfluss von Sparern zu Investoren. Diese wichtige Funktion ist inzwischen in den Hintergrund getreten. Darüber hinaus hat die Finanzwirtschaft die Aufgabe, nicht unmittelbar benötigte Gelder zu verwalten. Bei der Aufbewahrung dieser gehorteten Gelder geht es heute um Summen, die ein Vielfaches der globalen Bruttosozialprodukte betragen. Dieser Sektor der Finanzwirtschaft ist zu einem Kasino degeneriert, in welchem nur noch Glücksspiel betrieben wird.

mm.de: Das ist der Kern der Finanzkrise?

Fürstenwerth: Ja, die Banken haben sich mit hohem Krediteinsatz verzockt. Viele der oft gepriesenen innovativen Finanzprodukte wie CDO oder CDS, aber auch die massenhaft angebotenen Zertifikate, Optionen und Derivate haben mit den realwirtschaftlichen Größen, von denen sie abgeleitet werden - zum Beispiel Immobilienkrediten -, nicht mehr viel zu tun. Es sind banale Wetten: Werden die Kredite zurückgezahlt oder nicht? Tritt ein spezielles Ereignis ein oder nicht? Man kann auf beide Möglichkeiten setzen und damit gewinnen oder verlieren.

"Perversion der Soll-Renditen"

mm.de: Was ist das Problem mit Wetten?

Fürstenwerth: Bei Wetten wird kein tatsächlicher Mehrwert geschaffen, was ja das Ziel der Realwirtschaft ist. Es wird nur vorhandenes Vermögen umverteilt. Das Geld wandert vom Verlierer zum Gewinner. Der einzige, der immer einen Schnitt macht, ist der Buchmacher.

Von 2003 bis heute sind in den USA bei Hypothekenkrediten und davon abgeleiteten Produkten allein für Provisionen und Boni zwei Billionen US-Dollar gezahlt worden. Das ist ein Vielfaches dessen, was jetzt der Steuerzahler in Form von Rettungspaketen nachschießen muss.

Geradezu pervers ist, dass bei diesem Glücksspiel erzielte "Renditen" den Unternehmen der Realwirtschaft als Sollrenditen vorgegeben werden. So kommen die berühmt-berüchtigten 25 Prozent plus X zu Stande. Dagegen muss vorgegangen werden. Auf die Selbstheilungskräfte eines Marktes zu hoffen, wo es keinen Markt gibt, sondern Glücksspiel betrieben wird, ist illusorisch. Ebenso wenig hilft es, dieses Glücksspiel zu verstaatlichen. Es muss verboten werden!

mm.de: In Deutschland sichert die Regierung einzelne Banken mit Kreditzusagen und verspricht den Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Ist das nicht ein pragmatischer Ansatz?

Fürstenwerth: Wir müssen zwei Dinge unterschieden. Einerseits das schnelle Krisenmanagement, das unabhängig ist von den Ursachen und das die Schäden für die Realwirtschaft - all die Unternehmen, an denen so viele Arbeitsplätze hängen - so weit wie möglich eindämmt. Deswegen führt tatsächlich nichts daran vorbei, die Eigenkapitalbasis der Banken zu stärken. Aber man kann darüber streiten, wie man das erreicht, ob mit einem Bürgschaftsrahmen wie in Deutschland oder eben nach englischem Muster, wo der Staat Anteile der Banken kauft. Das hat den Vorteil, dass er auch ein gewisses Maß an Mitsprache bekommt.

Andererseits muss überlegt werden, was am System der Finanzwirtschaft verändert werden muss. Viele politische Zielsetzungen sind einfach nicht mehr haltbar.

"Rot-Grün stellte Spekulation steuerfrei"

mm.de: Zum Beispiel?

Fürstenwerth: Schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition - ein Dokument, das ja noch nicht sehr alt ist, von 2005. Da steht tatsächlich noch als Ziel drin, die Einführung neuer Finanzprodukte und besonders die Verbriefung von Krediten zu fördern, ausgerechnet also die Hebel, die die Banken jetzt aus den Angeln heben. Außerdem soll die Regulierung der Finanzmärkte auf ein absolutes Minimum gestutzt werden. Vergleichen Sie das mal mit den aktuellen Äußerungen von Merkel, Glos und Steinbrück!

Ein aktuelleres Beispiel: Es gibt eine Gesetzesvorlage der Koalition vom Mai dieses Jahres, mit der man die Bilanzierungsregeln in Unternehmen auf die amerikanische Methode, den so genannten "Fair Value" umstellen will. Das heißt, es soll eine viel zeitnähere, kurzfristigere Börsenbewertung in die Bilanzen aufgenommen werden. Das führt gegenüber dem konservativen deutschen Modell zu einer erheblichen Beschleunigung der Entwicklung in Krisensituationen, wie wir sie gerade erleben. Erst unter dem Eindruck dieser Krise scheint auch Peer Steinbrück zu erkennen, welche Gefahr von "Fair Value" ausgeht.

mm.de: Welche Maßnahmen der vergangenen Jahre bedürfen noch der Korrektur?

Fürstenwerth: Die vielen Steuererleichterungen für die Finanzwirtschaft sind nicht mehr zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Unternehmensveräußerungen, die Rot-Grün eingeführt hat. Das war ein Liberalisierungsschritt, der stark zum Aufschwung des Börsenkasinos beigetragen hat. Denn damit wurden Investments verbilligt, die eben nicht der Finanzierung von realwirtschaftlicher Entwicklung dienen. Verkaufen von Unternehmen um des Spekulierens willen wurde so steuerfrei gestellt. Ebenso darf es nicht dabei bleiben, dass Private Equity und Hedgefonds als Schattenbanken außerhalb der Finanzaufsicht agieren dürfen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Spekulation ist per se nichts Schlechtes. Auch ein Unternehmer, der seine eigene Firma aufbaut, spekuliert auf den Erfolg. Der Unterschied zum Kasino aber ist: Der Unternehmer spekuliert im Vertrauen auf sein Können - und er muss dieses Können beweisen.

"Nicht von allen Regeln befreit"

mm.de: Ist diese Krise so gesehen heilsam?

Fürstenwerth: Jede Krise bietet die Chance, es künftig besser zu machen. Die Frage ist immer nur, wer dafür bezahlt. Diesmal ist es die Mehrheit der Arbeitnehmer, alle, die ihr Geld hauptsächlich mit Arbeit und nicht mit Spekulation verdienen. Das ist bitter und ungerecht.

mm.de: Welche allgemeine Lehre kann man ziehen?

Fürstenwerth: Behandeln wir Finanzprodukte genau so wie alle anderen Produkte auch! Jedes Pharmaunternehmen muss neue Produkte von einer staatlichen Behörde überprüfen lassen, bevor Patienten sie einnehmen dürfen. Es darf aber jedes noch so dämliche Wettprodukt an der Börse gehandelt werden, ohne dass es eine Kontrolle gibt oder eine Einschätzung der möglichen Folgen für die Volkswirtschaft.

mm.de: Ratingagenturen reichen nicht?

Fürstenwerth: Ratingagenturen sind finanziell von denen abhängig, deren Produkte sie bewerten sollen. Trotzdem sind ihre "unverbindlichen Einschätzungen", auf die sie sich heute zurückziehen, für bare Münze genommen worden.

mm.de: Entsteht so aber nicht doch ein neu austariertes Verhältnis von Markt und Staat?

Fürstenwerth: Was ist so ungewöhnlich daran, für die Finanzmärkte Bedingungen zu schaffen, wie sie in allen anderen Bereichen der freien Marktwirtschaft akzeptiert werden? Da gibt es ganz selbstverständlich Regularien zur Sicherheit von Kunden und Herstellern. Es ist doch ein Unding, dass die Finanzjongleure mit dem Begriff vom "freien Markt" sich gleich von sämtlichen Regeln und Gesetzen befreien lassen wollen. Niemand würde es akzeptieren, dass Autos ohne Sicherheitsprüfung in den Handel kommen. Ich habe kürzlich einen Kinderfahrradhelm gekauft - natürlich ist da ein staatliches Prüfsiegel drauf. Oder denken Sie an die Umweltschutzgesetzgebung.

"Kontrollen schützen auch die Börsenhändler"

mm.de: Bisher hieß es immer, so würde der Finanzstandort Deutschland geschwächt.

Fürstenwerth: Ein sicherer rechtlicher Rahmen schützt ja nicht nur die Kundschaft, sondern auch die Anbieter. In der Medizin ist man doch dankbar für die staatlichen Arzneimittelprüfungen. Sie stellen rechtliche Sicherheit her. In den USA ist der Markt generell viel stärker liberalisiert, dafür gibt es aber die nach oben offene Produkthaftung. Glauben Sie mir: Viele amerikanische Unternehmen würden gerne mit den Europäern tauschen.

mm.de: Was ist mit dem Argument, dass simple Verbote der Komplexität der Märkte nicht gerecht werden?

Fürstenwerth: Viele nationale Regeln und Verbote sind einfach und zugleich wirkungsvoll. Deutsche Banken - darunter auch staatliche Institute, die Landesbanken - haben ihre übelsten Risiken in Zweckgesellschaften in Steueroasen wie Irland versteckt, damit sie in der Bilanz nicht auftauchen. So etwas lässt sich ganz leicht verbieten. Spanien hat das vorgemacht - mit Erfolg. Bisher hat es noch keine spanische Bankenpleite gegeben. Und auch Frankreich könnte glimpflich durch die Krise kommen. Dort gibt es ein ähnliches Verbot.

Allerdings gehört zu dieser Einsicht auch notwendige Selbstkritik der Politik. Diese so genannten Off-balance-Geschäfte wurden im Fall der Landesbanken mit Zustimmung unserer Politiker betrieben.

mm.de: Ein franko-iberisches Modell für uns?

Fürstenwerth: Warum nicht? In beiden Ländern liegt der vorgeschriebene Eigenkapitalanteil der Banken höher als in Deutschland. Auch das ist eine ganz einfache Regelung. Frankreich und Spanien profitieren derzeit von diesen Vorgaben. Man muss dazu das Rad nicht neu erfinden. Das Kasino Finanzwirtschaft muss geschlossen werden, damit das Geld wieder in die Realwirtschaft investiert wird.

Übersicht: Welche Rettungswege international beschritten werden

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