Krankenversicherung Kassenbeiträge steigen deutlich

Der Koalitionsausschuss hat wie erwartet den Beitrag für alle Krankenkassen auf 15,5 erhöht. Die zusätzlichen Belastungen für die Bürger sollen durch eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge gemildert werden.

Berlin - Die Große Koalition setzte den Kassenbeitragssatz am Sonntag wie erwartet einheitlich für alle auf 15,5 Prozent fest, senkte dafür aber den Arbeitslosenbeitrag von 3,3 auf 2,8 Prozent. Außerdem einigten sich Union und SPD auf eine Kindergelderhöhung 2009 und eine milliardenschwere Steuerentlastung bei den Kassenbeiträgen ab 2010.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses teilten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Erwin Huber und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nach den gut vierstündigen Gesprächen mit. Alle drei zeigten sich zufrieden und sprachen von Stabilität der Lohnnebenkosten und einer Entlastung der Bürger um insgesamt bis zu zwölf Milliarden Euro.

Darin eingerechnet ist die für 2010 vom Verfassungsgericht verlangten Steuervorteile für die Beiträge zur Krankenversicherung. Sie sollen voll absetzbar werden, so dass die Bürger nach Koalitionsangaben letztlich bis zu neun Milliarden Euro weniger Steuer zahlen.

Kindergeld erhöht - Belastungen für Rentner

Das Kindergeld soll ab 2009 für das erste und zweite Kind um zehn Euro, für jedes weitere um 16 Euro angehoben werden. Auch der Kinderfreibetrag wird von 5.808 auf 6.000 Euro angehoben. Schulanfänger aus Hartz-IV-Familien sollen 100 Euro "Startgeld" für die erste Klasse bekommen.

Darüber hinaus zieht die Koalition die Novelle des Wohngelds zur Entlastung bei den Energiekosten vom 1. Januar 2009 rückwirkend auf diesen Monat vor. Kauder sagte, die Botschaft des Koalitionsausschussses sei, dass die Steuern gesenkt, die Abgaben stabil gehalten und Familien entlastet würden. Bei der Haushaltskonsolidierung und dem Ziel eines ausgeglichenen Etats 2011 soll es bleiben, wie Kauder betonte.

Die Erhöhung und Senkung der Sozialabgaben ist allerdings kein Nullsummenspiel: Der Krankenkassenbeitrag steigt von heute im Durchschnitt 14,9 Prozent um 0,6 Punkte, der Arbeitslosenbeitrag sinkt nur um 0,5 Punkte. Außerdem profitieren davon nicht die Rentner, die für die Erhöhung ihrer Kassenbeiträge keinen Ausgleich erhalten.

manager-magazin.de mit Material von ap

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