Finanzkrise Steinbrück spricht von "Plan B"

Nach dem Rettungspaket für die Hypo Real Estate spricht sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen Risikoschirm für die gesamte Finanzbranche aus. Die Regierung arbeite derzeit an einem "Plan B".

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an Überlegungen für eine breitere Lösung der Krise in der Bankenbranche. Mit singulären Lösungen komme man irgendwann nicht mehr weiter, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montagmorgen in Berlin. Frankreichs Idee eines europäischen Auffang-Fonds lehnte er aber ab.

Derzeit werde über einen "Plan B" gesprochen. "Dieser wird aber nicht eine europäische Absicherung sein." Steinbrück sagte weiter: "Wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein von einer Bürokratie."

Steinbrück sagte zu dem "Plan B", denkbar wäre auch in Deutschland der Aufkauf fauler Kredite wie in den USA oder eine umfassende Bürgschaft für die Branche. Sein Sprecher Torsten Albig ergänzte, einen Rettungsschirm ohne Beteiligung der Banken werde es aber nicht geben.

Steinbrück geht indes davon aus, dass das am Sonntag in letzter Minute vereinbarte Rettungspaket der Hypo Real Estate über dessen aktuelle Schwierigkeiten hinweghelfen kann. Teil der komplexen Lösung sei die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank, zusätzliche Wertpapiere der HRE zu beleihen und damit weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. Diese Wertpapiere sollen in einem geordneten Verfahren verkauft werden. "Je besser dies gelingt, desto geringer die Risiken", sagte Steinbrück.

Niemand könne derzeit allerdings vorhersagen, welche Erlöse diese Papiere tatsächlich erbrächten. Nach seinen Angaben soll für die HRE-Rettung eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die beim Einlegerfonds der Banken angesiedelt werde. In einer zusätzlichen Steuerungsgruppe werde auch die Politik vertreten sein.

Zur Staatsgarantie für private Spareinlagen sagte der Minister, diese sei notwendig gewesen, um zu vermeiden, dass die Bürger aus Angst ihr Geld abheben. Dies würde die Liquiditätsengpässe weiter verschärfen.

Wie das Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend in Berlin mitgeteilt hatte, wird der HRE ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewährt. Der vom Bund zuvor bereits zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibt unverändert.

Bei dem neuen Rettungspaket für das angeschlagene Münchner Finanzinstitut trägt der Finanzsektor bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten. Am Sonnabend war ein vor einer Woche bereits gefundener Rettungsplan für die HRE durch die Zurücknahme der Bankenzusage für zusätzliche Kredite zunächst gescheitert.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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