Bankvorstände Verrechner oder Verbrecher?

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Vorständen strauchelnder Banken mit Konsequenzen. Sie sollen für risikoreiche Geschäfte haften. Nach geltendem Recht kann Merkel ihre Drohung jedoch nur begrenzt wahrmachen. Und selbst wenn es ihr gelingen sollte, profitieren nur wenige Aktionäre, nicht aber das Gros der Steuerzahler.
Von Grit Beecken

Hamburg - "Wer zieht diese Bankster zur Rechenschaft?" fragte die Bild-Zeitung. "Bankenpleiten: Wer haftet für die Fehler?", möchte die Süddeutsche Zeitung wissen. Mit den Zeitungen warten die Deutschen auf Antworten. Das Bedürfnis der Deutschen, nach der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) juristische Folgen zu sehen, ist groß. Dieses Bedürfnis nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, als sie in der vergangenen Woche erstmals Konsequenzen für die Haftung von Managern anzukündigen. Möglicherweise hat sie den Mund etwas zu voll genommen.

Denn die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen sind nicht unbedingt gegeben. Weder im Fall zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche noch in der Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen. Denn es gilt nachzuweisen, dass es sich bei den risikoreichen Wertpapiergeschäften um kriminelle Misswirtschaft und nicht um bloßen Misserfolg gehandelt hat. Misserfolg ist nicht strafbar, Untreue hingegen schon.

"Der Tatbestand der Untreue ist schwer zu fassen", sagt Klaus Volk, der an der Universität München Wirtschaftsstrafrecht lehrt. Man könne die strafrechtliche Haftung eines Vorstands nicht davon abhängig machen, ob ein Geschäft gut oder schlecht ausgeht. "Der Witz an Risikogeschäften ist ja eben, dass sie riskant sind", sagt der Professor, der seinerzeit im Mannesmann-Prozess Strafverteidiger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war.

Ihn beschäftigt die Frage, inwieweit im Verlauf der Finanzkrise Untreue im Spiel war: "Die Frage ist, ab wann ein Bankenvorstand oder überhaupt ein Unternehmer für eingegangene Risiken haftet".

Über diese Frage streitet selbst der Bundesgerichtshof (BGH): "Die herkömmliche Haltung war, der Vorstand müsse das vermögensgefährdende Risiko sehend in Kauf genommen haben - also als Spieler aufgetreten sein", erläutert Volk. In neueren Entscheidungen hingegen verlangten die BGH-Richter, dass der Vorstand den später eintretenden effektiven Schaden für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, als er das Geschäft einging. "Diese Frage ist noch nicht entschieden", sagt Volk. Was nach juristischen Feinheiten klingt, kann über Milliarden von Euro entscheiden.

Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Haftstrafen von bis zu drei Jahren

Doch selbst wenn ein Bankenvorstand strafrechtlich belangt würde, dem Steuerzahler wäre nicht geholfen - zumindest nicht finanziell. Denn das Gesetz schützt nur das Vermögen der Aktionäre, nicht aber das der Steuerzahler. "Wenn ein Unternehmen einfach nur Pech hätte, würde der Staat ja auch kommen und es auffangen", schließt Volk. In diesem Fall würde der Steuerzahler auch leer ausgehen.

Immerhin, manche Fälle liegen womöglich einfacher. Für Wirtschaftsrechler Justus Fischer-Zernin, Partner der Kanzlei Hanselaw, stellt sich die Lage, zumindest im Fall der HRE, so dar: "Der HRE-Vorstand hat zunächst nur die halbe Wahrheit verkündet und den rettenden Banken und dem Bund ungedeckte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 15 Milliarden Euro verschwiegen. Wenn Georg Funke zu dem Zeitpunkt, als er die Rettung beantragte, wusste, dass dieser Betrag noch fällig wird, dann könnte das strafrechtlich gesehen Kreditbetrug sein. Und man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass ein Vorstand solche Dinge weiß". Dies dementiert die HRE. Ein Sprecher erklärte in der vergangenen Woche: "Der Vorstand der Hypo Real Estate Holding AG weist Vorwürfe einer bewussten Fehlinformation über die Höhe des Liquiditätsbedarfs des Unternehmens zurück".

Auf Kreditbetrug stehen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen. Selbst dann, wenn der mögliche Betrug, wie im Fall der HRE dann nur als versucht gelten dürfte. Zumindest nachdem die Deutsche Bank das 15-Milliarden-Loch bei der Prüfung der HRE-Bücher gefunden hat, lag es sozusagen auf dem Tisch.

Wann Bankvorstände haften

Wann Bankvorstände haften

Die zivilrechtliche Haftungsfrage hingegen betrifft nur das zu schützende Vermögen der Aktionäre. "Das deutsche Aktienrecht gibt der Aktiengesellschaft einen Anspruch gegen ihre Vorstandsmitglieder, wenn diese ihre Pflichten verletzt haben und das nachgewiesen werden kann", sagt Axel Halfmeier, der an der Frankfurt School of Finance und Management Privat- und Wirtschaftsrecht lehrt. "Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrats, diese Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen, dazu ist er verpflichtet". Im Fall der HRE gelte es nun zu prüfen, ob die Gesellschaft berechtigte Ansprüche hat. Soweit die Theorie.

In der Praxis dürften derartige Untersuchungen des Aufsichtsrats bei Deutschen Banken eher selten vorkommen. "Faktisch gibt es dabei natürlich eine gewisse Hemmschwelle. Denn Vorstand und Aufsichtsrat sitzen in einem Boot, teilweise ist der ehemalige Vorstand jetzt Aufsichtsratsmitglied", sagt Halfmeier, und wird noch deutlicher: "Auch wenn der Aufsichtsrat verpflichtet ist, unternimmt er nicht notwendigerweise etwas".

Könnte, dürfte, unter Umständen: Ein klares Urteil klingt anders. Das räumte am Dienstag auch Merkel ein. Die bisherigen Regeln für Managerhaftung würden "so gut wie nicht genutzt". Deshalb müssten möglicherweise die Gesetze noch schärfer gefasst werden, sagte die Kanzlerin. Was Halfmeier begrüßen würde: "Wenn Frau Merkel wirklich etwas tun will, dann sollte sie noch mal den Entwurf für ein Kapitalmarktinformations-haftungsgesetzes aus der Schublade ziehen".

Der wurde 2004 vom Justizministerium vorgelegt, ist laut Halfmeier dann aber von der Großen Koalition nicht weiter verfolgt worden - "möglicherweise aus Rücksicht auf Managerinteressen". Dieses Gesetz hat vorgesehen, dass ein einzelner Aktionär oder Kapitalanleger einen persönlichen Anspruch gegen Vorstandsmitglieder hat, wenn er unzureichend informiert worden ist - beispielsweise über eingegangene Risiken. "Ein solches Gesetz sollte man noch mal prüfen", schließt der Jurist.

Welche Gesetze auch immer erlassen werden mögen, in Deutschland gilt das Rückwirkungsverbot. Es verbietet, Gesetze zu erlassen oder zu verändern, damit Personen für bereits begangene Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Und selbst wenn die Vorstände der Banken, denen in der Finanzkrise unter die Arme gegriffen wird, bestraft werden sollten - für das Gros der Steuerzahler bleibt daher lediglich die Genugtuung, finanzielle Entschädigung für ihre Steuergelder können sie nicht erwarten. Für die Sekretärin und den Informatiker aber reicht Genugtuung schon aus.

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