Montag, 17. Juni 2019

Krisenticker Gewinn der Bank of America bricht ein

6. Teil: 23 Uhr: "Wir haben ein Ergebnis"

23.10 Uhr: Das Finanzministerium bestätigt: Das neue Rettungspaket für die HRE ist beschlossene Sache. "Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", erklärt das Ministerium.

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Die Lösung im Einzelnen: Der Finanzsektor wird wie bereits vermutet seine Notkredite verdoppeln und der HRE-Gruppe einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren. Gemeinsam mit den von der Deutschen Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien ergibt sich damit ein Kreditrahmen von 50 Milliarden Euro.

Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibe unverändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

23 Uhr: Bei den Gesprächen zur Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hat es nach Angaben der Finanzmarktaufsicht Bafin ein Ergebnis gegeben. Bafin-Chef Jochen Sanio sagte am Sonntagabend in Berlin: "Wir haben ein Ergebnis." Gefragt nach den Inhalten, sprach Sanio lediglich von einem "guten Ergebnis".

22.30 Uhr: "Wir haben noch keine Lösung, doch es zeichnet sich eine ab", erklärt Finanzminister Peer Steinbrück. Es müsse eine Lösung gefunden werden, "und zwar im Interesse Deutschlands". Angestrebt werde eine Einigung noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag.

Zu möglichen Konsequenzen aus der Krise um die HRE sagte Steinbrück: "Ich habe keinen Grund, dieses Bankenmanagement .... zu schonen." Zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Staatsgarantie für alle privaten Einlagen abzugeben, sagte Steinbrück: "Wir wollen ein Signal der Sicherheit für die Sparer aussenden." Die Spareinlagen seien nicht in Gefahr. Die Garantie bis zu einer Gesamthöhe von 568 Milliarden Euro erstrecke sich aber nur auf "die Einlagen von Sparerinnen und Sparern auf Girokonten und auf Sparkonten".

Auf die Führungsspitze der HRE ist der Finanzminister nicht gut zu sprechen: "Die Bundesregierung fühlt sich definitiv falsch informiert von diesem Management. Und damit drücke ich mich sehr höflich aus."

22 Uhr: Steinbrück dämpft Erwartungen an eine rasche Lösung. "Es wird noch verhandelt", sagte der SPD-Politiker im ZDF. "Wir spüren den Druck." Er könne noch keine Lösung präsentieren. Doch zeigte er sich zuversichtlich. Man erwarte, dass vor allem die Europäische Zentralbank und die Bundesbank ein "Sicherheitsfenster" öffnen werden, das die Liquidität der Hypo Real Estate weiterhin sicherstelle. Im Falle eines Scheiterns drohe ein unabsehbarer Schaden für den gesamten deutschen Finanzmarkt.

21.30 Uhr: Die Banken wollen den Umfang ihrer Notfallkredite an den Immobilienfinanzierer offenbar auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppeln. Sie pochen aber unter anderem darauf, dass im Gegenzug HRE-Vorstandschef Georg Funke sowie HRE-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz abberufen werden. Außerdem soll der Bund die Garantie für die Aufstockung übernehmen.

Einschließlich der schon vereinbarten frischen Kredite vom Notenbanksystem in Höhe von 20 Milliarden Euro würde sich das Rettungspaket für die HRE-Gruppe somit auf insgesamt 50 Milliarden Euro belaufen. Dies würde den Refinanzierungsbedarf der HRE bis Jahresende sichern.

20.30 Uhr: Ein möglicher Durchbruch zeichnet sich ab: Die Finanzbranche ist Kreisen zufolge bereit, ihre Notfallkredite für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) auf 30 Milliarden Euro zu verdoppeln. Im Gegenzug müsse der Bund aber die komplette Garantie für die Aufstockung übernehmen, hieß es am Sonntagabend aus Bankenkreisen. Als vorrangige Sicherheiten sollten aber weiterhin Wertpapiere der Hypo Real Estate dienen.

20.15 Uhr: Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagt, er gehe davon aus, dass der beschlossene Bürgschaftsrahmen des Bundes nicht erweitert werden müsse. Er sei sich sicher, weil Bundesbank und Privatbanken "wohl da mitziehen werden". Struck kündigte außerdem eine Presseerklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann an.

20 Uhr: Der Bund wird seine Bürgschaftszusagen für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate nach Angaben von Unionsfraktionchef Volker Kauder nicht erhöhen. Damit würde es bei der Zusage des Bundes bleiben, mit 26,5 Milliarden Euro zu bürgen. "Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erwarten", sagte Kauder am Sonntag nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt. Ohne näheren Hinweis sagte der Unionsfraktionschef ferner, die Privatbanken hätten ihren Beitrag zur Rettung des Immobilienfinanzierers zugesagt. Der ursprüngliche Bürgschaftsbetrag der Privaten Banken betrug 8,5 Milliarden Euro.

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