Finanzkrisen EU-Länder gegen europaweiten Rettungsfonds

Die vier größten europäischen Länder wollen in enger Abstimmung das von der Finanzkrise bedrohte Bankensystem stützen. Den von Banken geforderten europaweiten Auffang-Fonds für faule Kredite nach amerikanischem Vorbild soll es jedoch nicht geben. Das bedeutet auch, dass Deutschland die HRE-Krise alleine meistern muss.

Paris - "Uns ist zu hundert Prozent bewusst, welche Verantwortung auf unseren Schultern ruht - wir müssen das Vertrauen wiederherstellen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem von ihm kurzfristig einberufenen Sondertreffen am Samstag in Paris.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien seien bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Bankensystems zu sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Politik müsse zwar Verantwortung übernehmen, doch müssten auch die Verursacher der Krise selbst zu deren Überwindung beitragen.

Die von den USA ausgehende Finanzkrise hat Europa inzwischen mit voller Wucht getroffen. Vergangene Woche mussten mehrere Großbanken in Europa mit staatlichen Finanzspritzen vor dem Aus gerettet werden. Sarkozy rief deshalb eilends die Kanzlerin, den britischen Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi zusammen.

Deutschland muss mit HRE-Krise alleine fertig werden

Die Pariser Beratungen über Wege aus der Krise waren kaum vorbei, da wurde die nächste Hiobsbotschaft bekannt: Das 35 Milliarden Euro teure Rettungspaket der Banken und der Bundesregierung für die Immobilienbank Hypo Real Estate war geplatzt.

Doch mit diesem Problem muss Deutschland alleine fertig werden, obwohl eine Pleite der Großbank sich auf ganz Europa auswirken würde. Jede Regierung soll weiterhin im Kampf gegen die Krise ihre eigenen Methoden anwenden, sagte Sarkozy. Doch wollten sich die EU-Länder so gut wie möglich abstimmen.

Sollte eine grenzübergreifend tätige Bank straucheln, sollten die Aufseher und Regierungen der betroffenen Länder umgehend ein Einsatzkommando bilden. So hatten sich die Niederlande, Belgien und Luxemburg gegen den Zusammenbruch des Finanzkonzerns Fortis gestemmt.

Irland als Krisenprofiteur

Irland als umstrittener Krisenprofiteur

Die ersten Banker riefen bereits lauter denn je nach der Hilfe des Staates. Deutschland müsse so wie Irland eine umfassende Staatsgarantie für Einlagen abgeben. Doch das Vorgehen Dublins wurde bei dem Treffen in Paris gerade von der Kanzlerin kritisiert, weil es die anderen EU-Länder unter Druck setze.

Irland hatte eine Haftung über 400 Milliarden Euro bis 2010 für die sechs führenden Banken des Landes erklärt. Massive Geldzuflüsse von britischen Bankkunden nach Irland waren die Folge. EU-Kommission und Europäische Zentralbank sollen Irland jetzt ins Gebet nehmen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte einen Entwurf zur Änderung der dazu einschlägigen Richtlinie an, die auf eine stärkere europäische Harmonisierung herausläuft.

Auch die HRE-Tochter Depfa war vor Jahren von Wiesbaden nach Dublin umgezogen, um Steuern zu sparen. Dennoch soll jetzt ausgerechnet der deutsche Steuerzahler die HRE und damit auch die Depfa retten.

Statt des großen europaweiten Wurfes verabredeten die vier großen EU-Länder, an vielen einzelnen Schrauben zu drehen, um die Folgen der Krise zu lindern. So sollen die Erleichterungen bei der Bilanzierung von Wertpapieren in den Bankbilanzen, die die US-Börsenaufsicht den amerikanischen Banken gewährt, auch in Europa gelten. Die Finanzaufseher sollen einen Verhaltenskodex für Managergehälter erarbeiten, damit der schnelle Gewinn die Finanzjongleure nichtblind macht für die Risiken.

Die vier europäischen Mitglieder der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern jetzt außerdem gemeinsam einen internationalen Gipfel zur Reform des Finanzsystems. Sarkozy will gemeinsam mit den anderen G-7-Partnern USA, Japan und Kanada nichts geringeres erreichen als eine neue Ordnung zu schaffen, in die die Menschen wieder Vertrauen haben könnten. "Wir wollen Grundlagen für einen Kapitalismus für die Unternehmen, nicht für die Spekulanten schaffen", sagte der EU-Ratspräsident.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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